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Obligationenrecht · SR 220

Art. 139 OR

V. Verjährung des Regressanspruchs

Haften mehrere Schuldner solidarisch, so verjährt der Regressanspruch jenes Schuldners, der den Gläubiger befriedigt hat, mit Ablauf von drei Jahren vom Tage an gerechnet, an welchem er den Gläubiger befriedigt hat und den Mitschuldner kennt.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 139 aOR (1911) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

V. Nachfrist bei Rückweisung der Klage

Ist die Klage oder die Einrede wegen Unzuständigkeit des angesprochenen Richters oder wegen eines verbesserlichen Fehlers angebrachtermassen oder als vorzeitig zurückgewiesenworden, so beginnt, falls die Verjährungsfrist unterdessen abgelaufen ist, eine neue Frist von sechzig Tagen zur Geltendmachung des Anspruches.

Art. 139 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Auf die Verrechnung kann der Schuldner zum Voraus Verzicht leisten.

Ein Verzicht wird auch angenommen, wenn der Schuldner, obschon er weiß, daß er eine Gegenforderung hat, Barzahlung verspricht.

III. Aufhebung. Neuerung. Vereinigung.

52 Entscheide zu Art. 139 OR

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  1. 4A_316/201201.11.2012Missbräuchliche Kündigung · Verwirkungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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  3. BGE 136 III 54515.11.2010Analoge Anwendung auf Verwirkungsfristen; Anwendung trotz fehlendem Rückweisungsentscheid; Anwendung bei irrtümlicher Parteibezeichnung. Bestätigung der Praxis, wonach die ratio legis von Art. 139 OR nach einer analogen Anwendung dieser Bestimmung auf Verwirkungsfri
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  12. BGE 132 V 40418.08.2006Art. 135 Ziff. 2 OR : Berufliche Vorsorge, nicht geschuldete Versicherungsleistung, Unterbrechung der Verjährung einer Klage auf Rückerstattung einer ungerechtfertigten Bereicherung. Die Vorladung zu einer Vermittlungsverhandlung vor einem aus sachlichen Gründen nicht zuständigen
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  17. BGE 130 III 51504.03.2004Rückweisung und Weiterleitung von Klagen wegen Unzuständigkeit. Von Bundesrechts wegen besteht für Klagen nach SchKG, die bei einem unzuständigen Gericht eingereicht worden sind, keine Weiterleitungspflicht (E. 4). Das kantonale Prozessrecht kann jedo
  18. 5C.235/200304.03.2004Anfechtungsklage nach SchKG · Verwirkung · Weiterleitungspflicht unzuständiger Behörden
  19. BGE 130 III 20224.02.2004Forderungsverjährung; Unterbrechung der Verjährung während des Gerichtsverfahrens; Nachfrist (Art. 137 Abs. 1, 138 Abs. 1 und 139 OR). Begriff der gerichtlichen Handlung der Parteien im Sinne von Art. 138 Abs. 1 OR (E. 3.2). Prozessuales Vorkehren, das keine solche Handlung darst
  20. 4C.324/200324.02.2004Verjährungsunterbrechung durch Klage · Prozessakt einer Partei (Verjährungsunterbrechung) · Verjährungsfrist für Arbeitsvertragsansprüche
  21. 5P.370/200322.12.2003Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Grundsatz nulla poena sine lege
  22. BGE 126 III 28809.05.2000Grund für eine neue Frist gemäss Art. 32 Abs. 3 SchKG ; verbesserlicher Fehler im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG und 139 OR. Das Nichteintreten auf die Klage mangels Leistung des Kostenvorschusses stellt keinen Anwendungsfall von Art. 32 Abs. 3 SchKG dar, und ebenso wenig einen
  23. 7B.98/200009.05.2000Rechtsöffnung · Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
  24. BGE 114 II 33521.12.1988Art. 135 Ziff. 2 OR . Unterbrechung der Verjährung trotz unrichtiger Bezeichnung des Beklagten im Begehren um Ladung zum Aussöhnungsversuch.
  25. BGE 111 II 5921.05.1985Unterbrechung der Verjährung ( Art. 135 Ziff. 2, Art. 138 Abs. 1 OR ). 1. Ist eine Adhäsionsklage formgerecht beim zuständigen Strafrichter erhoben worden, so beginnt mit der Mitteilung einer Einstellungsverfügung die Verjährung von neuem (E. 3). 2. Verjährungsunterbrechende Han
  26. BGE 109 III 4902.03.1983Einreichung der Aberkennungsklage bei einem unzuständigen Richter; Nachfrist. Tritt der mit einer Aberkennungsklage angerufene Richter wegen Unzuständigkeit auf die Klage nicht ein, läuft dem Betreibungsschuldner ab Zustellung des Nichteintretensentscheides ein - der Nachfrist de
  27. BGE 108 III 4108.01.1982Frist für die Arrestprosequierungsklage, Nachfrist bei Unzuständigkeit des Richters ( Art. 278 Abs. 2 SchKG , 139 OR). Es ist nicht willkürlich, Art. 139 OR analog auf die Frist für die Einreichung der Arrestprosequierungsklage anzuwenden.
  28. BGE 103 II 1517.03.1977Frist zur Vaterschaftsklage ( Art. 308, Art. 316 ZGB ) Wurde eine Vaterschaftsklage deshalb verspätet erhoben, weil die für die Ernennung des Beistandes zuständige Vormundschaftsbehörde von der Ausserehelicherklärung des Kindes durch ein ausländisches Gericht nicht rechtzeitig er
  29. BGE 102 Ib 31415.10.1976Zulässigkeit der verwaltungsrechtlichen Klage. Die Beziehungen zwischen dem Mieter eines in einem Bahnhof installierten Schliessfaches und den SBB sind privatrechtlicher Natur; Haftungsansprüche sind vor den Zivilgerichten und nicht mit verwaltungsrechtlicher Klage beim Bundesger
  30. BGE 101 II 7711.02.1975Verjährung. Art. 135 Ziff. 2 OR . Die Adhäsionsklage als Unterbrechungsgrund. Der im Strafverfahren formgerecht erhobene Zivilanspruch unterbricht die Verjährung, wenn er aus einem Ereignis hergeleitet wird, der Gegenstand einer Strafuntersuchung war (Erw. 2).
  31. BGE 100 II 27807.11.1974Art. 139 OR 1. Der im Zivilstandsregister eingetragene Vater ist berechtigt, vom Richter die Nichtigerklärung der Anerkennung eines ausserehelichen Kindes wegen Irrtums oder Täuschung zu verlangen, wenn er nachweisen kann, dass seine Vaterschaft ausgeschloss
  32. BGE 100 III 3521.05.1974Kollokationsklage; Art. 250 SchKG . Die Kantone können vorsehen, dass dem Kollokationsprozess ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen habe. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist es auch ihnen überlassen, innerhalb des Bezirkes des Konkursgerichts das für das Vermittl
  33. BGE 98 II 17625.05.1972Klage auf Ungültigerklärung einer Verfügung von Todes wegen ( Art. 519 ZGB ); "Verjährung" ( Art. 521 ZGB ). Die Jahresfrist, mit deren Ablauf die Ungültigkeitsklage nach Art. 521 Abs. 1 ZGB "verjährt", ist nicht eine Verjährungs-, sondern eine Verwirkungsfrist (Klarstellung der
  34. BGE 96 III 9330.11.1970Beschwerde wegen Unpfändbarkeit. Örtlich zuständige Aufsichtsbehörde. Behandlung einer Beschwerde, die bei einer örtlich unzuständigen Behörde eingereicht wurde. 1. Beschwerden wegen Unpfändbarkeit ( Art. 92 SchKG ) gegen eine auf dem Wege der Rechtshilfe ( Art. 89 SchKG ) vollzo
  35. BGE 96 II 412.03.1970Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen; anwendbares Recht. Zeitlicher Geltungsbereich des Haager Abkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht. Mehr als ein Jahr nach der Geburt des Kindes eingeleitete Klage eines ös
  36. BGE 93 II 36716.11.1967Vaterschaftsklage. Verwirkung. 1. Ist der Entscheid der letzten kantonalen Instanz, der eine Vaterschaftsklage ohne Beurteilung der Sache selbst wegen Verwirkung abweist, ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG ? (Erw. 1). 2. Ist Art. 139 OR anwendbar, wenn eine Vaterscha
  37. BGE 91 III 1524.05.1965Aberkennungsklage ( Art. 83 Abs. 2 SchKG ). Nachfrist kraft analoger Anwendung des Art. 139 OR ? Nicht die Betreibungsbehörden, sondern die Gerichte haben darüber zu entscheiden, ob der Schuldner nach Einreichung der Aberkennungsklage bei einem unzuständigen Richter in den Genuss
  38. BGE 89 II 30412.07.1963Bauhandwerkerpfandrecht. Rückweisung der binnen angesetzter Frist angehobenen Klage wegen eines prozessualen Fehlers. Analoge Anwendung von Art. 139 OR . 1. Die Frist des Art. 839 Abs. 2 ZGB kann nicht verlängert, jedoch durch vorläufige Eintragung gewahrt werden (Erw. 3). 2. Wir
  39. BGE 85 II 50424.09.19591. Klage als verjährungsunterbrechender Akt. Wirkungen. Art. 135, 137, 138 OR (Erw. 3, a). 2. Ist die Klage mit einem verbesserlichen Fehler behaftet, so unterbricht sie die Verjährung nicht, sondern es bleibt, wenn sie wegen des Fehlers zurückgewiesen wird, nur die nachträgliche
  40. BGE 80 II 28809.12.1954Vaterschaftsklage. Verwirkung. Ist Art. 139 OR auf eine Vaterschaftsklage anwendbar, die in gültiger Form angehoben, aber wegen eines einen spätern Verfahrensakt betreffenden prozessualen Fehlers einer Partei abgewiesen wurde?
  41. BGE 75 III 7301.10.1949Zur Arreatprosequierung ist auch eine mangelhafte oder bei einem unzuständigen Richter angebrachte Klage geeignet, a) wenn der Mangel noch binnen der Prosequierungsfrist des B Art. 2782 SchKG behoben wird; b) sonst nur, wenn die beim Ablauf dieser Frist bestehende Rechtshängigke
  42. BGE 74 II 1405.03.1948Unter welchen Voraussetzungen genügt das Gesuch um Abhaltung einer Sühnverhandlung zur Wahrung einer bundesrechtlichen Klagefrist (z. B. der Frist des Art. 308 ZGB) l' (Verdeutlichung der Praxis).
  43. BGE 72 II 32607.11.1946Vaterschaftsklage, Verwirkung (Art. 308 ZGB, 1390R). Anwendung von Art. 139 OR auf den Fall, dass die Kläger, statt die Abweisung ihrer Vaterschaftsklage wegen eines ihr anhaftenden Formfehlers abzuwarten, diese Klage zurückziehen, um eine neue einzureichen. Voraussetzungèn, Vor
  44. BGE 71 II 14707.06.1945Herabsetzung von Verfügungen des Erblassers, Art. 522 ff. ZGB. 1. An sich nicht herabsetzbare Zuwendungen können freiwillig der Herabsetzung preisgegeben werden (Erw. 3). 2. Verfügungen von Todeswegen sind gemäss Art. 532 ZGB vor den durch Begünstigungsklausel (Art. 76 VVG) erf
  45. BGE 67 III 8530.05.1941Konkurs, Abtretung bestrittener Rechtsansprüche gemä88 Art. 260 SchKG: Wird die Klage innert der von der Konkursverwaltung dafür gesetzten Frist, aber bei einem unzuständigen Richter angehoben, so darf die Abtretung nicht ohne weiteres widerrufen werden, weil jene Frist inzwisch
  46. BGE 65 II 10111.05.1939Scheidungs- oder Trennungsklage aus Art. 137 oder 138 ZGB. Die Fristen, mit deren Ablauf diese Klage «verjährt», sind Verwirkungsfristen. Vorbehalten bleibt die Frage, ob dem verletzten Ehegatten gegebenenfalls eine Nachfrist entsprechend Art. 139 OR zuzubilligen sei.
  47. BGE 61 II 14805.07.1935Art. I 3 9 OR (Nachfrist bei Rückweisung der Klage) ist auf die Frist zur Anhebung der V at e r s eh a f t skI a gen ach Art. 308 ZGB anwendbar (Änderung der Rechtsprechung).
  48. BGE 51 II 23709.09.1925Ver ein s r e c h t: Art. 72, 75 ZGB; Art. 139 OR; Art. 45 Abs. 3 VVG; Art. 2 ZGB. 1. Die Anfechtung eines Vereinsbeschlusses ist an die Verwirkungsfrist des Art. 75 ZGB gebunden. Nachfrist des Art. 139 OR ist nicht anwendbar. Fristerstreckung gemäss Art. 45 Abs. 3 VVG? Rückbezu
  49. BGE 49 III 6418.04.1923L'ouverture de l'action en libération de dette devant un juge incompétent n'interrompt pas le délai fixé à l'art. 83 al. 2 LP. TI n'appartient pas au législateur cantonal de modifier par des dispositions de procédure la portée des fixations de délais de la. LP.
  50. BGE 49 II 3814.02.1923Art. 67 OR. B e r ei c her u n g ski a g e. - Der Verjäh run g s beg i n n ist aufgeschoben, solange von zwei Gliedern einer Gemeinschaft zur gesamten Hand nur eines von dem Anspruch Kenntnis hatte. — Verjährung. — Unterbrechung durch Klage: die Klageanhebung ist schon mit der üb