Rapporto sui risultati

lung der Schweiz folgen könne. Mit der Bindung des Bundesbeitrages an die Entwicklung der Mehrwertsteuer könne auch sichergestellt werden, dass der Bundeshaushalt nicht überfordert werde. Die Grünen erachten eine enge Verknüpfung der Bundesgelder mit den sogenannten exogenen Ausgabenentwicklungen der IV als grundsätzlich sinnvoll. Die SP warnt davor, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer in kurzen Fristen starken Schwankungen unterworfen sein können. Im Weiteren weist sie darauf hin, dass „le coefficient d’actualisation ne semble pas tenir suffisamment compte du

développement du nombre de rentes, et donc de l’augmentation potentielle des dépenses.“

Wirtschaftsverbände

Der Schweizerische Arbeitgeberverband stimmt dem gesamten Vorschlag grundsätzlich zu, wohlwissend, dass die Änderung des Finanzierungsmechanismus ceteris paribus zu einer Mehrbelastung des Bundeshaushaltes führe. Diese Mehrbelastung könne indess nur akzeptiert werden, weil sie im Rahmen einer dringenden Sanierung mit erheblichen Leistungsreduktionen erfolge. Für das Centre

patronal ist es richtig de faire dépendre la part de la Confédération de facteurs exogènes, liés

notamment à l’évolution conjoncturelle. Economiesuisse spricht sich angesichts der massiven Ausgabenentwicklung seit Beginn der 90er Jahre dafür aus, den Bundesbeitrag mit dem Preisindex anstatt dem Mischindex anzupassen – zumindest solang der Bundesanteil über dem heutigen Anteil von 37,7 Prozent liegt. Dies umso mehr, zumal die Ausgabenentwicklung stets auch die öffentliche Hand belastet habe. Travail.Suisse fordert auch eine Begrenzung gegen unten: Der Bundesbeitrag an die IV soll 37,7 Prozent der Ausgaben der Versicherung, also den prozentualen Beitrag von 2011, nicht unterschreiten.

Behindertenorganisationen

Die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe (stellvertretend für viele) ist der Auffassung, dass zwar der Beitrag des Bundes der Veränderung der Mehrwertsteuereinnahmen folgen soll, dass aber auf die vorgeschlagene Diskontierung zu verzichten ist, denn die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen vermöge die spezifische Belastung der IV durch die demografische Entwicklung, insbesondere die Zunahme der Personen im Alter mit erhöhtem Invaliditätsrisiko nicht wirklich abzubilden. Eine wirklich faire Lösung erforderte die Gewichtung der Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen mit einem demografischen Quotienten.

4.3 Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln

Die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Themenfeld „Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln“, wurden mittels 5 Fragestellungen analysiert. Die geschlossen formulierten Fragen betreffen die Einführung des Wettbewerbs beim Erwerb von Hilfsmitteln im Grundsatz, die Ausschreibung als neues Instrument neben den bereits bestehenden Instrumenten „Tarifverträge“, „Pauschale“ und „Höchstbeträge“, Kosten und Ertrag des neuen Instruments, die Einschränkung der Wahlfreiheit und die Anpassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungsrecht (BoeB).

4.3.1 Was halten Sie von Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln im Grundsatz?

Diese Frage war im Auswertungsraster nicht vorgesehen und wurde deswegen bei der Erfassung in der Datenbank nicht spezifisch erfasst. Es wurden also weder Tabellen noch Grafiken erstellt. Während der Redaktion des vorliegenden Textes (besonders Kapitel 3. 4 Erwerb von Hilfsmitteln) hat sich aber gezeigt, dass es durchaus gerechtfertigt ist, einen eigenen Textbeitrag zu verfassen. Aus diesen Gründen wird die Einstiegsfrage zum Themenfeld ohne entsprechende graphische Unterstützung präsentiert.

Kantone, Versicherungsorganisationen

Weder Kantone noch Versicherungsorganisationen haben sich explizit zu dieser Frage geäussert

Politische Parteien, Wirtschaftsverbände

Die SP unterstützt Anstrengungen, die dazu führen, d’obtenir la mise à disposition de moyens auxiliaires à des conditions plus favorables.