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Art. 105 Abs. 2 OG

4'610 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 92/93

Als Norm
  1. BGE 108 V 24530.12.1982Art. 104 lit. a, 105 Abs. 2 und Art. 132 OG , Art. 3 Abs. 3 KUVG . - Überprüfungsbefugnis beim Streit um den Ausschluss eines Versicherten aus der Krankenkasse (Erw. 1). - Der Kassenausschluss setzt ein besonders schweres Verschulden des Versicherten voraus (Erw. 2, 3). - Berät
  2. BGE 108 V 18926.10.1982Art. 52 AHVG . Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers. In casu bejaht, weil keine Rechtfertigungs- bzw. Exkulpationsgründe nachgewiesen (Erw. 2, 4). Art. 81 AHVV . - Art. 81 Abs. 3 AHVV ist gesetzmässig. Der Sozialversicherungsrichter kann einen kraft des Art. 81 Abs. 2 erhobenen
  3. BGE 108 Ib 36406.10.1982Art. 24 Abs. 1 RPG ; Bewilligung für eine Lehmausbeutung. 1. Im vorliegenden Fall stellt eine Lehmgrube eine zonenwidrige Anlage dar, weshalb eine Bewilligung nach Art. 24 Abs. 1 RPG nötig ist (E. 5b). 2. Standortgebundenheit einer Lehmgrube: Es muss nachgewiesen sein, dass keine
  4. BGE 108 Ib 42515.07.1982Art. 5 lit. b BewB . Ausnahme von der Bewilligungspflicht für die gesetzlichen Erben. Fall des Vermächtnisnehmers. Art. 5 lit. b BewB ist so auszulegen, dass der Erwerb einer Liegenschaft in der Schweiz durch eine Person, die im Ausland Wohnsitz hat, der Bewilligungspflicht nicht
  5. BGE 107 Ib 31523.12.1981Besteuerung von Zinserträgen der Einmalprämie bei einer rückkaufsfähigen Kapitallebensversicherung (Art. 21bis Abs. 3 WStB). Die auf der Einmalprämie anfallenden versicherungstechnischen Zinsen stellen nicht steuerbares Einkommen dar (E. 1-3). Hingegen stellt sich in Fällen von m
  6. BGE 107 V 6509.06.1981Art. 25 Abs. 4 AHVV . Unverhältnismässig starke Abweichung des Erwerbseinkommens: Die Abweichung muss wenigstens 25% betragen und der Unterschied muss auch beitragsmässig erheblich sein, wenn der Übergang vom ausserordentlichen zum ordentlichen Verfahren der Beitragsfestsetzung u
  7. BGE 107 V 7921.04.1981Art. 47 Abs. 1 AHVG . Eine grosse Härte im Sinne der Gesetzesbestimmung liegt vor, wenn das anrechenbare Einkommen die nach Art. 42 Abs. 1 AHVG anwendbare und um 50% erhöhte Einkommensgrenze nicht erreicht (Änderung der Rechtsprechung).
  8. BGE 107 Ib 16719.03.1981Verfahren (Art. 105 Abs. 2 und 114 Abs. 1 OG). 1. Berücksichtigung verspäteter Parteibegehren bei Abgabestreitigkeiten ( Art. 114 Abs. 1 OG ) (E. 1a)? 2. Berücksichtigung einer nachträglichen Änderung des Sachverhaltes im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG (E. 1b)?
  9. BGE 107 Ib 23722.12.1980Art. 24 RPG ; Ausnahmebewilligung. 1. Befreiung des Bundesgerichts von der Bindung an die Sachverhaltsfeststellung eines kantonalen Gerichts ( Art. 105 Abs. 2 OG ; E. 2a). 2. Verhältnis zwischen Art. 24 Abs. 1 und Abs. 2 RPG (E. 2b). Begriff der teilweisen Änderung im Sinne von A
  10. BGE 106 Ib 35311.11.1980Erwerb des Schweizerbürgerrechts gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a und 57 Abs. 6 BüG: Der Wohnsitzbegriff richtet sich nach dem Wohnsitzbegriff der Art. 23 und 25 ZGB (Bestätigung der Rechtsprechung) und nicht nach demjenigen des Art. 24 Abs. 2 ZGB .
  11. BGE 106 Ib 19902.05.1980Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. 1. Der Regierungsrat ist auch dann keine unabhängige Rekurskommission im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG , wenn er als Rechtsmittelinstanz im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren entscheidet (E. 1). 2. Umfang der den kantonalen B
  12. BGE 106 V 9302.05.1980Art. 203 AHVV und 89 IVV. Gegen eine Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung bezüglich Betriebsbeiträge im Sinne von Art. 73 Abs. 2 IVG ist unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (Erw. 1b). Art. 107 Abs. 3 OG und Art. 38 VwVG . Eine mit mangelhafter Rec
  13. BGE 106 Ib 7729.04.1980Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland (Verordnung vom 10. November 1976/12. Dezember 1977). Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Zulässigkeit neuer Behauptungen und Beweismittel, wenn das Bundesgericht im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG unter Vorbehalt
  14. BGE 106 Ib 28714.03.1980BB vom 23. März 1961/21. März 1973 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewB); Verordnung vom 21. Dezember 1973 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV). 1. Berechtigtes Interesse zum Erwerb eines Grundstücks im Sinn von Art. 6 Ab
  15. BGE 105 Ib 38528.09.1979Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG . Auswirkung der Einnahme von Betäubungsmitteln und Medikamenten auf die Fähigkeit, ein Fahrzeug zu führen - Bedingungen, unter welchen der Führerausweis einer Person, die physisch oder psychisch von solchen Produkten abhängig ist, entzogen werden muss -
  16. BGE 105 Ib 6329.06.1979Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ( Art. 5 Abs. 1 a BüG ; Art. 5 Abs. 1 u. Art. 57 Abs. 6 BüG ). 1. Begriff des Wohnsitzes; Überprüfungsbefugnis (E. 3). 2. Das Kind einer mit einem Ausländer verheirateten Schweizerin kann sich nur auf Art. 5 Abs. 1 lit. a BüG berufen, wenn sowoh
  17. BGE 105 Ib 11415.06.1979Führerausweisentzug wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Beweislastverteilung. Einem Motorfahrzeugführer darf der Führerausweis nur entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen werden, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass er eine Verkehrsregelverletzung begangen hat.
  18. BGE 105 Ib 38201.06.1979Art. 105 Abs. 2 OG (wesentliche Verfahrensbestimmung). Die Rechtsmittelinstanz ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zum Beweis zu geben, sofern sie ihre Entscheidung auf umstrittene Tatsachen stützen will, die vor der Vorinstanz noch keine Rolle gespielt haben. Dies
  19. BGE 104 Ib 19029.09.1978Fahrverbot für Motorfahrräder. Änderung des Fahrzeuges, damit eine höhere Geschwindigkeit gefahren werden kann. Art. 36 Abs. 3 lit. b VZV . Gesetzmässigkeit dieser Bestimmung. Insoweit Art. 36 Abs. 3 lit. b VZV einen obligatorischen Führerausweisentzug (oder ein obligatorisches F
  20. BGE 104 V 5702.08.1978Massgebender Lohn ( Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 lit. a AHVV ). Schichtzulagen, bei denen es sich nachgewiesenermassen um Unkostenersatz handelt, gehören nicht dazu. Derartige Entschädigungen dürfen unter Umständen pauschaliert werden.
  21. BGE 104 V 6107.06.1978Herabsetzung oder Erlass von Beiträgen ( Art. 11 AHVG ). Zeitlich massgebender Sachverhalt und Berücksichtigung neuer Tatsachen im Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (Präzisierung der Rechtsprechung).
  22. BGE 104 V 513.03.1978Verrechnung der Leistungen ( Art. 50 IVG und 20 Abs. 2 AHVG). Der Verrechnungsausschluss des Art. 213 Abs. 2 SchKG gilt im Anwendungsbereich des Art. 20 Abs. 2 AHVG nicht.
  23. BGE 103 Ib 37225.11.1977Verfahren; Begriff der "Rekurskommission" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG . Die von einem Regierungsrat präsidierte Rekurskommission für Grunderwerb durch Personen im Ausland des Kantons Zürich kann nicht als "Rekurskommission" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG betrachtet werden.
  24. BGE 103 V 12023.11.1977Art. 52 AHVG . Voraussetzung der Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers. Subsidiäre Haftung eines Arbeitgeberorgans. Zusammenfassung der Rechtsprechung.
  25. BGE 103 V 13720.10.1977Falls der Arbeitgeber einen Kollektivversicherungsvertrag mit einer neuen Kasse abschliesst, welcher die mit einer andern Kasse früher getroffene Vereinbarung unmittelbar ersetzt, ist Art. 7 Abs. 2 KUVG und nicht Art. 5bis Abs. 4 KUVG anzuwenden, wenn die Zugehörigkeit zur Kollek
  26. BGE 103 V 14523.09.1977Das nach Art. 25 KUVG bezeichnete Schiedsgericht des Kantons Luzern ist Vorinstanz im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG (Erw. 1). Art. 25 Abs. 4 KUVG . - Auf Forderungen, die nicht Gegenstand des Schlichtungs- oder Vermittlungsverfahrens waren, darf das Schiedsgericht nicht eintreten
  27. BGE 103 Ib 21003.06.1977Raumplanung, materielle Enteignung. Einweisung eines früher der Bauzone zugeteilten Gebietes in eine Grünzone durch kommunalen Baulinienplan von 1960. Art. 20 GSchG . Einbezug der Grünzone in provisorische Schutzgebiete nach BMR. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das die Gemein
  28. BGE 103 V 10114.04.1977Art. 13 Abs. 1 AlVG und Art. 1 Abs. 1 AlVV . Versicherungsfähigkeit eines Mitglieds der Kunstturner-Nationalmannschaft bejaht, das während eines bedeutenden Teils seiner Arbeitszeit vom Arbeitgeber für Training und Wettkampf beurlaubt wird und von dritter Seite den Lohnausfall ve
  29. BGE 103 V 101.03.1977Art. 5 AHVG , Art. 7 lit. c und h AHVV . Beitragsrechtliche Qualifikation von sog. geldwerten Leistungen. Art. 16 Abs. 3 AHVG , Art. 23 Abs. 4 AHVV . Verhältnis der AHV-rechtlichen zur wehrsteuerrechtlichen Beurteilung.
  30. BGE 102 V 24530.08.1976Art. 104 und 105 OG . Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im Beschwerdeverfahren betreffend den Erlass von Rückforderungen (Präzisierung der Praxis).
  31. BGE 102 Ib 12414.05.1976Grundstückerwerb durch Personen im Ausland, Bewilligungspflicht. Zulässigkeit neuer Behauptungen und Beweismittel nach Art. 105 Abs. 2 OG (E. 2). Anforderungen an den Beweis, dass eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz nicht von Ausländern beherrscht ist (E. 3 und 4).
  32. BGE 101 V 22004.09.1975Verfügungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, die zu Streitigkeiten gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. a KUVG Anlass geben können, unterliegen der Beschwerde. Bundesrechtswidrig ist die Auffassung, wonach solche Streitigkeiten keine Rechtsmittel-, sondern Klagefälle seien,
  33. BGE 100 V 20230.12.1974Art. 105 Abs. 2 und 132 OG . Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts in einem Streit um Versicherungsbeiträge (Erw. 1). Art. 25, 28 und 29 AHVV . - Festsetzung der Beiträge nichterwerbstätiger Ausländer (Erw. 2 und 3). - Anwendung des Art. 25 AHVV beim Üb
  34. BGE 100 V 15106.11.1974Art. 104 lit. a und 105 Abs. 2 OG . - Feststellung des guten Glaubens: Tat- oder Rechtsfrage? (Erw. 2.) - Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung: Tat- oder Rechtsfrage? (Erw. 2.) Art. 40 Abs. 1 AHVV . Guter Glaube des Beitragspflichtigen, der die amtliche Belehrun
  35. BGE 100 Ib 26012.07.1974Art: 19 BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG). 1. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts hinsichtlich der Anwendung des Art. 19 Abs. 1 EGG durch die kantonale Behörde (Erw. 2). 2. Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG soll allgemein verhindern, dass irgendein Eigentümer
  36. BGE 100 V 6120.02.1974Art. 121 KUVG . Grenzen der Untersuchungsmaxime im kantonalen Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege.
  37. BGE 99 V 18320.12.1973Art. 104 lit. a OG . - Verhältnis zwischen materiellem Sozialversicherungsrecht des Bundes und kantonalem Verfahrensrecht; Umfang der Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts (Erw. 1 und 2). - Eine kantonale Verfahrensbestimmung, wonach der Richter nicht über die Par
  38. BGE 99 V 17706.11.1973Art. 104, 105 und 132 OG . Umfang der Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts im Prozess um Versicherungsleistungen, den die Vorinstanz durch Nichteintretensentscheid erledigt hat (Erw. 2 b). Art. 11 VwG. - Form der Vertretungsvollmacht (Erw. 3). - Bedeutung des Abs.
  39. BGE 99 V 12022.05.1973Parteivertretung. - Die kantonalrechtliche Beschränkung der Parteivertretungsbefugnis auf Rechtsanwälte im Krankenversicherungsprozess ist nicht bundesrechtswidrig ( Art. 30bis KUVG ). - Dagegen ist es überspitzt formalistisch, das von einem Nichtanwalt eingelegte Rechtsmittel
  40. BGE 99 V 6004.04.1973Art. 105 Abs. 2 OG und 85 Abs. 2 lit. c AHVG. Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht.
  41. BGE 99 Ib 5102.02.1973Staatsaufsicht über das private Versicherungswesen 1. Anfechtbarkeit des Departementsentscheides, mit dem die Genehmigung von Prämientarifen der obligatorischen Motorfahrzeughaftpflichtversicherung durch das Eidg. Versicherungsamt bestätigt wird (Erw. 1 a). 2. Beschwerdelegitimat
  42. BGE 98 Ib 51222.12.1972Ausweisung. Berücksichtigung neuer Tatsachen im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
  43. BGE 98 V 27411.12.1972Überprüfungsbefugnis des Eidg. Versicherungsgerichts, wenn die Streitigkeit den Anspruch auf Versicherungsleistungen ( Art. 132 OG ) und zugleich noch andere Punkte betrifft ( Art. 104 OG ).
  44. BGE 98 Ib 41731.10.1972Einsprache gegen die Enteignung, namentlich gegen die Enteignung für die künftige Erweiterung eines Werkes (vorsorgliche Enteignung, Art. 4 lit. a in fine EntG). Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 3 a und c). Tragweite des Entscheids, der das Enteignungsrecht gewährt (
  45. BGE 98 Ib 28213.10.1972Art. 5 und 45 Abs. 2 VwG; Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 OG. Zwischenverfügungen; nicht wieder gutzumachender Nachteil; Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts. 1. Zwischenverfügungen im Sinne des Art. 45 Abs. 2 VwG sind nur dann selbständig durch Beschwerde anfechtbar, wenn sie e
  46. BGE 98 Ib 31429.09.1972Wehrsteuer: Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Aktiengesellschaft. - Zeitpunkt für die Zwischenveranlagung wegen Berufswechsels des Einzelunternehmers, der Verwaltungsratspräsident der neugegründeten Aktiengesellschaft wird. - Stellt der Verzicht auf Abschreibungen in d
  47. BGE 98 V 22322.09.1972Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG und 105 Abs. 2 OG. Der kantonale Richter hat von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben.
  48. BGE 98 V 13531.08.1972Beschränken die Art. 108, 114 und 132 OG die Befugnis des Richters, gewisse nichtstreitige Punkte von Amtes wegen zu prüfen? Frage offen gelassen (Erw. I). Letztinstanzliche Streitigkeiten um Versicherungsvorbehalte im Sinne von Art. 5 Abs. 3 KUVG sind gemäss Art. 104 lit. a, b
  49. BGE 98 Ib 17224.03.1972Art. 4 BV und 38 Ziff. 4 Abs. 1 StGB; Anspruch aufrechtliches Gehör bei der Rückversetzung. 1. Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung der Verfassung und der verfassungsmässigen Rechte des Bürgers geltend macht, beruft sich implicite auf Art. 4 BV (Erw. 1 b). 2. Der Anspruch au
  50. BGE 98 Ib 3025.02.1972Milchstatut: Bewilligung der Einrichtung und des Betriebs neuer Anlagen zur Herstellung und Abfüllung von Pastmilch. Auslegung des Art. 21bis Abs. 4 MB .