Rapporto sui risultati

mente richtig umzusetzen. Stellvertretend für viele sei hier auf die ausführliche Stellungnahme des Hörzentralen-Verbands der Schweiz verwiesen, welcher kritisiert, der Bund gehe bei den Hilfsmitteln den Weg hin zur Bevormundung und zur staatlichen Selektion und Definition. Der Verband vermisst ferner die Auseinandersetzung mit der Aussage aus der Problemanalyse der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK)¹⁹ und weist auf die aus dem internationalen Vergleich bekannte Mengenausweitung im Fall von Staatsversorgung hin Auch für die Bernafon AG ist der Eingriff in die Beziehung zwischen betroffenen Menschen und Leistungserbringen weder sinnvoll noch zweckmässig. Der Rollstuhlclub beider Basel regt die Prüfung eines neuen Anreizmodells in einem Pilotversuch an, in welchem die Betroffenen die Einsparnisse durch ein nicht voll ausgeschöpftes Hilfsmittelbudget behalten dürften. Der Think-tank „Sorgenkind IV“ schliesslich äussert sich für eine konsequent am Individuum ausgerichtete, bedarfsgerechte Beitragsstruktur, welche den Wettbewerb beleben und die Wahlfreiheit der Versicherten in ihrer Rolle als Kundinnen stärken würde.

4.3.2 Ausschreibung als neues Element

In Kapitel 3 Zusammenfassung der Ergebnisse in Punkt 3.4 Wettbewerb bei den Hilfsmitteln wurde schon Einiges zum Thema genannt. Beim vorliegenden Kapitel handelt es sich um eine Vertiefung, bzw. um das Kernelement des Themenfeldes. Es ist festzustellen, dass das Interesse am Thema mit 83 Stellungnahmen, die sich zu dieser Frage äusserten, sehr gross ist. Bereits während der Erarbeitung der Vorlage und während der Vernehmlassungsfrist selbst, war eine sehr kontroverse Diskussion wahrzunehmen. Die Statistik zeigt, dass etwas mehr als die Hälfte der eingegangenen Stellungnahmen den Vorschlägen des Bundesrates zustimmt. Dies mit dem Hinweis, das öffentliche Interesse überwiege bei weitem das Interesse des Einzelnen und letzteres sei mit dem Rechtsanspruch auf ein einfaches und zweckmässiges Hilfsmittel gewährleistet. Gut ein Drittel lehnt die Vorschläge ab und 12 Prozent äussern Vorbehalte. Ablehnend äussern sich in erster Linie Behindertenorganisationen, Vertreter der Hörgerätebranche, Wirtschaftsverbände und ihnen nahestehende politische Parteien.

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