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Art. 135 Ziff. 2 OR

161 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 3/4

Als Norm
  1. 4C.134/200414.10.2004Berufung an das Bundesgericht · Verjährung der Sachgewährleistungsansprüche · Verjährungsunterbrechung durch Anerkennung
  2. 5C.98/200406.10.2004Berufung · Verjährung · Subrogation
  3. 4C.25/200413.09.2004Vertragsauslegung · Bedingung · Bedingungsausfall
  4. 4C.296/200312.05.2004Rechtsmissbrauch · Ungerechtfertigte Bereicherung · Verjährung
  5. 7B.23/200407.04.2004Kostenvorschuss in der Betreibung · Unentgeltliche Rechtspflege in Schuldbetreibungssachen · Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
  6. BGE 130 III 20224.02.2004Forderungsverjährung; Unterbrechung der Verjährung während des Gerichtsverfahrens; Nachfrist (Art. 137 Abs. 1, 138 Abs. 1 und 139 OR). Begriff der gerichtlichen Handlung der Parteien im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR (E. 3.2). Prozessuales Vorkehren, das keine solche Handlung darst
  7. 4C.324/200324.02.2004Verjährungsunterbrechung durch Klage · Prozessakt einer Partei (Verjährungsunterbrechung) · Verjährungsfrist für Arbeitsvertragsansprüche
  8. B 87/0010.02.2004Verjährung · Ungerechtfertigte Bereicherung · Barauszahlung der Austrittsleistung
  9. 4C.218/200328.10.2003Bezirksgericht Baden · Obergericht des Kantons Aargau · Sühnebegehren
  10. 5C.61/200323.10.2003Verjährung · Invalidität · Rechtsmissbrauch
  11. 4C.363/200226.02.2003Verjährung · Zession · Aktivlegitimation
  12. 5C.226/200216.01.2003Verjährung · Verjährungsverzicht · Rechtsmissbrauch
  13. BGE 128 V 23624.09.2002Art. 63 OR ; Art. 47 Abs. 1 AHVG : Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen im Bereich der Beruflichen Vorsorge. Mangels statutarischer oder reglementarischer Regelung stützt sich die Forderung auf Rückerstattung von Leistungen der beruflichen Vorsorge, welche eine Vorso
  14. B 32/0124.09.2002Restitution von unrechtmässig bezogenen Leistungen der beruflichen Vorsorge · Ungerechtfertigte Bereicherung · Verjährung
  15. B 89/0129.08.2002Berufliche Vorsorge · Gegenstandslosigkeit / Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Rechtsöffnung
  16. 4C.364/200119.07.2002Fristlose Kündigung · Überstundenarbeit · Ungerechtfertigte Bereicherung
  17. 5C.114/200218.07.2002Verjährung von Versicherungsansprüchen · Unterbrechung der Verjährung · Berufung an das Bundesgericht
  18. 5C.150/200130.05.2002Verjährung · Schadenersatz · Haftung des Beamten
  19. 2A.546/200101.05.2002Unterbrechung der Verjährung · Steuerrecht · Schriftform
  20. 5C.320/200120.02.2002Verjährung · Versicherungsvertrag · Seeschifffahrt
  21. 4C.298/200021.12.2000Verjährung · Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Kenntnis des Schadens und des Schädigers
  22. 4C.447/199909.03.2000Einfache Gesellschaft · Auflösung der einfachen Gesellschaft · Liquidation der einfachen Gesellschaft
  23. 2C.1/199821.02.2000Staatshaftung · Verjährung · Unterbrechung der Verjährung
  24. BGE 126 II 9715.02.2000Art. 12 OHG ; Pflicht zur Substanziierung und Bezifferung von Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Soweit der Schaden oder allfällige Leistungspflichten Dritter innert der zweijährigen Verwirkungsfrist gemäss Art. 16 Abs. 3 OHG nicht feststehen, sind unbezifferte Entschädig
  25. BGE 124 IV 4905.12.1997Art. 60 Abs. 2 OR , Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 StGB ; Unterbrechung der zivilrechtlichen Verjährung. Hat sich der Geschädigte im Strafprozess als Prozesspartei konstituiert, bewirkt die Unterbrechung der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung auch die Unterbrechung der Verjährung für
  26. BGE 123 III 21304.02.1997Verjährung von Forderungen; Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsmittelverfahren ( Art. 134 ff. OR ; Art 55 Abs. 1 lit. c OG ). Nach Bundesrecht läuft bei verjährbaren Forderungen die Verjährung auch bei hängigen Gerichtsverfahren, ausser einer der in Art. 134 OR umschriebene
  27. BGE 122 III 19528.05.1996Aktiengesellschaft - Verantwortlichkeit des Verwaltungsrats (Art. 754 Abs. 1, Art. 722 aOR) - Verjährung ( Art. 760 OR ). Im Fall gültiger Kompetenzdelegation hat der Verwaltungsrat grundsätzlich nur für die "cura in eligendo, in custodiendo et in instruendo" einzustehen (E. 3a
  28. BGE 119 II 33913.07.1993Art. 135 Ziff. 2 OR . Unterbrechungswirkung einer Schuldbetreibung. Die Verjährung wird nur bis zu dem in der Schuldbetreibung angegebenen Betrag unterbrochen, und zwar selbst wenn der Gläubiger sie zu einem Zeitpunkt unterbrechen muss, in dem das Ausmass seines Schadens noch nic
  29. BGE 118 II 47904.12.1992Res iudicata. Untergang von Ansprüchen aus Bundesprivatrecht, derogatorische Kraft des Bundesrechts. Unterbrechung der Verjährung. 1. Eine kantonale zivilprozessuale Bestimmung, die - wie § 85 Abs. 1 ZPO /BL - bei einer Fristversäumnis vor ergangenem Sachurteil die Verwirkung ei
  30. BGE 118 II 44722.10.1992Art. 48 und Art. 50 OG ; Art. 46 Abs. 1 VVG . Versicherungsvertrag gegen Unfall; Verjährung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität. 1. Der Entscheid, der die Verjährungseinrede verwirft, stellt einen Zwischenentscheid ( Art. 50 OG ), derjenige, welche sie gutheisst, einen E
  31. BGE 114 II 33521.12.1988Art. 135 Ziff. 2 OR . Unterbrechung der Verjährung trotz unrichtiger Bezeichnung des Beklagten im Begehren um Ladung zum Aussöhnungsversuch.
  32. BGE 114 II 26103.08.1988Art. 135 Ziff. 2 OR . Unterbrechung der Verjährung durch Ladung zum Sühneversuch: Die Verjährung wird bereits durch Postaufgabe des Sühnebegehrens unterbrochen. Dies gilt unter Vorbehalt von Rechtsmissbrauch auch dann, wenn die Ladung zur Sühneverhandlung auf Gesuch des Anspreche
  33. BGE 112 II 23101.07.1986Verantwortlichkeit von Behörden und Beamten, Verjährung. Die zehnjährige Verjährungsfrist des Art. 60 Abs. 1 OR kann unterbrochen werden. Tragweite der Erklärung des Schuldners, sich während eines Jahres nicht auf die Verjährung zu berufen (E. 3e). Damit die Entscheidung eines Ma
  34. BGE 111 II 42919.12.1985Verantwortlichkeit des Grundeigentümers ( Art. 679 ZGB und 58 OR). 1. Einrede der höheren Gewalt: Begriff und Anforderungen (Erw. 1b). 2. Einrede der Verjährung: Steht die einjährige Frist des Art. 60 Abs. 1 OR während der Ausarbeitung eines gerichtlichen Gutachtens still? Frage
  35. BGE 111 II 35817.12.1985Gesamtarbeitsvertrag; Feststellungsklage der Arbeitnehmerverbände. 1. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG . Ob der Richter von den Begehren der Parteien abweichen darf, ist eine Frage des kantonalen Rechts, dessen Verletzung nicht mit der Berufung gerügt werden kann, auch nicht wegen Willkü
  36. BGE 111 II 5921.05.1985Unterbrechung der Verjährung ( Art. 135 Ziff. 2, Art. 138 Abs. 1 OR ). 1. Ist eine Adhäsionsklage formgerecht beim zuständigen Strafrichter erhoben worden, so beginnt mit der Mitteilung einer Einstellungsverfügung die Verjährung von neuem (E. 3). 2. Verjährungsunterbrechende Han
  37. BGE 110 II 38706.06.1984Art. 706 Abs. 4 OR . Verwirkung der Klage auf Nichtigerklärung eines Generalversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft. 1. Begriff der Klageerhebung im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR (E. 2a). 2. Analoge Anwendung der Vorschriften über die Verjährungsunterbrechung bei der Umsch
  38. BGE 107 II 5027.01.1981Art. 368 Abs. 2 OR . Der Besteller hat in analoger Anwendung von Art. 366 Abs. 2 OR das Recht, die Verbesserung des Werkes allenfalls durch einen Dritten ausführen zu lassen und vom Unternehmer dafür Ersatz zu verlangen. Eine richterliche Ermächtigung zur Ersatzvornahme ist nicht
  39. BGE 105 II 9206.03.1979Art. 62 Abs. 2 und 67 OR , Art. 672 ZGB ; Verjährung. 1. Anspruch des Mieters für bauliche Aufwendungen, die ohne Abrede über die Kostentragung, aber in Erwartung eines längerfristigen Mietverhältnisses gemacht worden sind (E. 1 und 2). 2. Wird das Mietverhältnis entgegen einer s
  40. BGE 104 III 2018.01.19781. Aufschub der Eröffnung des Konkurses über eine Aktiengesellschaft ( Art. 725 Abs. 4 OR ). Es ist denkbar, dass während des Aufschubes Betreibungsbegehren entgegengenommen werden, doch darf ihnen nicht stattgegeben werden, solange der Konkurs aufgeschoben ist (E. 1). 2. Verjähr
  41. BGE 101 II 7711.02.1975Verjährung. Art. 135 Ziff. 2 OR . Die Adhäsionsklage als Unterbrechungsgrund. Der im Strafverfahren formgerecht erhobene Zivilanspruch unterbricht die Verjährung, wenn er aus einem Ereignis hergeleitet wird, der Gegenstand einer Strafuntersuchung war (Erw. 2).
  42. BGE 100 II 33917.12.1974Verjährung. Art. 60 Abs. 2 OR . Die strafrechtliche Verjährung im Sinne dieser Bestimmung ist die ordentliche Verjährung des Art. 70 StGB , nicht die absolute Verjährung des Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB , und der Geschädigte kann sie nach den Vorschriften des Zivilrechtes unterbre
  43. BGE 99 II 18508.03.1973Eisenbahnhaftpflicht. Verjährung von Schadenersatzklagen gemäss Art. 14 Abs. 1 EHG . 1. Die ausserhalb des dritten Titels des OR aufgestellten Verjährungsfristen dürfen vertraglich verlängert werden, sofern die in Frage stehende Bestimmung nicht ihrem Wesen nach zwingender Natur
  44. BGE 98 II 18403.10.1972Verjährung. Art. 127 und 128 Abs. 3 OR (Fassung bis Ende 1971). Die Honorarforderung des Architekten verjährt mit Ablauf von 10 Jahren seit Eintritt der Fälligkeit (Erw. 2 und 3).
  45. BGE 98 II 17625.05.1972Klage auf Ungültigerklärung einer Verfügung von Todes wegen ( Art. 519 ZGB ); "Verjährung" ( Art. 521 ZGB ). Die Jahresfrist, mit deren Ablauf die Ungültigkeitsklage nach Art. 521 Abs. 1 ZGB "verjährt", ist nicht eine Verjährungs-, sondern eine Verwirkungsfrist (Klarstellung der
  46. BGE 98 II 2328.03.19721. Bei einem simulierten oder dissimulierten Rechtsgeschäft teilt eine Nebenpflicht hinsichtlich der Verbindlichkeit zwischen den Parteien in der Regel das Schicksal der Hauptpflicht, auf die sie sich - bezieht (Erw. 5). 2. Klage aus unerlaubter Handlung (Erw. 2), aus vorvertragl
  47. BGE 96 II 18105.05.1970Gewährleistungsanspruch wegen Sachmängel. Verjährung. 1. Eine mit dem Boden verbundene Kegelbahn ist eine Fahrnisbaute im Sinne von Art. 677 ZGB (Erw. 3 a). 2. Der Gewährleistungsanspruch wegen Mängel der gelieferten Sache verjährt in einem Jahr, gleichviel ob die Lieferung in Er
  48. BGE 91 III 9821.10.1965"Verjährung" der Anfechtungsklage nach Art. 292 SchKG . 1. Selbständiger, die "Verjährung" verneinender Vorentscheid. Berufung nach Art. 50 OG . (Erw. 1). 2. Vom Schuldner abgeschlossener und vollzogener Liegenschaftsverkauf. Anfechtung nach Art. 288 SchKG . Wesentliche Bedeutung
  49. BGE 84 II 20208.05.1958Eisenbahnhaftpflicht, Verjährung. Die Ansprüche gegen die Bahnunternehmung aus Bahnunfällen verjähren nach der hierfür ausschliesslich massgebenden Vorschrift von Art. 14 Abs. 1 EHG in zwei Jahren vom Tage des Unfalls an, selbst wenn sie mit Unfallfolgen begründet werden, von den
  50. BGE 84 II 24108.05.1958Elterliche Gewalt. Zur Erbschaft gehörende Forderung. Unterbrechung der Verjährung. Art. 290, 6022 ZGB , 135 Z. 2 OR, 67 SchKG. 1. Der Inhaber der elterlichen Gewalt kann die Rechte des minderjährigen Kindes in eigenem Namen ausüben und gerichtlich geltend machen oder in Betreibu