Rapporto sui risultati

werden, insbesondere verweisen wir auf unsere Gedanken zum Transportgesetz.

Antrag: Das HPG und die damit verbundenen Normen (insbesondere das Transportrecht) sind im öffentlichen Verkehr auf das COTIF und das internationale Transportrecht abzustimmen.

341.06 Art. 45

Kantone / Cantons / Cantoni

AG: Abs. 2 erfasst u.a. auch den reinen Vermögensschaden, ohne diesen

allerdings klar zu definieren. Das Fehlen einer Definition und damit der indirekte Verweis auf die Rechtsanwendung wird in der Praxis mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zuspruch deutlich höherer Schadenersatzsummen als bisher führen. Gerade in den Haftpflichtbereichen des Gesundheitswesens könnte sich dies besonders deutlich auswirken.

AR: Die Verfasser des Vorentwurfs scheinen in Bezug auf die dogmatische

Kontroverse um die Ersatzfähigkeit sogenannter reiner Vermögensschäden eine durchaus praktikable und sinnvolle Lösung gefunden zu haben.

BL: Im vorgeschlagenen Art. 45 VE OR wird eine Unterscheidung zwischen

dem Begriff „Vermögensschaden“ und „reiner Vermögensschaden“ gemacht. Diese zwei Begriffe könnten in der Praxis zu Verwechslungen und Verwirrung führen. Der Begriff „reiner Vermögensschaden“ sollte deshalb zumindest definiert werden. Im Weiteren muss der Reflexschaden eingeschränkt werden, um eine allzu weitgehende Schadenersatzpflicht zu verhindern. Es ist sind Schranken aufzustellen, weiche das Aufkommen von amerikanischen Verhältnissen vermeiden. Die Einschränkung der Gefährdungshaftung in Abs. 3 wird begrüsst, da das wirtschaftliche Risiko für Unternehmen abschätzbar bleiben muss. Dies setzt voraus, dass die Haftpflichtrisiken versicherbar sein müssen.

BS: In Abs. 2 sollte auch auf Art. 45f verwiesen werden, handelt es sich doch

bei den ergänzenden Schadensposten ebenfalls um eine Kategorie des Vermögensschadens und nicht um eine dritte Schadensart neben dem Vermögensschaden und dem immateriellen Schaden.

JU: L'introduction de règles en matière de dommages est importante, car elle

permet de clarifier et de préciser la situation actuelle. Nous n'approuvons cependant pas le choix des auteurs du projet d'écarter de l'art. 45 toute définition positive du dommage patrimonial. En effet, si la règle peut paraître évidente pour le juriste suisse, il n'en va pas de même du juriste étranger qui doit faire face à un problème de responsabilité où le droit suisse, par hypothèse, est applicable. Or, cette situation va devenir de plus en plus fréquente. Il ne paraît donc pas totalement inutile d'indiquer à l'art. 45 que le dommage correspond à la différence entre le montant actuel du patrimoine et le montant que ce dernier aurait atteint si le fait dommageable n'était pas survenu.

Nous sommes également très réservés sur la notion de „dommages purement économiques“. En effet, cette notion est très floue de prime abord et il faudrait se demander s'il est possible de la préciser quelque