Rapporto sui risultati

Art. 95 EGV kommt also als Kompetenzgrundlage nur in Betracht, wenn die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften zu Hindernissen f¸r den Handel oder (zu nicht nur geringf¸gigen) Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt f¸hren¹². Die Fernabsatz-RiL hatte demgegen¸ber von Beginn weg eine rein pr‰ventive und innovative Funktion: Pr‰vention im Sinne der Verhinderung, dass unterschiedliche Konsumentenschutzniveaus ¸berhaupt entstehen¹³. Innovation insofern, als sie selbst Konsumentenrecht schafft, und zwar nicht als regulativen Eingriff in einen gestˆrten Markt, sondern zwecks ÷ffnung des Binnenmarktes f¸r moderne Vertriebsformen durch Schaffung von Konsumentenvertrauen¹⁴ mittels bestimmter Marktverhaltensregeln¹⁵. Das Legitimationsdefizit wird angesichts des Zeitpunkts der Ausarbeitung der Richtlinie offenbar: Internet und E-Commerce standen erst am Anfang ihrer Entwicklung¹⁶. Umso wichtiger w‰re Rechtstatsachenforschung gewesen. Denn die Erforschung der Rechtstatsachen sollte jeder Gesetzgebung zugrunde liegen, wenn man auf dem Boden einer liberalen Rechtsordnung¹⁷ bleiben will. Die Erforschung des tats‰chlichen Umfelds wurde aber g‰nzlich unterlassen und liegt bis heute nicht vor¹⁸.

Die EU misstraut a priori einer allokativen Gerechtigkeit durch den Markt¹⁹. F¸r

²⁰ wird vorsorglich ein den Konsumenten als treibenden ÑMotor der Integrationì

Gerechtigkeitsmodell bereitgestellt, das mit Attributen wie Ñauf Flexibilit‰tì setzendes ÑMarktverhaltensrechtì²¹ oder ÑBerufsregeln der sozialen Bindungì²² umschrieben wird. F¸r solche Massnahmen fehlt der EU-Kommission aber nicht nur jegliche Kompetenz, sie wirft damit auch bisher g¸ltige, aus der Wirtschaftsfreiheit abgeleitete Grunds‰tze ¸ber Bord, wonach eine Regelung

²³ tats‰chlich nur insoweit zul‰ssig ist, als im Rahmen der Verh‰ltnismassigkeit

(strukturell) Verhandlungsungleichgewicht und Marktversagen zu bek‰mpfen