Rapporto sui risultati

Junge Ärzte werden vom Markt ausgeschlossen. Das ist unschön und behindert auch andere innovative Systemveränderungen wie zum Beispiel e-Health. Es behindert auch das Unternehmertum in der Ärzteschaft. Die Jungen werden so «verbeamtet», kommen nicht früh ins Unternehmertum hinein. Das verändert auch die Ärzteschaft als Ganzes in eine negative Richtung.

Auch von der Versorgung her sehen wir Probleme. Wenn man solche Bedarfsplanungen macht ist die Chance gross, dass man Zyklen generiert, dass es nach einer Über- plötzlich eine Unterversorgung gibt. Das ist besonders im Gesundheitsbereich unschön. Das sieht man auch in anderen stark regulierten Bereichen, zum Beispiel in der Bildung mit dem Lehrermangel. Herr Dennler und auch Herr Wegmüller haben die Probleme der Spitalversorgung skizziert. Da möchte ich nicht weiter darauf eingehen. Nur eines: Diese Dichotomie von ambulanter und stationärer Behandlung ist sehr unschön. Und jetzt versucht man dem ambulanten Bereich den Deckel draufzutun, obwohl die ambulante Versorgung eigentlich die Zukunftsversorgung ist. Somit behindert man diesen Strukturwandel. Ich habe es angetönt: Es gibt bessere Lösungen. Zum einen die Vertragsfreiheit. Wenn man diese kurzfristig nicht realisieren will – wobei es auch mal wert wäre, das Volk hierzu direkt zu befragen –, gibt es zum anderen auch tarifäre Lösungen. Auch diese haben wir schon erwähnt. Aus diesen Gründen lehnt die Wirtschaft diese Gesetzesrevision ab. Wir werden Ihnen heute noch eine schriftliche Stellungnahme zukommen lassen. Vielen Dank.

Alain Berset

Merci beaucoup Monsieur Marty. Je passe maintenant la parole au représentant du canton de Berne, Monsieur Schochat.

Dr. Thomas Schochat, Gesundheits- und Fürsorgedirektion Kanton Bern

Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren. Zunächst einmal besten Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Aufgrund der knappen Frist war es leider nicht möglich eine Stellungnahme vom gesamten Regierungsrat des Kanton Bern zu erhalten,

weshalb sich ausschliesslich die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern zur Vorlage äussert. In diesem Sinne vertrete ich heute Herrn Regierungsrat Philipp Perrenoud.

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern unterstützt vollumfänglich die Stellungnahme des Vorstands der GDK. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern befürwortet die Vorlage. Sie ist sich sehr wohl bewusst, dass die Wiedereinführung des Zulassungsstopps eine Notmassnahme ist, die mit mehreren Nachteilen verbunden ist. Diese sind heute schon mehrfach genannt worden. Aber aufgrund der massiven Zunahme ist diese Massnahme einfach notwendig.

Herr Radczuweit hat die Situation im Kanton Tessin ausführlich dargelegt. Für den Kanton Bern kann ich das praktisch 1:1 unterschreiben. Wir haben auch Berge und Täler und offenbar die gleichen Probleme. Wir haben nicht 300 Prozent Zunahme, sondern «nur» 100 Prozent Zunahme, aber prinzipiell die gleichen Schwierigkeiten. Andere Kantone haben andere Bedürfnisse. Wir haben das aus dem Kanton Zürich gehört und deshalb möchte ich betonen, was Herr Leutwyler von der GDK bereits gesagt hat: Der vorliegende Vorschlag lässt den Kantonen einen gewissen Spielraum. Es liegt an den Kantonen, diesen in ihren Ausführungsverordnungen auszugestalten.

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion ist aber der Auffassung, dass der Zulassungsstopp nur eine Übergangslösung sein kann, die so rasch wie möglich durch eine langfristige, differenziertere Lösung der Zulassungssteuerung abgelöst werden muss. Unsere schriftliche Stellungnahme haben Sie meines Wissens bereits erhalten. Besten Dank.