Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Kantonale Unterstützungsmassnahmen sind schon heute möglich. Dafür braucht es FMH keine Ergänzung des KVG.

Hausärzte Schweiz begrüsst die Erwähnung möglicher Massnahmen im Gesetz. Es ist Hausärzte aber bereits auf Gesetzesebene ausdrücklich zu erwähnen, dass es sich dabei auch um Schweiz finanzielle Unterstützungsmassnahmen handeln kann. Diese Möglichkeit ist im Geset-

zestext noch zu ergänzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine der möglichen Massnahmen auch ein Tolerieren

eines überdurchschnittlichen Kostenanstieges in gewissen medizinischen Fachberei-

chen darstellen kann, weshalb sich der Verband der Hausärzte Schweiz vehement ge-

gen die Einführung des Artikels 55b wehrt. Darauf wird nachstehend noch einzugehen

sein.

streichen: H+

- Bei einer allfälligen Unterversorgung haben die Kantone schon heute, ohne diesen Ge-

setzesartikel das Recht, bzw. die Pflicht, Massnahmen zu ergreifen.

- Keine Trennung von Über- oder Unterversorgung. Die Grundlagen für allfällige Ent-

scheide werden durch Art. 40a gemäss Anpassungen oben geschaffen.

Unterversorgung pharmaSuisse

PharmaSuisse unterstützt das Ziel, eine hochqualitative flächendeckende und nachhal-

tige medizinische Grundversorgung durch Spitäler Ärzte, Apotheker, Pflege- und Ge-

sundheitsberufe zu gewährleisten.

In Situationen der Unterversorgung haben die Privatwirtschaft, der Markt und der Wett-

bewerb versagt, indem die nötige Versorgung der Bevölkerung nicht vorliegt. Damit ist

für pharmaSuisse die typische Situation gegeben, in der die obersten Interessen der Be-

völkerung eine subsidiäre, staatliche Intervention benötigen.

Vorläufig sind die Kantone zuständig für die Sicherstellung einer angemessenen Versor-

gung mit krankenpflegerischen Leistungen. pharmaSuisse begrüsst, wenn sich die Kan-

tone überkantonal bzw. überregional über die Beurteilung und Organisation der Versor-

gung einigen, aber sie können ohne Verfassungsänderung nicht dazu gezwungen wer-

den.

Wir unterscheiden zwei Situationen der Unterversorgung:

a. Generelle Unterversorgung

b. Schlechte Verteilung des Versorgungsangebots mit lokalen Lücken.

Eine generelle Unterversorgung [a] kann nicht mit den Instrumenten des KVGs gelöst

werden und eine Finanzierung der fehlenden Einrichtungen durch die öffentliche Hand

bzw. durch Steuergelder, wird die einzige Möglichkeit sein.

Eine ungleiche geografische Verteilung der Leistungserbringer [b] ergibt sich im Markt

naturgemäss auf Grund von Rentabilitätskriterien. Die Eliminierung der Einrichtungen

auf dem Lande mit deren Konzentration in Zonen mit stärkerer Bevölkerungsdichte oder

kommerzieller Aktivität ist im Interesse einer flächendeckenden Versorgung der Bevöl-

kerung zu verhindern.

pharmaSuisse anerkennt in diesem Fall die Legitimität einer staatlichen Intervention und

unterstützt den Grundsatz, dass im Bundesrecht der nötige Rahmen für gezielte kanto-

nale Eingriffe im Markt geschafft wird, damit eine verfassungskonforme Steuerung im

Sinne der obersten Interessen der Bevölkerung gegenüber dem freien Markt Vorrang

hat.

In der unterbreiteten Vorlage vermissen wir aber Aussagen dazu, welche unterstützen-

den Massnahmen der Kantone als geeignet betrachtet werden.

pharmaSuisse kommt nach eingehender Analyse zum Schluss, dass sich staatliche In-

terventionen auf Tarife, also auf die typischen Instrumente des KVGs, kontraproduktiv

auswirken. Beispiel: Ein höherer Taxpunktwert für Leistungserbringer auf dem Lande