Progetto

Verordnung vom 15. Oktober 2008 über die Erhebung von Gebühren und Abgaben durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht AS 2010

² Ausländische Banken und Effektenhändler müssen die Grundabgabe nur entrichten, wenn sie in der Schweiz eine Zweigniederlassung betreiben.

³ Die Pfandbriefzentralen entrichten einzig die Grundabgabe.

Art. 17^bisZusatzabgabe

¹ Der Betrag, der über die Zusatzabgabe gedeckt werden muss, wird je zur Hälfte über die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und über die Zusatzabgabe nach Effektenumsatz gedeckt.

² Effektenhändler und Banken mit Effektenhändlerstatus müssen die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme und diejenige nach Effektenumsatz, Banken ohne Effektenhändlerstatus nur die Zusatzabgabe nach Bilanzsumme entrichten.

³ Für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Bilanzsumme ist die Bilanzsumme des Abgabepflichtigen massgebend, wie sie die genehmigte Jahresrechnung des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres ausweist.

⁴ Für die Berechnung der Zusatzabgabe nach Effektenumsatz sind die Abschlüsse des dem Abgabejahr vorangehenden Jahres massgebend, die den Börsen nach der Börsenverordnung-FINMA vom 25. Oktober 2008³ gemeldet werden müssen.

⁵ Ausländische Banken und Effektenhändler müssen die Zusatzabgabe nur entrichten, wenn sie in der Schweiz eine Zweigniederlassung betreiben.

2b. Abschnitt: Börsenbereich (neu)

Art. 18 Grundabgabe

¹ Die Grundabgabe beträgt pro Jahr:

a. 200 000 Franken je Börse, soweit die Bilanzsumme mindestens 50 Millionen Franken beträgt. In den übrigen Fällen beträgt die Grundabgabe 25 000 Franken;

b. 10 000 Franken je börsenähnliche Einrichtung;

c. 50 000 Franken je Betreiber von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen.

² Ausländische Börsen, börsenähnliche Einrichtungen und Betreiber von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen müssen die Grundabgabe nur entrichten, wenn sie in der Schweiz eine Zweigniederlassung betreiben.

³ Betreiber von Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen entrichten nur die Grundabgabe.

3 SR 954.193