DE

Art. 14 UNO-Pakt II

65 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 2/2

Als Norm
  1. 1A.80/200408.07.2004Auslieferung · Beidseitige Strafbarkeit · Alibibeweis
  2. 6P.65/200403.07.2004Fairnessgebot und Waffengleichheit im Strafverfahren · Recht auf Verteidigerbeizug · Notwendige Verteidigung
  3. BGE 130 II 21703.05.2004Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 1a, 2, 5, 8 und 80p IRSG. Der Republik China (Taiwan) kann Rechtshilfe gewährt werden, auch wenn dieser Staat von der Schweiz nicht anerkannt wird (E. 5). Kann die Gewährung von Rechtshilfe an Taiwan wesentliche Interessen der Schwe
  4. 2A.77/200413.02.2004Querulatorische Prozessführung · Rechtsmissbrauch · Staatshaftung
  5. 1A.2/200406.02.2004Auslieferung · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Abwesenheitsurteil
  6. 1A.289/200320.01.2004Auslieferung · Abwesenheitsurteil · Verteidigungsrechte
  7. BGE 129 II 26823.04.2003Art. 80h lit. b IRSG ; Art. 2 lit. a, b und d IRSG . Wer ein Bankkonto unter falschem Namen eröffnet, ist grundsätzlich nicht beschwerdebefugt (E. 2.3.3). In Berücksichtigung der Menschenrechtslage in Nigeria ist die Rechtshilfeleistung von der Erfüllung gewisser Bedingungen abhä
  8. 2P.229/200229.01.2003Aufsichtsbeschwerde · Dienstbeschwerde · Staatsrechtliche Beschwerde
  9. 1P.367/200224.07.2002Stimmrechtsbeschwerde · Rechtliches Gehör · Wahlrecht
  10. BGE 123 II 59510.12.1997Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik der Philippinen; Art. 74a IRSG : Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung. Auslegung von Art. 74a Abs. 3 IRSG ; Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise auf das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids des er
  11. BGE 123 II 51112.09.1997Auslieferung an Kasachstan; Art. 3 und Art. 6 EMRK ; Art. 14 UNO-Pakt II ; Art. 2 lit. a IRSG , Art. 35 IRSG , Art. 53 IRSG und Art. 80p IRSG . Anwendung von Art. 80p IRSG betreffend die vom ersuchenden Staat verlangten Zusicherungen (E. 4). Es ist gemäss Art. 2 lit. a IRSG erfo
  12. BGE 123 II 16117.04.1997Rechtshilfe an Russland. Die Beschwerdeführer sind nur soweit legitimiert ( Art. 80h lit. b IRSG ) als sie sich der Sperrung und Auskunfterteilung bezüglich ihres eigenen Bankkontos widersetzen; nicht angefochten werden können Massnahmen, die andere Konten betreffen, wie auch die
  13. BGE 122 II 14016.04.1996Rechtshilfe; Verhältnis zwischen dem internationalen Recht und dem innerstaatlichen Recht; Tragweite des Briefwechsels von 1989 zwischen Indien und der Schweiz; Art. 2 lit. a IRSG . Der Briefwechsel vom 20. Februar 1989 zwischen Indien und der Schweiz ist ein internationales Über
  14. BGE 122 I 10910.04.1996Ungleichbehandlung eines ausserkantonalen Anwalts: Weigerung, dem ausserkantonalen, in Neuenburg niedergelassenen Anwalt die Akten des Strafverfahrens zuzustellen, während diese Verfahrenserleichterung den Waadtländer Anwälten zugestanden wird. Beschwerdelegitimation des Anwalts,
  15. BGE 121 II 27307.07.1995Art. 6 EMRK ; Art. 4 BV ; Art. 89 Abs. 2 und 131 Abs. 1 BdBSt; Widerruf von Verfügungen; Auskunftspflicht im Steuerhinterziehungsverfahren; Unschuldsvermutung und Aussageverweigerungsrecht; Grundsatz "ne bis in idem". Der Widerruf von Veranlagungsverfügungen (Nachsteuerverfügun