Rapporto esplicativo

Übersicht

Mit vorliegender Botschaft wird der Bundesversammlung das Bundesgesetz zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014) vorgelegt.

Damit kommt der Bundesrat zum einen dem Auftrag nach, den ihm das Parla-

ment mit der Motion 11.3317 zur Aufgabenüberprüfung gegeben hat. Die Motion

fordert die Fortführung der Aufgabenüberprüfung sowie substanzielle Entlastun-

gen des Bundeshaushalts. Zum anderen will der Bundesrat mit dem KAP 2014 mit kurzfristig realisierbaren Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund

700 Millionen pro Jahr den für die Zukunft nötigen finanzpolitischen Handlungs-

spielraum wahren. Die Vorlage enthält 16 Sparaufträge an den Bundesrat, die im

Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts festge-

schrieben werden sollen. In diesem Gesetz soll auch der Ausgabenplafond für die

Armee für die Jahre 2014 bis 2017 festgelegt werden. Daneben sind für die Um-

setzung des KAP 2014 Änderungen in fünf weiteren Bundesgesetzen notwendig.

Zudem legt der Bundesrat in der Botschaft den Inhalt, den Stand und den Zeit-

plan weiterer Reformen der Aufgabenüberprüfung dar.

Ausgangslage

Das Parlament hat im Jahr 2012 die Motion 11.3317 der Finanzkommission des Nationalrates zur Aufgabenüberprüfung überwiesen. Es fordert darin den Bundesrat auf, die Aufgabenüberprüfung fortzuführen und dem Parlament bis Ende 2012 eine Sammelbotschaft vorzulegen, mit welcher der Haushalt substanziell entlastet werden soll. Die daraus resultierenden Überschüsse sollen im Regelfall für den Schuldenabbau eingesetzt werden, können aber im Einzelfall auch für prioritäre neue Aufgaben verwendet werden.

Am 22. August 2012 hat der Bundesrat den Bericht zum Finanzplan 2014-2016 verabschiedet. Im Finanzplan sind die Vorgaben der Schuldenbremse zwar weitgehend erfüllt, doch haben Bundesrat und Parlament in der Zwischenzeit verschiedene Entscheide gefällt, die zu einer Verschlechterung der Haushaltslage geführt haben. So hat das Parlament die Mittel für die Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft 2013-2016) erhöht. Der Bundesrat hat seinerseits namentlich im Energiebereich Vorlagen (Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 und Botschaft zur Förderung der Energieforschung) verabschiedet, die zu Mehrbelastungen von rund 150 Millionen pro Jahr führen. Mit Blick auf die unsichere Entwicklung der Wirtschaftslage (Schuldenkrise im Euroraum) und auf weitere mögliche Mehrbelastungen durch Steuervorlagen von Bundesrat und Parlament erachtet es der Bundesrat als nötig, Sparmassnahmen zu ergreifen, um den nötigen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu wahren.

Inhalt der Vorlage

Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Bundesrat mit vorliegender Botschaft das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) mit einem Entlastungsvolumen von rund 700 Millionen (exkl. noch nicht umgesetzte tiefergreifende Massnahmen der Aufgabenüberprüfung). Das KAP 2014 setzt vornehmlich auf