Rapporto sui risultati

Organisationen / Organisations / Organizzazioni

FSA: D'abord, l’avant-projet comporte une lacune en tant qu’il n’a pas repris l’article

12 LFors. Cela doit résulter d’une inadvertance. Nous proposons, dès lors, d’introduire un nouvel article ayant le contenu suivant:

Article X Protection de la personnalité et protection des données

Le tribunal du domicile ou du siège de l’une des parties est compétent pour connaître:

- des actions fondées sur une atteinte à la personnalité;

- des actions en exécution du droit de réponse;

- des actions en protection du nom et en contestation d’un changement de nom;

- des actions et requêtes fondées sur l’art. 15 de la loi fédérale du 19 juin 1992 sur la protection des données.

OGZH: Vor VE Art. 18 f. Personenrecht: Das GestG enthält unter diesem Titel eine

Bestimmung für Klagen und Begehren nach Art. 15 DSG. Das kann auch mit den allgemeinen Gerichtsständen geregelt werden, doch wäre klar zu stellen, ob diese Lösung gewollt ist.

SVZst: Für Gesuche um Verschollenerklärung und deren Aufhebung ist das Gericht

am letzten bekannten Wohnsitz der verschwundenen Person zwingend zuständig.

Wir haben wiederholt die Feststellung machen müssen, dass dem Gerichtspersonal nicht bekannt ist, dass Verschollenerklärungen nicht einfach dahin fallen, wenn die verschollen erklärte Person wieder auftaucht oder die Tatsache und der Zeitpunkt ihres Todes bekannt werden, sondern dass es einer gerichtlichen Aufhebung der Verschollenerklärung bedarf (BSK ZGB I-CATERINA NÄGELI, Art. 38 N 12; Art. 130 Abs. 1 Ziff. 3 ZStV).

Art. 19

Kantone / Cantons / Cantoni

ZG: Fraglich ist, ob in Art. 19 des Vorentwurfs ZPO die "Berichtigung" einer Eintra-

gung gemeint ist oder eine "Bereinigung" gemäss Randtitel von Art. 42 ZGB, nachdem Art. 259 des Vorentwurfs ZPO von "Bereinigung" spricht. Unseres Erachtens sollte hier zudem eine Klammerverweisung auf Art. 42 ZGB erfolgen.

Organisationen / Organisations / Organizzazioni

GGD ZH: Im Marginal und im Wortlaut ist – aus dem GestG übernommen - von der

Berichtigung des Zivilstandsregisters die Rede. Der zugrunde liegende Art. 42 ZGB trägt inzwischen aber das Marginal "Bereinigung", umfassend die Eintragung streitiger Angaben und die Berichtigung und Löschung (vgl. BSK-GestG, Art. 14 N. 11). Das Marginal sollte der Terminologie des ZGB angepasst werden.

Der entsprechende Art. 14 GestG wird durch den Passus "und Klagen" ergänzt. Wenn damit nur eine sprachliche Anlehnung an den zugrunde liegenden Art. 42 ZGB beabsichtigt ist, wo von "Klage" die Rede ist, so ist die Ergänzung entbehrlich. Denn der VE spricht zurecht auch in den übrigen Fällen der nichtstrei-