Obligationenrecht · SR 220

Art. 108 OR

b. Ohne Fristansetzung

Die Ansetzung einer Frist zur nachträglichen Erfüllung ist nicht erforderlich:

1.

wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde;

2.

wenn infolge Verzuges des Schuldners die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist;

3.

wenn sich aus dem Vertrage die Absicht der Parteien ergibt, dass die Leistung genau zu einer bestimmten oder bis zu einer bestimmten Zeit erfolgen soll.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 108 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Ist die geschuldete Sache zur Hinterlegung nicht geeignet oder dem Verderben ausgesezt oder erheischt sie Unterhaltungskosten, so kann der Schuldner nach vorgängiger Androhung und mit Bewilligung des Richters die Sache öffentlich verkaufen laßen und den Erlös hinterlegen.

Hat die Sache einen Börsenoder Marktpreis, so braucht der Verkauf kein öffentlicher zu sein und kann der Richter denselben auch ohne vorgängige Androhung gestatten.

48 Entscheide zu Art. 108 OR

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  47. BGE 46 II 48613.12.1920OG Art. 56. Anwendung ausländischen Rechts: Kauf, Erfüllung des Verkäufers.
  48. BGE 42 II 23916.06.1916Rückweisungsantrag alscinzigcl' Bcrnfllngsantra;5: Frage seiner Gültigkeit. — Schadenersatzklage wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages. Unzülässigkeit wesen mangelnder Fristansetzung nach Art. 107 OR. Voraussetzungen für die Notwendigkeit der letztern, namentlich Nichtanwendba