Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen · SR 151.3
Art. 15 BehiG
Vorschriften über technische Normen
1 Um ein behindertengerechtes öffentliches Verkehrssystem sicherzustellen, erlässt der Bundesrat für die konzessionierten Unternehmen Vorschriften über die Gestaltung:
- a.
der Bahnhöfe und Haltestellen sowie der Flugplätze;
- b.
der Kommunikationssysteme und der Billettausgabe;
- c.
der Fahrzeuge.
2 Der Bundesrat erlässt für Bauten und Anlagen, die der Bund erstellt oder mitfinanziert, Vorschriften über Vorkehren zu Gunsten Behinderter.
3 Die Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden periodisch dem Stand der Technik angepasst. Der Bundesrat kann technische Normen oder andere Festlegungen privater Organisationen für verbindlich erklären.
4 Der Bundesrat hört die interessierten Kreise vor dem Erlass der Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 an.
5 Für bestehende und für neue Bauten, Anlagen, Kommunikations- und Billettausgabesysteme sowie Fahrzeuge können unterschiedliche Vorschriften erlassen werden.
Stand 1. Juli 2020 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 2001 1715