Rapporto sui risultati

Revision BPR 2013. Vernehmlassungsergebnisse. Zusammenstellung

Révision LDP 2013. Procédure de consultation. Récapitulation

Revisione LDP 2013. Procedura di consultazione. Riassunto Seite 9 von 104

durchzuführen. Wie im Begleitbericht richtigerweise festgehalten wird, soll die Vorlage daher nicht unnötigerweise belastet und verzögert werden." (CVP)

o "Les Verts sont d’avis que la révision de la loi sur les droits politiques est nécessaire, ils tiennent

toutefois à formuler des réserves quant au contenu des révisions projetées. Ces réserves concernent d’une part le raccourcissement des délais pour l’exercice des droits populaires, lesquels s’en trouvent restreints. Cela signifie qu’il ne sera plus possible pour certaines associations et partis de faire aboutir une demande de référendum ou de lancer une initiative. D’autre part, le raccourcissement du délai pour le dépôt des listes des candidats au Conseil national est également problématique pour l’exercice des droits politiques et touche de même les formations politiques de plus petite taille." (PES)

p "Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz … begrüsst die allgemeine Stossrichtung." (BDP) q "Die EVP anerkennt den Handlungsbedarf in den meisten Bereichen und unterstützt die

vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über die politischen Rechte mehrheitlich. Grosse Vorbehalte hegt sie bezüglich der Vorverlegung der Wahlanmeldefrist und der Neuregelung der Stimmrechtsbescheinigung bei Volksbegehren. In weiteren Bereichen macht die EVP zusätzlichen Revisionsbedarf aus." (EVP)

r "Gegenstand der Vorlage sind einige technische und unaufschiebbare Änderungen in den

Vorbereitungen der Nationalratswahlen. Dazu gehören Massnahmen zur besseren Identifikation von Kandidatinnen und Kandidaten wie die Ermächtigung zur einmaligen Verwendung der 13- stelligen AHV-Nummer, aber auch die Vorverlegung der Wahlanmeldefristen auf den August, damit die Unterlagen den Wählerinnen und Wählern rechtzeitig zugestellt werden können und eine briefliche Stimmabgabe ermöglichen. Das Risiko, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat kantonsübergreifend auf zwei Listen figuriert oder sich zusätzlich in einem Kanton mit Majorzsystem aufstellen lässt, wird minimiert. Doppelkandidaturen können rechtzeitig erkannt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt diese Änderungen, da sie zu weniger Bürokratie bzw. wirksameren und einfacheren Kontrollen und zu mehr Rechtssicherheit führen. Auch dass die Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben, sich mit der Wahl auseinanderzusetzen, unterstützt der sgv. Mit der Vorverlegung der Eingabe der Listen auf August werden insbesondere listenreiche Kantone genügend Zeit für die Vorbereitungen erhalten. - Der sgv begrüsst die Tatsache, dass in dieser Vorlage nur das Nötigste an technisch ausgerichteten Reformen angestossen wird und auf weitergehende politische Schritte wie Änderungen am Wahlverfahren verzichtet wird. Insbesondere lehnt der sgv Wahlmodelle wie „doppelter Pukelsheim" entschieden ab. Für eine Willensnation wie die Schweiz sind solche Verfahren nicht geeignet, den Zusammenhalt zu festigen. Im Kanton Zürich zeigten sich bereits 2007 und 2011 negative Auswirkungen. In diversen Kantonen ist dieses Wahlverfahren abgelehnt worden (SG, TG uam.). Auch soll die bisher bewährte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund beibehalten werden. Zentralisierungstendenzen in der Regelung der politischen Rechte beim Bund lehnen wir ebenfalls ab." (SGV)

s Die Vorlage zur Verfahrensbeschleunigung und -sicherung mittels EDV-Lösungen wird

"grundsätzlich begrüsst" (SBV).

t "Der SGB unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der EDV-

gestützten Vorbereitung der Nationalratswahlen und empfindet sie als tauglich." (SGB)

u "Unsere verbandsinterne Umfrage ergab eine grundsätzlich positive Beurteilung der

vorgeschlagenen Neuerungen." (SSV)

v "D'une manière générale, l'Organisation des Suisses de l'étranger (OSE) salue les adaptations

apportées qui facilitent l'exercice des droits politiques pour les Suisses de l'étranger." (OSE)