Obligationenrecht · SR 220

aArt. 641 Ziff. 8 OR

II. …

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 641 aOR (bis 1992) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

II. Inhalt der Eintragung

In das Handelsregister sind einzutragen:

1. das Datum der Statuten,

2. die Firma und der Sitz der Gesellschaft,

3. der Gegenstand und Zweck und, wenn die Statuten hierüber eine Bestimmung enthalten, die Dauer des Unternehmens,

4. die Höhe des Grundkapitals und des darauf einbezahlten Betrages, sowie der Nennwert der Aktien,

5. die Art der Aktien, ob sie auf Inhaber oder Namen lauten, sowie allfällige Vorzugsrechte bestimmter Aktiengattungen,

6. Gegenstand und Anrechnung der Sacheinlagen und der übernommenen Vermögenswerte sowie Inhalt und Wert der Gründervorteile,

7. die Art der Ausübung der Vertretung,

B. die Namen der Mitglieder der Verwaltung und der zur Vertretung berufenen Personen, unter Angabe des Wohnorts und der Staatsangehörigkeit,

9. die Art und Weise, wie die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen sowie, wenn die Statuten hierüber eine Bestimmung enthalten, die Form, in der die Verwaltung den Aktionären ihre Erklärungen kundgibt.

Art. 641 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Spätestens acht Tage vor der Generalversammlung sind die Bilanz und die Rechnung über Gewinn und Verlust sammt dem Revisionsbericht zur Einsicht der Aktionäre aufzulegen.

Wenn Inhaberaktien ausgegeben sind, so muß die Anzeige dieser Vorlage durch diejenigen öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden, welche für Bekanntmachungen der Art bestimmt sind.

An die im Aktienbuch verzeichneten Namenaktionäre soll diese Anzeige durch Zustellung gegen Bescheinigung oder durch rekommandirte Briefe geschehen.

Die Aktionäre sind berechtigt, die Kontrolstelle auf zweifelhafte Ansäze aufmerksam zu machen und die erforderlichen Aufschluße zu begehren. Eine Einsicht in die Bücher und Korrespondenzen ist denselben nur in Folge einer Ermächtigung der Generalversammlung oder einer Erlaubniß der Verwaltung oder einer gerichtlichen Anordnung gestattet ; dabei ist aber die nöthige Rüksicht auf das Gescbäftsgeheimniß zu nehmen.

Diese Rechte der Aktionäre dürfen weder durch die Statuten noch durch Beschlüße der Generalversammlung aufgehoben oder beschränkt werden.

1 Entscheid zu aArt. 641 Ziff. 8 OR

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  1. BGE 142 III 20403.03.2016Eintrag von Kombinationen von Kollektivunterschriften im Handelsregister. Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich bezeichnet werden, können in das Handelsregister einge