Rapporto esplicativo

2.7.4 Gemeinsame Vorschriften zum Exequatur und zum Rechtsbehelfsverfahren33

2.7.5 Sicherungsmittel des Gläubigers im Exequaturverfahren34

2.7.5.1 Vorgaben des Übereinkommens34

2.7.5.2 revLugÜ-Sicherungsmittel für die Schweiz35

2.8 Rechtsprechung zum revLugÜ und zur EuGVO36

3 Vorbehalte und Erklärungen zum Übereinkommen36

4 Änderungen im SchKG und der E-ZPO38

4.1 Änderungen im SchKG38

4.2 Änderungen in der E-ZPO41

5 Änderungen im IPRG43

5.1 Hintergrund und Zweck der Änderungen43

5.2 Die Änderungen im Einzelnen44

6 Würdigung46

6.1 Neuerungen des revidierten Abkommens gegenüber dem geltenden LugÜ 46 6.2 Verträglichkeit des Übereinkommens mit der schweizerischen Rechtsordnung47

6.3 Vorteile des revidierten SchKG-Vollstreckungsverfahrens für Gläubiger in der Schweiz47

6.4 Zweckmässige Anpassungen im IPRG48

7 Auswirkungen der Vorlage48

7.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden48

7.2 Auswirkungen auf die Informatik49

7.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft49

8 Verhältnis zur Legislaturplanung49

9 Rechtliche Aspekte49

9.1 Verfassungsmässigkeit der Vorlage49

9.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen und Verhältnis zum europäischen Recht50

Bundesbeschluss über die Genehmigung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

(Entwurf) Anhang I

Übereinkommen von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-

delssachen vom 30. Oktober 2007 Anhang II