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Art. 10 BehiGUND

Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen · SR 151.3

Art. 10 BehiG

Unentgeltlichkeit des Verfahrens

1 Die Verfahren nach den Artikeln 7 und 8 sind unentgeltlich.

2 Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können Verfahrenskosten auferlegt werden.

3 Für das Verfahren vor dem Bundesgericht richten sich die Gerichtskosten nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005.

Stand 1. Juli 2020 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 2001 1715

4 Entscheide zu Art. 10 BehiG

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