Prese di posizione

Approbation et mise en œuvre de l’échange de notes entre la Suisse et l’UE concernant la reprise du règlement (CE) no 2007/2004 du Conseil portant création de FRONTEX (développement de l’acquis de Schengen ; résultat de la procédure de consultation); Anhang 2; Liste der Stellungnahmen

mit der Agentur befugt sind, oder ob der Kontakt über die zuständige Bundesstelle zu erfolgen hat. Der Kostenbeitrag der Schweiz zu Gunsten von FRONTEX ist mit der Erwartung verbunden, dass der Schweiz als assoziierten Staat auch wirksame Mitspracherechte innerhalb von FRONTEX eingeräumt wird.

OW Der Kanton Obwalden stimmt einer Genehmigung und der

Umsetzung des Notenaustausches zu. Es handelt sich um eine direkte Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, so dass eine Nichtbeteiligung allenfalls gar das Schengen-Abkommen gefährden könnte. Aufgrund der fehlenden Betroffenheit wird von einer Stellungnahme abgesehen.

NI Der Landammann und Regierungsrat haben keine Bemer-

kungen anzubringen.

GL Der Kanton Glarus wird nur mit dem Flugfeld Mollis über eine

Aussengrenze verfügen. Er ist von der FRONTEX nur marginal betroffen. Der Kanton hält aber fest, dass er die Beteilung der Schweiz an der FRONTEX als sinnvoll und als logische Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens erachtet.

ZG Der Regierungsrat stimmt der Genehmigung und Umsetzung

des Notenaustauschs zu. Gemäss der Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Kanton Zug durch FRONTEX nicht kostenpflichtig wird.

FR Le canton de Fribourg n’a pas de remarque.

SO Ein wirksamer Aussengrenzenschutz ist aus generell polizeili-

cher und insbesondere fremdenpolizeilicher Sichtweise klar zu begrüssen. Um aus diesem neuen Instrument an der Front den vollen Nutzen ziehen zu können, ist eine enge Zusammenarbeit mit den kantonalen Dienstellen (Polizei und Ausländerbehörden) dringen geboten.

BS Der Regierungsrat unterstützt den geplanten Notenaustausch

und damit die Ausweitung des Wirkungsbereiches von FRONTEX auf die Schweiz.