Obligationenrecht · SR 220

Art. 128 OR

2. Fünf Jahre

Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:

1.

für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen;

2.

aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden;

3.

aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 128 aOR (bis 1971) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

2. Fünf Jahre

Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:

1. für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse, sowie für andere periodische Leistungen,

2. aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden,

3. aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren, Arbeit von Angestellten, Dienstboten, Tagelöhnern und Arbeitern.

Art. 128 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Hat sich Jemand, welcher auf eigenen Name» handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen laßen, so ist er berechtigt zu fordern, daß an den Dritten geleistet werde..

Auch der Dritte, beziehungsweise seine Rechtsnachfolger, können selbständig die Erfüllung fordern, wenn dieses die Willensmeinung der Kontrahenten war. In diesem Falle kann der Gläubiger den Schuldner nicht mehr entbinden, sobald der Dritte dem Lezteren erklärt hat, von seinem Rechte Gebrauch machen zu wollen.

21 Entscheide zu Art. 128 OR

neueste zuerst · 138 inkl. Absätze und Litera

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  1. BGE 147 III 7828.12.2020Arbeitszeugnis, Verjährung. Klagen auf Ausstellung bzw. Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unterliegen der allgemeinen Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäss Art. 127 OR (E. 6.2-6.9).
  2. 4A_295/202028.12.2020Verjährung · Beweisverfahren · Zulässigkeit von verspätet eingereichten Rechtsschriften und Beweismitteln (im kantonalen Verfahren)
  3. 2C_355/201702.11.2018Mehrwertsteuer · Rückerstattung der Mehrwertsteuer · Radio- und Fernsehempfangsgebühr
  4. 4A_488/201709.10.2018Verjährung · Vertragsauslegung · Versicherungsvertrag
  5. 6B_1198/201718.07.2018Verjährung der Honorarforderung des unentgeltlichen Rechtsvertreters · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
  6. BGE 139 III 26318.03.2013Art. 131 OR . Die aus einem Verdienstausfallversicherungsvertrag geschuldeten Renten verjähren je nach zwei Jahren, entsprechend der in Art. 46 Abs. 1 VVG vorgesehenen Frist. Diese Bestimmung regelt die besondere Frage des Erlöschens des Grundverhältnisses, d
  7. 4A_702/201218.03.2013Verjährung im Privatversicherungsrecht · Invalidenversicherung · Berufsunfähigkeitsrente
  8. 9C_701/201031.03.2011Berufliche Vorsorge · Verjährung · Fälligkeit
  9. B 47/0501.09.2006Verjährung in der beruflichen Vorsorge · Stammrecht auf Invalidenrente · Verjährung des Stammrechts
  10. 4C.139/200615.08.2006Verjährung · Verjährungsunterbrechung · Kollektivgesellschaft
  11. K 114/0322.07.2005Verwirkung der Prämien · Solidarische Haftung des Ehegatten · Beendigung des gemeinsamen Haushalts
  12. B 47/0422.02.2005Berufliche Vorsorge · Invalidenrente · Verjährung
  13. 4C.241/200430.11.2004Vertragsauslegung · Verjährung · Verzug
  14. 2P.327/200307.09.2004Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Verjährung
  15. BGE 130 III 50411.05.2004Mangel der Mietsache; Herabsetzungsquote; Rechtsnatur des Rückerstattungsanpruchs; Verjährung. Kennt der Vermieter den Mangel bevor der Mieter die Herabsetzung verlangt, so kann der Mieter nicht nur die Herabsetzung des Mietzinses für die Zukunft verlangen, sondern
  16. 4C.451/199906.03.2000Vertragsauslegung · Ungerechtfertigte Bereicherung · Gewinnbeteiligung
  17. BGE 124 III 37028.04.1998Vermieten von Werkexemplaren - Vergütungsanspruch ( Art. 13 Abs. 1 URG und Art. 3 URG ). Die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch beträgt fünf Jahre.
  18. BGE 117 V 32929.11.1991Art. 6, 23, 49 Abs. 2 BVG : Invalidenleistungen. Zur versicherungsmässigen Voraussetzung für eine Invalidenrente im Bereich der obligatorischen sowie der weitergehenden Vorsorge (Erw. 3). Art. 73 Abs. 1 und 41 Abs. 1 BVG, Art. 127 und 128 OR : Verjährung. Die Klage nach Art. 73 A
  19. BGE 97 II 13603.05.1971Verjährung. 1. Art. 50 OG . Berufung gegen einen Vorentscheid über die Verjährung (Erw. 1). 2. Art. 60 Abs. 2 OR . Beginn, Dauer und Unterbrechung der strafrechtlichen Verjährung, wenn diese auch für den Zivilanspruch gilt (Erw. 2 und 3).
  20. BGE 85 I 18010.07.1959Besoldung des Bundesbeamten. Nachforderung des zu Unrecht darauf angerechneten Betrages einer Militärversicherungsrente. 1. Verjährung. Frist: 5 Jahre. Beginn. Unterbrechung. 2. Verzugszins. Eintritt des Verzuges. Zinssatz.
  21. BGE 47 II 33529.09.1921Emission von Gratisaktien zu Gunsten der Aktionäre. Recht des Verwaltungsrates, den Anspruch der Aktionäre auf Zuteilung der emittierten Aktien zu befristen.