Allegato al rapporto di consultazione

Allegato al rapporto sui risultati della consultazione relativa al rapporto sull’efficacia della perequazione finanziaria tra Confederazione e Cantoni concernente il quadriennio 2012–2015

Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen, IVSE) vorgeschriebene Zusammenarbeit mit anderen Kantonen in der Umsetzung ist äusserst aufwändig und oft kaum durchsetzbar, da die Hoheit der Kantone tangiert wird und die Zusammenarbeit mehr oder weniger auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht. Im Wesentlichen ist jeder Kanton in der Behindertenversorgung auf sich allein gestellt. Von Effizienzgewinnen aus dieser Zusammenarbeit kann deshalb nicht gesprochen werden.

Eine einheitlich regelnde und grundsätzlich positive Wirkung geht von der IVSE aus. Die Durchsetzung der Richtlinien wird aber weder überprüft noch sanktioniert. Dadurch haben sich in den letzten Jahren vermehrt Konflikte zwischen einzelnen Kantonen z.B. über die finanzielle Zuständigkeit ergeben. Die Anpassung der Richtlinien bzw. des Konkordats aufgrund der ersten Erfahrungen verläuft enttäuschend schleppend. Die Situation in der Versorgung verschärft sich deshalb im Kanton Schwyz zunehmend.

OW -

Der Kanton Nidwalden steht einer Verständigungslösung mit den Nehmerkantonen grund-NW sätzlich positiv gegenüber. Die Lösung hat jedoch Anliegen der Nehmerkantone wie auch

der Geberkantone zu beinhalten.

GL -

ZG Keine Position der Geberkantone

Il conviendrait, dans le cadre du troisième rapport d’évaluation et dans ceux qui suivront,

FR d’intégrer une analyse globale de l’évolution des charges et des revenus entre la Confédéra-

tion et les cantons, dépassant les seules tâches prises en compte initialement dans la RPT.

SO -

BS Hier unterstützen wir die Positionen, wie sie in der KdK-Stellungnahme präsentiert werden

BL Wir haben keine weiteren Bemerkungen zur dritten Vierjahresperiode des Finanzausgleichs.

Wir unterstützen die klare Trennung der Beurteilung des Wirksamkeitsberichts von der in diesem Jahr weiter zu behandelnden Thematik der Unternehmenssteuerreform III, zumal die SH letztgenannte Reform erst mit einiger zeitlicher Verzögerung Einfluss auf den Ressourcen-

ausgleich haben wird und das Ausmass der Auswirkungen im heutigen Zeitpunkt nicht absehbar ist.

AR -

Keine weiteren Bemerkungen.

Die Antworten zu den Fragen 1, 8 und 9 hängen davon ab, ob der Anteil des Bundes aufgrunddes Überschusses der Mindestaustattung tatsächlich analog dem horizontalen Res-AI

sourcenausgleich entsprechend reduziert werden soll. Die Standeskommission unterstützt diese Forderung und will , dass der Überschussanteil des Bundes zur Aufstockung der Dotierung des soziodemografischen Lastenausgleichs verwendet wird. Dies würde auch einer Verletzung der Haushaltsneutralität des Bundes vorbeugen.

SG -

Ein gewisser Handlungsbedarf zeigt sich bei den Programmvereinbarungen. Dieses Instrument hat sich zwar grundsätzlich bewährt. Es drängen sich aber bei der konkreten Ausge-GR

staltung Verbesserungen auf. Der Bund hat seine Einflussnahme konsequenter auf die strategische Zielebene zu beschränken und zugleich die Regelungsdichte zu reduzieren.

Im Übrigen schliesst sich der Kanton Aargau der gemeinsamen Stellungnahme der Kantone AG

im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen an.

TG Nein, keine weiteren Bemerkungen.

Al di Ià delle osservazioni che precedono, il nostro Cantone ribadisce due sue aspettative già sottoposte all'attenzione del Gruppo efficacia nel mese di agosto del 2013, ma che lo stesso non ha ritenute di dover illustrare nel suo rapporto.

Queste aspettative riguardano, da un lato, Ia richiesta di valutare una modifica del sottoindicatore relative all'altitudine degli insediamenti (indicatore geotopografico) e, dall'altro, l'esigenza di introdurre un indennizzo per i Cantoni di frontiera in relazione alla loro particolare situazione (indicatore sociodemografico).

TI

Come già rilevato in passato a più riprese a proposito della perequazione degli aggravi geotopografici, diventa sempre più evidente come il sistema attuale necessiti dei miglioramenti. Basti pensare, per esempio, che secondo il criterio dell'altitudine il Ticino non beneficia di alcun indennizzo allorquando vi sono importanti dislivelli che contraddistinguono il territorio ticinese, che attualmente non sono considerati dalla NPC. ln questo senso il Ticino chiede alla Confederazione, ritenuto che il gruppo di lavoro chiamato a valutare l'efficacia della NPC non ha affrontato Ia problematica, di valutare Ia possibilità di modificare il sottoindicatore relative all'altitudine degli insediamenti, completandolo con un indicatore che misura Ia differenza di