ArG

261 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 5/6

Als Norm
  1. 2A.339/200402.11.2004Sonntagsarbeit · Dringendes Bedürfnis · Rechtliche Gleichbehandlung
  2. BGE 130 I 27913.07.2004Art. 49 Abs. 1 sowie Art. 27 BV ; Art. 71 lit. c ArG ; § 7 Abs. 1 und § 7a lit. d der basel-städtischen Ruhetags- und Ladenschlussverordnung vom 7. Dezember 1993 (Fassung vom 5. August 2003); § 11 Abs. 3 des basel-städtischen Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes vom 13. Oktober 199
  3. BGE 130 II 42513.07.2004Art. 6 Ziff. 1 EMRK ; Art. 26 ArGV 3 ; Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in einem verwaltungsrechtlichen Streit im Bereich des Arbeitnehmerschutzes. Unabhängig von der Zugehörigkeit zum öffentlichen Recht fällt das gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochene Verbot, in der
  4. 2A.118/200313.07.2004Recht auf öffentliche Verhandlung · Recht auf Beweis · Überwachung am Arbeitsplatz
  5. 4C.87/200414.06.2004Vertrauensprinzip · Auslegung von Verträgen · Krankversicherungs-Grundversicherung
  6. C 149/0308.03.2004Arbeitslosenversicherung · Vermittlungsfähigkeit · Verfügbarkeit
  7. 2A.166/200307.08.2003Sonntagsarbeit · Tourismusregion · Grundsatz von Treu und Glauben
  8. C 10/0130.07.2003Vermittlungsfähigkeit · Arbeitslosenentschädigung · Soziokultureller Animator
  9. I 707/0120.02.2003Gemischte Methode der Invaliditätsbemessung · Teilzeitarbeit · Invalidenrente
  10. C 236/0227.01.2003Vermittlungsfähigkeit · Arbeitslosenentschädigung · Kinderbetreuung
  11. 1P.470/200220.11.2002Unschuldsvermutung · Kostenauflage an nicht verurteilte Personen · Staatsrechtliche Beschwerde
  12. 2P.99/200201.11.2002Rechtliches Gehör · Rechtsgleichheitsgebot · Gewaltentrennung
  13. 4C.177/200231.10.2002Arbeitsvertrag · Überstunden · Beweislast
  14. C 115/0204.10.2002Versicherter Verdienst · Überstundenentschädigung · Überzeitentschädigung
  15. 2A.542/200101.10.2002Sonntagsarbeitsverbot · Besoin urgent · Autorisation globale
  16. C 219/0020.08.2002Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit · Einstellung in der Anspruchsberechtigung · Überstundenarbeit
  17. 2P.251/200114.06.2002Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde · Anfechtungsobjekt
  18. 4P.290/200126.03.2002Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Beweiswürdigung
  19. 2A.255/200122.03.2002Reisebedürfnisbetrieb · Sonntagsarbeit · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  20. 2A.256/200122.03.2002Sonntagsarbeitsverbot · Ausnahmebewilligung für Sonntagsarbeit · Kioske und Betriebe für Reisende
  21. 4C.337/200101.03.2002Berufung · Überstundenentschädigung · Rechtsmissbrauch
  22. 2A.578/200024.08.2001Sonntagsarbeit · Tourismusregion · Bedürfnisse der Touristen
  23. 2A.402/200023.08.2001Amtspflichtverletzung · Staatshaftung · Unterlassene Amtshandlung
  24. C 398/0009.04.2001Suspension des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder · Bern · CFF
  25. 4C.187/200006.04.2001Sexuelle Belästigung · Gleichbehandlung von Frau und Mann (Arbeitsverhältnis) · Beweislast
  26. 2A.423/200022.03.2001Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Mobbing · Rechtliches Gehör
  27. 4C.271/200015.02.2001Fristlose Kündigung · Entschädigung wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen
  28. C 184/0008.09.2000Einstellung in der Anspruchsberechtigung · Zumutbarkeit einer Arbeit · Arbeitsweg
  29. BGE 126 III 39504.07.2000Sexuelle Belästigung; Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers ( Art. 4 und 5 Abs. 3 GlG ). Sexistische Sprüche sowie anzügliche und peinliche Bemerkungen fallen unter den Begriff der sexuellen Belästigung im Sinne von Art. 4 GlG . Das GlG regelt nur die Haftung des Arbeitgebers und ni
  30. 4C.463/199904.07.2000Gleichstellungsgesetz · Lohnunterschied · Anscheinsbeweis
  31. 2A.612/199930.06.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Aktuelles Rechtsschutzinteresse · Sonntagsarbeitsverbot
  32. 2A.578/199905.05.2000Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Sonntagsarbeitsverbot · Dringender Bedarf
  33. BGE 126 III 33716.03.2000Arbeitsrecht; Entschädigung der Überzeitarbeit ( Art. 321c Abs. 3 OR und Art. 13 ArG ). Begriff der höheren leitenden Tätigkeit im Sinne von Art. 3 lit. d ArG (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5). Die Entschädigung der Überstundenarbeit, welche die vertragliche Arbeitszeit über
  34. 4C.424/199916.03.2000Überstunden · Cadre dirigeant · Rechtsmissbrauch
  35. BGE 126 II 10628.02.2000Art. 27 Abs. 2 lit. c ArG und Art. 41 Abs. 1 ArGV 2 ; sonntägliche Öffnungszeiten von Geschäften. Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot für Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs dienen (E. 3). Definition des Fremdenverkehrs und Bedeutung des Begriffs "den Bedürfnissen
  36. 2A.127/199928.02.2000Begriff des Tourismus und seiner Bedürfnisse · Arbeitszeit und Sonntagsarbeit · Foxtown
  37. BGE 125 I 43116.11.1999Art. 4 BV und Art. 31 BV ; Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 18 ArG ; Gleichbehandlung der Gewerbegenossen; Ladenöffnungszeiten in den Zürcher "Zentren des öffentlichen Verkehrs". Eine kantonale Ruhetagsordnung verstösst nicht schon deswegen gegen das Arbeitsgesetz (Sonntagsarbeitsverbot
  38. BGE 124 II 43603.07.1998Art. 4 Abs. 2 BV ; Art. 3 und 6 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG); Lohngleichheit; Solothurner Kindergärtnerinnen. Ein Lohnunterschied zwischen einem typisch weiblichen und einem geschlechtsmässig neutral identifizierten Beruf kann eine Diskrimini
  39. BGE 121 I 33418.12.1995Art. 85 lit. a OG ; Ungültigerklärung der Volksinitiative "Für eine Luft zum Atmen", welche kurzfristige kantonale Massnahmen zur Bekämpfung von zeitweilig auftretenden Schadstoff-Spitzen in der Luft vorsieht. Art. 4 BV räumt im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich keine Gehörsan
  40. BGE 120 Ib 33227.06.1994Art. 18 und 19 ArG ; Ladenöffnungszeiten am Sonntag. Ratio legis des Sonntagsarbeitsverbots (E. 3). Bewilligung von vorübergehender Sonntagsarbeit; Begriff des dringenden Bedürfnisses (E. 4). Bewilligung von dauernder oder regelmässig wiederkehrender Sonntagsarbeit; Begriff der
  41. BGE 119 Ia 37805.11.1993Verfassungsmässigkeit eines Dekrets, welches zur Begrenzung der unerwünschten Auswirkungen des Grenzverkehrs zur Versorgung von Motorfahrzeugen mit Benzin die Öffnungszeiten der Tankstellen einschränkt. Das genannte Dekret verletzt weder die Handels- und Gewerbefreiheit (E. 4-7)
  42. BGE 119 Ib 37430.09.1993Art. 40 Abs. 1 lit. g EBG und Art. 48 VwVG ; Beschwerdebefugnis von Gewerkschaften im eisenbahnrechtlichen Anstandsverfahren um Ladenöffnungszeiten. Die Gewerkschaft Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel (VHTL) und der Kaufmännische Verband Zürich (KVZ) sind weder nach Art. 4
  43. BGE 116 Ib 27028.09.1990Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot. 1. Legitimation der Arbeitnehmerverbände (E. 1a). 2. Kognition des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (E. 3). 3. Ratio legis des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots; Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot; Begriff der wirtschaftlichen U
  44. BGE 116 Ib 28428.09.1990Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot. 1. Legitimation der Arbeitnehmerverbände (E. 1b). 2. Ratio legis des Nacht- und Sonntagsarbeitsverbots; Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot; Begriff der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit; Verhältnis z
  45. BGE 116 II 6927.03.1990Entlöhnung von Arbeitsstunden, die die im Gesamtarbeitsvertrag festgelegte wöchentliche Arbeitszeit übersteigen; Art. 321c und 357 OR . Arbeitsstunden, die die im Gesamtarbeitsvertrag festgelegte Arbeitszeit übersteigen, sind als Überstunden zu betrachten, sobald der Arbeitgebe
  46. BGE 115 V 32613.06.1989Art. 23 Abs. 1 AVIG . Voraussetzungen, unter denen Schichtzulagen zum versicherten Verdienst gehören.
  47. BGE 113 Ib 24202.10.1987Art. 5 Abs. 2 lit. a ArG . Begriff des industriellen Betriebes; Anwendung auf einen Bäckereibetrieb. Unterstellung einer Bäckerei mit insgesamt 36 Arbeitnehmern, wovon acht Teilzeitbeschäftigte (mit weniger als elf Arbeitsstunden pro Woche), unter die besonderen Bestimmungen des
  48. BGE 110 II 26420.06.1984Ausschluss eines Lohnzuschlags für Überzeitarbeit ( Art. 321c Abs. 3 OR , Art. 13 ArG ). Der Ausschluss eines Lohnzuschlags für Überzeitarbeit kann einem schriftlichen Vertrag auch durch Interpretation entnommen werden. Ein Verzicht im voraus auf einen solchen Zuschlag muss indes
  49. BGE 108 Ia 14025.06.1982Art. 89 OG ; Art. 4 und 31 BV ; Zürcher Unterhaltungsgewerbegesetz, Zulässigkeit des Verbots ideeller Immissionen. 1. Nach zürcherischem Recht läuft die Beschwerdefrist für die Anfechtung eines durch die Volksabstimmung angenommenen Erlasses von der Veröffentlichung des Erwahrung
  50. BGE 108 II 23310.05.1982Zivilrechtliche Haftung des Luftfrachtführers. Art. 7 Abs. 2 des Lufttransportreglements vom 3. Oktober 1952 (LTR), Art. 3 Abs. 2 des Warschauer Abkommens vom 12. Oktober 1929/28. September 1955 (WA). Wurde kein Flugschein ausgeliefert, so verliert der Luftfrachtführer das Recht