Obligationenrecht · SR 220

Art. 137 OR

a. Bei Anerkennung und Urteil

1 Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.

2 Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch Urteil des Richters festgestellt, so ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 137 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Verrechnung kann angefochten werden, wenn ein Schuldner des in Konkurs Gerathenen vor der Konkurseröffnung, aber in Kenntniß von der Zahlungsunfähis;keit seines Gläubigers, eine Forderung an denselben O O i O erworben hat, um sich oder einem Andern durch die Verrechnung einen Vortheil zur Beeinträchtigung der Masse, zuzuwenden. Der Richter entscheidet darüber unter Würdigung der Umstände nach freiem Ermessen.

13 Entscheide zu Art. 137 OR

neueste zuerst · 77 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 5A_893/202101.03.2022Definitive Rechtsöffnung · Verjährung der Unterhaltsbeiträge · Fälligkeit der Forderung
  2. BGE 137 III 48111.10.2011Schadenersatzklage aus einem durch ein Fahrzeug verursachten Unfall; längere strafrechtliche Verjährung ( Art. 83 Abs. 1 SVG und Art. 60 Abs. 2 OR ). Hat sich der Inhalt der strafrechtlichen Bestimmungen seit dem Unfall geändert, bestimmt sich nach den strafrechtlichen Regeln, au
  3. BGE 131 III 43025.04.2005Art. 60 OR und Art. 83 Abs. 1 SVG , Art. 2 ZGB . Verjährung von zivilrechtlichen Ansprüchen aus strafbarer Handlung. Rechtsmissbräuchliche Verjährungseinrede. Wird die Verjährung durch eine richterliche Verfügung unterbrochen, nachdem die (absolute) strafrechtliche Verfolgungsver
  4. 5C.42/200521.04.2005Verjährung · Verjährungsverzicht · Vertrauensprinzip
  5. 4C.182/200118.09.2001Berufung an das Bundesgericht · Fürsorgerischer Freiheitsentzug · Verjährung
  6. 4C.298/200021.12.2000Verjährung · Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Kenntnis des Schadens und des Schädigers
  7. BGE 113 II 26429.04.1987Schaden durch Einsturz eines Lehrgerüstes. Verjährung. 1. Die Vereinbarung über die Erstellung eines Lehrgerüstes, das für den Bau einer Betonbrücke benötigt wird, untersteht dem Werkvertragsrecht (E. 2a). 2. Art. 210 und 371 OR . Verjährung im Werkvertragsrecht (E. 2b). Ein Lehr
  8. BGE 112 II 23101.07.1986Verantwortlichkeit von Behörden und Beamten, Verjährung. Die zehnjährige Verjährungsfrist des Art. 60 Abs. 1 OR kann unterbrochen werden. Tragweite der Erklärung des Schuldners, sich während eines Jahres nicht auf die Verjährung zu berufen (E. 3e). Damit die Entscheidung eines Ma
  9. BGE 89 II 41515.10.1963Art. 44 MFG. Verjährung der Ansprüche gegen den Halter eines Motorfahrzeuges. 1. Kenntnis vom Schaden (Erw. 1). 2. Wird die Verjährung gegenüber dem Haftpflichtversicherer durch dessen Schuldanerkennung unterbrochen, so wirkt diese Unterbrechung wahrscheinlich auch gegenüber dem
  10. BGE 86 II 34007.10.1960Anfechtung der Enterbung wegen Unrichtigkeit der Grundangabe ( Art. 479 Abs. 2 ZGB ). Natur der Klage. Passivlegitimation des Willensvollstreckers? Herabsetzungsklage; Verjährung ( Art. 533 ZGB ). Verjährung oder Verwirkung? (Frage offen gelassen). Die Fristen des Art. 533 ZGB kö
  11. BGE 85 II 50424.09.19591. Klage als verjährungsunterbrechender Akt. Wirkungen. Art. 135, 137, 138 OR (Erw. 3, a). 2. Ist die Klage mit einem verbesserlichen Fehler behaftet, so unterbricht sie die Verjährung nicht, sondern es bleibt, wenn sie wegen des Fehlers zurückgewiesen wird, nur die nachträgliche
  12. BGE 77 II 31407.11.1951Verjährung des Schadenersatzanspruchs aus strafbarer unerlaubter Handlung; Anwendbarkeit der vom Strafgesetz vorgesehenen längeren Verjährungsfrist (Art. 60 Abs. 2 OR). a) Prüfung der Strafbarkeit einer vor Inkrafttreten des StGB begangenen unerlaubten Handlung. Anwendung von Ar
  13. BGE 75 II 22722.09.1949Verjährung. Unterbrechung. 1. Beginn der Verjährung von Forderungen aus Versicherungsvertrag (Art. 46 VVG). Erw. 2. ~. Anerkennung der Schuld in einer Urkunde? (Art. 1371 OR). Erw. 3, b. 3. Unterbrechung der Verjährung durch Klage. Begriff der gerichtlichen Handlung der Parte