Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag · SR 221.229.1
Art. 103 VVG
Aufhebung bestehender Vorschriften
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2 Indessen werden durch dieses Gesetz die kantonalen Vorschriften über Versicherungsverhältnisse, die bei den von den Kantonen organisierten Versicherungsanstalten entstehen, nicht berührt.
Stand 1. Januar 2024 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 103 aVVG (1908) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 784
Auf hebung bestehender Vorschriften
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden, vorbehältlich der Vorschrift des Art. 102, Abs. 4, dieses Gesetzes, die Bestimmung des Art. 896 des Obligationenrechtes vom 14. Juni 1881, sowie alle entgegenstehenden Vorschriften der kantonalen Gesetze und Verordnungen aufgehoben.
2 Indessen werden durch dieses Gesetz die kantonalen Vorschriften über Versicherungsverhältnisse, die bei den von den Kantonen organisierten Versicherungsanstalten entstehen, nicht berührt.