Rapporto sui risultati

ein vernünftiger Mittelweg zu wählen, wofür die bewährte Streitwertgrenze von zur Zeit 30'000 Franken nutzbar gemacht werden kann.

Fazit: Art. 348 ZPO ist mit einem Abs. 2 folgenden Inhalts zu ergänzen: "Die Schiedsfähigkeit ist unter Vorbehalt einer abweichenden Bestimmung in einem Gesamtarbeitsvertrag ausgeschlossen: a. bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sowie aus privater Arbeitsvermittlung zwischen vermittelnder und stellensuchender Partei bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken; b. bei Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 und nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993."

Gegenstand eines Schiedsverfahrens sollte nicht bloss jeder vermögensrechtliche Anspruch sein, sondern auch zusätzlich jeder nicht vermögensrechtliche Anspruch, über den die Parteien frei verfügen können.

Art. 349

Parteien / Partis politiques / Partiti politici

Grüne Partei: Absatz 2 bedarf unbedingt der Ergänzung, dass eine Einlassung in den

in Art. 31 aufgeführten Fällen (Sozialprozesse) nicht möglich ist. Zur Begründung verweisen wir auf unsere Bemerkungen zu Art. 31.

Organisationen / Organisations / Organizzazioni

AKBS: Mit "Einlassung" ist wohl "vorbehaltlose Einlassung" gemeint. Trotz hoher

Wahrscheinlichkeit, dass dies die zutreffende Auslegung darstellt, wird eine entsprechende Ergänzung des Textes vorgeschlagen.

ASA: Art. 349 al. 2: La formulation actuelle est ambiguë. Ce qui est visé est l'entrée

en matière sans réserves sur le fond et non l’acceptation tacite d'une offre de conclure une convention d'arbitrage. Il faut donc préciser:

L'entrée en matière sur le fond équivaut à une convention d'arbitrage.

AVZH: Um klarzustellen, worauf sich die Einlassung bezieht, sei Art. 349 Abs. 2 wie

folgt zu ergänzen:

Formulierungsvorschlag Art. 349:

Die Einlassung auf die Hauptsache kommt einer Schiedsvereinbarung gleich.

Mit dieser Formulierung ist auch eine Angleichung an Art. 350 Abs. 2 erreicht.

CCIG: A I'alinéa 2, la version allemande prévoit que "Die Einlassung kommt einer

Schiedsvereinbarung gleich". En français, la traduction qui prevoit que "I'acceptation tacite équivaut à une convention d'arbitrage" n'est pas très heureuse.

Nous proposons la rédaction suivante:

2. L'entrée en matière équivaut à une convention d'arbitrage.

Art. 350

Kantone / Cantons / Cantoni

TI: Contrariamente a quanto indicato nella nota marginale alla norma (competenza

del tribunale arbitrale), la "corretta costituzione del tribunale arbitrale" non è una questione di competenza.