Rapporto sui risultati

wir, dass wir diesen Fehler, diesen Überlauf, hier gar nicht rückgängig machen können. Unserer Meinung nach ist das eher ein gesundheitspolitisches Placebo, das wir hier verabreichen, und wir hoffen einfach, dass es nicht schlimmer wird. Ändern können wir das nicht mehr.

Wir sind aus ordnungspolitischen Überzeugungen der Meinung, dass hier eigentlich die kantonalen Kompetenzen beschränkt werden sollten. Es geht hier um die Zulassung zur Abrechnung der obligatorischen Grundversicherung und nicht um eine gesundheitspolizeiliche Zulassung, die normalerweise die Kantone regeln. Daher glauben wir, dass die Bundeskompetenz eigentlich beim Bund bleiben und – wenn überhaupt – nur zum Teil an die Kantone delegiert werden sollte.

Uns ist die definitive Lösung wichtig. Wir sind gerne bereit, hier mitzuarbeiten.Iich glaube es gibt intelligente und überzeugende Modelle, wie wir diese Zulassung für den ambulanten Bereich in der Zukunft auch nach Qualitätskriterien regeln können. Hier sind wir der Meinung, dass wir den Fokus und unsere Kräfte vor allem auf diese Zulassung fokussieren konzentrieren sollten. Wir glauben nicht, dass es das Richtige wäre, vergangene Fehler zu wiederholen. Alles weitere erhalten Sie von uns schriftlich. Vielen Dank.

Alain Berset

Merci Monsieur Dietschi, je passe maintenant la parole à Monsieur Radczuweit, Cancelleria dello Stato del Cantone Ticino.

Stefano Radczuweit, Vorsteher Gesundheitsamt Kanton Tessin

Sehr geehrter Herr Bundesrat, wir bedanken uns, dass wir zu diesem Entwurf noch einmal Stellung nehmen können.

Wir sind im Kanton Tessin auch der Ansicht, dass der Zulassungsstopp sicher nicht «das Ei des Kolumbus» ist. Es ist sicher keine Ideallösung. Die Gründe haben wir schon gehört.

Trotzdem sind wir überzeugt, dass im Moment ein erneuter Zulassungsstopp nötig ist. Vielleicht nicht für die ganze Schweiz. Die Schweiz ist immer noch ein föderalistischer Staat mit extrem unterschiedlichen Realitäten. Jeder bringt das vor, was er gut kennt. Wir haben meinen Kollegen aus Genf gehört. Wir haben im Tessin ganz ähnliche Probleme. Bei den Konkordatsnummern haben wir gegenüber den Zahlen vom Vorjahr eine Zunahme von sage und schreibe 327 Prozent verzeichnet. Insgesamt haben wir im Tessin nach dem Ende des Zulassungsstopps fünfzehn Prozent mehr Ärzte, die bereits eine Konkordatsnummer haben, im Vergleich gegenüber Ende Dezember. Das ist vielleicht sicher zu erwarten gewesen. Wir hatten über 200 Ärzte auf der Warteliste, die schon eine gesundheitspolizeiliche Berufsausübungsbewiligung bekommen hatten. Was uns sehr grosse Sorgen macht, sind aber auch die neuen Gesuche nach Berufsausübungsbewilligung. Wir haben allein in den ersten neun Monaten bereits 130 neue Gesuche erhalten. Und wie Sie wissen, werden davon fast alle bewilligt, da es sich um gesundheitspolizeiliche Bewilligungen handelt. Werden die Anforderungen erfüllt, wird diese auch erteilt.

Im Tessin haben wir den Zulassungsstopp in den letzten neun Jahren sehr restriktiv angewendet und das auch im Einvernehmen mit der kantonalen Ärztegesellschaft. Es gibt natürlich auch Probleme: Der Kauf der Arztpraxen, die bereits bestanden haben, ist ein Riesenproblem. Der Kanton Tessin wollte das damals eigentlich nicht, es wurde aber von der Ärztegesellschafft verlangt. Das Argument war damals, dass die Praxis praktisch die zweite Säule für den Arzt sei und das dies möglich sein müsse. Das hat bei uns die Preise extrem in die Höhe getrieben.

Was die Titel angeht: Wir sind dafür, dass der Zulassungsstopp kurzfristig wieder eingeführt wird. Mittelfristig sind wir aber ebenso der Meinung, dass man eine andere Lösung finden