Rapporto sui risultati

Das ist das Wichtigste. Zusammengefasst: Wir von der CVP sind nicht wahnsinnig begeistert, aber wir sehen die Notwendigkeit einer Zulassungssteuerung für jene Kantone, die dies wollen. Deshalb unterstützen wir die Vorlage.

Alain Berset

Merci beaucoup, Madame Humbel. Je passe maintenant la parole à Monsieur Meier, santésuisse.

Dr. Christoph Meier, Direktor santésuisse

Herr Bundesrat, sehr verehrte Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Einladung. Zuerst eine ganz generelle Vorbemerkung. Die Überreglementierung von heute ist in aller Regel die Fehlplanung von morgen. Die Planwirtschaft in der Grundversicherung muss mit immer wieder neuen Eingriffen die eigenen Planungsfehler korrigieren. Wenn wir am Ende 26 verschiedene Zulassungsplanungen hätten, fänden wir das keine gute Lösung.

Eine generelle Bemerkung zum Zulassungsstopp: Dieser diskriminiert junge Ärzte. Er führt zu Wellenbewegungen, die dann wieder nach Korrekturen rufen. Für kurzfristige Korrekturen könnte der Bundesrat zum Beispiel Anreize mit differenzierten Taxpunktwerten nach Ärztedichte oder nach Qualität prüfen. Auch ein Vorschlag der Ärzte rückt die qualitativen Aspekte in den Vordergrund. Wir haben von Verweildauer im Spital oder von der Sprache gehört.

Längerfristig meinen wir, sollten marktwirtschaftliche Anreize gestärkt werden. Das beste Mittel zur Korrektur der Engpässe und der Überversorgung sowie den damit verbundenen Kosten wäre eine flexiblere Gestaltung des Vertragszwangs. Wir haben es schon gehört.

Dies ist im Moment halt nicht möglich. Sollte diese Notmassnahme vom Zulassungsstopp dennoch bejaht werden, dann haben wir vier Empfehlungen.

Die erste Empfehlung: Nur befristet, zum Beispiel für zwei Jahre. Die zweite Empfehlung ist schon erfüllt: Nach demselben Modell wie der vorangegangene Zulassungsstopp sollte unseres Erachtens nach die Kompetenz beim Bund bleiben. Die dritte Empfehlung: Die integrierte Versorgung und kreative Praxismodelle sollten vom Stopp ausgenommen werden. Zumindest wäre das zu prüfen. Und die vierte Empfehlung: Die Krankenversicherung als Vertreter der Prämienzahler sollten bei der Steuerung der Zulassung einbezogen werden. Soviel für den Moment. Der Rest folgt schriftlich.

Alain Berset

Merci beaucoup Monsieur Meier, je passe maintenant la parole à Monsieur Dietschi, Allianz Schweizer Krankenversicherer ASK.

Reto Dietschi, Direktor Allianz Schweizer Krankenversicherer ASK

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sehen die Wiedereinführung des Zulassungsstopps sehr kritisch. Unserer Meinung nach muss sich der Wert einer solchen Vorlage eigentlich an der beabsichtigten Wirkung messen lassen. Wir sind der Ansicht, dass diese Wirkung – falls überhaupt – sehr gering sein dürfte. Wir haben den Zulassungsstopp die letzten neun Jahre gehabt und unserer Meinung nach sind die gesteigerten Zulassungen, die wir dieses Jahr feststellen konnten, eine Auswirkung der Vergangenheit. All diejenigen Ärzte, die in der Vergangenheit keine Praxis eröffnen durften, haben ihre Gesuche jetzt nachgereicht und deshalb eine übermässige Steigerung der Praxisbewilligungen bewirkt. Wir haben den Stöpsel rausgenommen und nun sind diejenigen Ärzte, die nicht ins System gelassen wurden, im System drin. Wegen den Übergangsbestimmungen sind diese Ärzte natürlich zukünftig von dieser Bedürfnisklausel ausgeschlossen. Daher glauben