Rapporto esplicativo

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge der Vorlage6

1.1 Ausgangslage6

1.2 Entstehung und rechtliches Umfeld des revLugÜ7

1.3 Neuerungen des Übereinkommens im Überblick8

1.4 Gesetzesanpassungen im Überblick8

2 Die Neuerungen des Übereinkommens im Einzelnen9

2.1 Anwendungsbereich des Übereinkommens9

2.2 Gerichtsstände für vertragliche Streitigkeiten10

2.2.1 Der Gerichtsstand am Erfüllungsort10

2.2.1.1 Allgemeines10

2.2.1.2 ”Vertrag” bzw. ”Ansprüche aus einem Vertrag” sowie Waren- und Dienstleistungsverträge10

2.2.1.3 Abgrenzung zwischen Bst. a und Bst. b11

2.2.1.4 Der Klage zugrundeliegende Verpflichtung11

2.2.1.5 Bestimmung des Erfüllungsortes12

2.2.2 Die Gerichtsstände für versicherungsvertragliche Streitigkeiten13

2.2.3 Die Gerichtsstände für konsumentenvertragliche Streitigkeiten14

2.2.4 Die Gerichtsstände für arbeitsvertragliche Streitigkeiten16

2.3 Weitere Neuerungen bei den Gerichtsständen18

2.3.1 Der Gerichtsstand für Unterhaltsklagen18

2.3.2 Der Gerichtsstand für vorbeugende Unterlassungsklagen aus unerlaubter Handlung18

2.3.3 Der Gerichtsstand für konnexe Klagen18

2.3.4 Der Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage18

2.3.5 Ausschliessliche Gerichtsstände für gesellschaftsrechtliche,

immaterialgüterrechtliche und vollstreckungsrechtliche Streitigkeiten19

2.3.6 Die Zuständigkeitsvereinbarung21

2.4 Rechtshängigkeit21

2.5 Autonome Sitzdefinition juristischer Personen23

2.6 Anerkennung und Vollstreckung24

2.6.1 Grundzüge der Neuerungen24

2.6.2 Verweigerungsgründe der Anerkennung25

2.7 Das revidierte Exequaturverfahren und seine Umsetzung in der Schweiz27

2.7.1 Vorbemerkungen27

2.7.1.1 Das revLugÜ im schweizerischen Vollstreckungsrecht27

2.7.1.2 Grundzüge der Umsetzung28

2.7.1.3 Das inzidente Exequatur als Alternative29

2.7.2 Das Exequaturverfahren in erster Instanz29

2.7.3 Die Rechtsbehelfe gegen den Exequaturentscheid31

2.7.3.1 Vorgaben des Übereinkommens31

2.7.3.2 Die revLugÜ-Beschwerde32

2.7.3.3 Der Rechtsbehelf an das Bundesgericht33