ArG

261 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 6/6

Als Norm
  1. BGE 106 Ib 11823.04.1980Abendverkauf in Detail-Verkaufsgeschäften. - Art. 10 Abs. 2 ArG : Begriff des "nachgewiesenen Bedürfnisses" nach dieser Bestimmung; der Entscheid über die Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit hat aufgrund einer Interessenabwägung zu erfolgen (E.u 2). - Abwägung der zu berücks
  2. BGE 102 II 1819.01.1976Art. 328 Abs. 2, 47 OR . Haftung des Arbeitgebers, der es unterlässt, vom Arbeitnehmer den Gebrauch der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen zu verlangen (Erw. 1). Bestimmung der Genugtuungssumme unter Berücksichtung des Verschuldens des Haftpflichtigen und des Op
  3. BGE 101 II 28310.06.1975Art. 22 ArbG, 341bis Abs. 5 aOR. 329d Abs. 2 OR; Voraussetzungen, unter denen Ruhezeit oder Ferien durch Geldleistungen am Ende des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden dürfen. Das Verbot, die Ruhezeit oder die Ferien durch Geldleistungen abzugelten, erlischt am Ende des Arbei
  4. BGE 98 Ia 39517.11.1972Kantonale Ladenschlussvorschriften. Handels- und Gewerbefreiheit; derogatorische Kraft des Bundesrechtes. 1. Staatliche Ladenschlussordnungen haben nicht Verfügungs-, sondern Rechtssatzcharakter und sind von Amtes wegen in entsprechender Form zu publizieren (E. 1). 2. Rechtsetzun
  5. BGE 98 Ib 48427.10.1972Arbeitsgesetz: Unterstellung unter die Vorschriften für industrielle Betriebe. Begriff des automatisierten Verfahrens im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. b ArG . Erweiterung der in Art. 13 ArV I getroffenen Umschreibung.
  6. BGE 98 II 23111.07.1972Haftung des Luftfrachtführers. Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 (Haager Fassung). Lufttransportreglement vom 3. Oktober 1952 (Fassung vom 1. Juni 1962). Die Wirkung der Subrogation bei Zahlung durch den Versicherer untersteht dem auf den Versicherungsvertrag anwendbaren R
  7. BGE 98 Ib 34423.06.1972Arbeitsgesetz: Nichtanwendbarkeit auf Arbeitnehmer, die eine höhere leitende Tätigkeit ausüben ( Art. 3 lit. d ArG ). 1. Beschwerdelegitimation eines Berufsverbandes (Erw. 1). 2. Begriff der höheren leitenden Tätigkeit im Sinne von Art. 3 lit. d ArG (Erw. 2). 3. Anwendung dieses
  8. BGE 97 I 73617.12.1971Arbeitsgesetz: Unterstellung unter die Vorschriften über industrielle Betriebe ( Art. 5 ArG ). 1. Welche Arbeitnehmer fallen für die in Art. 5 Abs. 2 lit. a ArG genannte Mindestzahl in Betracht? (Erw. 1 und 3). 2. Stellt das maschinelle Abpacken oder Abfüllen von Ware eine Behand
  9. BGE 97 I 49903.03.1971Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Handels- und Gewerbefreiheit. Soziale Massnahmen. 1. Soweit das eidgenössische Arbeitsgesetz vom 13. März 1964 anwendbar ist, sind die Kantone nicht mehr befugt, Vorschriften zum Schutze der diesem Gesetz unterstehenden Arbeitnehmer zu erlas
  10. BGE 93 II 34514.11.1967Art. 25 des Warschauer Abkommens vom 12. Oktober 1929. Auslegung dieser Vorschrift nach schweizerischem Recht. Absicht und grobe Fahrlässigkeit als Voraussetzungen für die unbeschränkte Haftung des Luftfrachtführers (Erw. 1). Beweislast. Der Geschädigte hat die Voraussetzungen fü
  11. BGE 93 I 47112.09.1967Unterstellung unter die besonderen Vorschriften des Arbeitsgesetzes für industrielle Betriebe. 1. Die Verfügung, mit welcher die Unterstellung eines Betriebes aufgehoben wird, unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). 2. Der Arbeitgeber ist zur Beschwerde gegen die A