Rapporto sui risultati

36 Änderung von Bundesgesetzen Modification de lois fédérales Modifiche di leggi federali

Bestimmungen des Vorentwurfs, zu denen keine Bemerkungen gemacht wurden, sind ohne Nummerierung und in Klammern wiedergegeben.

Les dispositions de l'avant-projet au sujet desquelles aucune remarque n'a été formulée sont mentionnées entre parenthèses.

Le disposizioni dell'avamprogetto che non hanno dato adito a osservazioni sono indicate tra parentesi e senza numero.

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

Les lois fédérales ci-après sont modifiées comme suit:

Le seguenti leggi federali sono modificate come segue:

361 Staat - Volk - Behörden Etat - Peuple - Autorités Stato - Popolo - Autorità

361.1 Verantwortlichkeitsgesetz (VG)27 Loi sur la responsabilité de la Confédération (LRCF)28 Legge su la responsabilità della Confederazione (LResp)29

361.11 Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Art. 3, 1er, 2e et 3e al. Art. 3, cpv. 1, 2 e 3

SO: Das Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes soll neu nicht mehr für die

amtliche Tätigkeit sondern für die hoheitliche Tätigkeit gelten. Was unter hoheitlicher Tätigkeit zu verstehen ist, wird im erläuternden Bericht nicht gesagt. Der neue Wortlaut der Bestimmung soll sich laut erläuterndem Bericht wegen der Anpassung an Art. 43 und 43a VE-OR ergeben haben (s. Seite 309). Nun ist aber in Art. 43a von der Ausübung hoheitlicher Gewalt die Rede. Nur dieser Begriff wird in den Erläuterungen mit Beispielen veranschaulicht (Seite 71).

Geht man vom Wortlaut der Art. 43a VE-OR und Art. 3 VE-VG aus, so möchte der Bundesgesetzgebers nur noch einen eng definierten Bereich dem besonderen Regime der kantonalen Verantwortlichkeitsgesetze unterstellen. Das Regime des Verantwortlichkeitsgesetzes des Bundes aber würde ein weiteres Feld beschlagen, das allerdings gegenüber dem geltenden Recht eingeschränkt wäre. Eine solche Regelung lehnen wir klar