Art. 16 Abs. 1 AHVG

116 Entscheide zu genau dieser Norm · 118 inkl. Absätze und Litera · Seite 3/3

BGE 119 V 23324.12.1993Art. 97 Abs. 1 AHVG , Art. 41bis Abs. 1 AHVV . Da die Verzugszinsverfügung im Verhältnis zur Beitragsverfügung akzessorischen Charakter hat, geht es nicht an, im Rahmen der Verzugszinserhebung die Richtigkeit einer bereits in Rechtskraft erwachsenen Beitragsverfügung zu überprüf
BGE 119 V 8925.01.1993Art. 52 AHVG , Art. 82 Abs. 1 AHVV , Art. 250 SchKG . Ist die Kenntnis des Schadens mit der Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars im Konkursverfahren eingetreten, so beginnt die einjährige Frist frühestens mit der entsprechenden Publikation im Schweizerischen Handelsam
BGE 118 V 7911.05.1992Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG in Verbindung mit Art. 1 IVG , Art. 6 Abs. 1 IVG , Art. 8 lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens über Sozialversicherung: Versicherteneigenschaft, Versicherungsklausel und Arbeitsbewilligung. Das Fehlen einer vom öffentlichen Recht verlangten
BGE 118 V 6529.04.1992Art. 14 Abs. 3 AHVG , Art. 38 AHVV : Veranlagungsverfügung. Eine Veranlagungsverfügung mit schätzungsweiser Ermittlung der beitragspflichtigen Löhne ist zulässig, wenn es für die Ausgleichskasse praktisch unmöglich ist, die beitragspflichtigen Lohnsummen mit der vom Gesetz verlan
BGE 116 V 126.01.1990Art. 30 Abs. 2 und 30ter AHVG , Art. 23bis, 135 Abs. 1 und 140 Abs. 1 AHVV: Eintragung eines der Sonderbeitragspflicht unterliegenden Einkommens im individuellen Konto. Der Sonderbeitrag, der bei einer Betriebsliquidation im Jahr der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente
BGE 115 V 18328.04.1989Art. 16 Abs. 1 AHVG : Begriff der Nachsteuerveranlagung. Unter Nachsteuerveranlagung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG ist nicht nur eine Veranlagung im bundesrechtlichen, sondern auch eine solche im kantonalen Nachsteuerverfahren zu verstehen. Art. 23 Abs. 1, 2 und 3 AHVV
BGE 113 V 8127.04.1987Art. 2 AHVG , 25 VFV und 39 AHVV. - In der freiwilligen Versicherung der Auslandschweizer bezieht sich die Freiwilligkeit einzig auf die Freiheit, den Beitritt zur Versicherung zu erklären oder von ihr zurückzutreten. Solange das Versicherungsverhältnis besteht, sind die Versiche
BGE 112 V 15601.07.1986Art. 52 AHVG und Art. 82 AHVV . - Durch die Nichtbezahlung und die Verwirkung paritätischer Beiträge der Ausgleichskasse entstandener Schaden. In casu Haftung des Arbeitgebers bejaht. - Beginn der ein- und der fünfjährigen Verwirkungsfrist (Hinweis auf die Rechtsprechung).
BGE 111 V 8906.03.1985Art. 41bis AHVV : Erhebung von Verzugszinsen. Die Gewährung eines Zahlungsaufschubs nach Art. 38bis AHVV hat keinen Einfluss auf Zinspflicht und Zinsenlauf (Erw. 4). Art. 16 AHVG : Erlöschen des Verzugszinsanspruchs? Art. 16 Abs. 2 AHVG betrifft die Vollstreckung rechtskräftiger
BGE 110 V 22922.08.1984Art. 5 Abs. 4 AHVG , Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV . Die Verwaltungspraxis, wonach Haushaltszulagen an ledige, verwitwete oder geschiedene Arbeitnehmer von der Beitragspflicht nur befreit sind, wenn der Bezüger mit Kindern zusammenlebt, ist weder gesetzes- noch verordnungswidrig (Er
BGE 109 V 8620.06.1983Art. 52 AHVG : Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers. - Berücksichtigung der rechtlichen und faktischen Stellung eines Organs einer Aktiengesellschaft (Erw. 4-6). - Solidarische Haftung. Verhältnis von Art. 52 AHVG zu Art. 9 Abs. 2 Verantwortlichkeitsgesetz (anteilsmässige Haftu
BGE 104 V 12126.10.1978Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG . Die Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau rechtfertigt sich dann nicht, wenn seine Unterstellung unter die obligatorische Versicherung einzig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz abhängt.
BGE 103 V 6325.10.1977Art. 16 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 AHVG . - Für Tatsache und Zeitpunkt der Verfügungszustellung trägt die Verwaltung die Beweislast (Praxis). - Wenn es - wegen drohender Verwirkung oder aus anderen Gründen - auf den genauen Zustellungszeitpunkt ankommt, drängt sich die Zustellung
BGE 100 V 15405.09.1974Verjährung der Beitragsforderung ( Art. 16 Abs. 1 AHVG ). Verjährte Beiträge können auch dann nicht nachträglich entrichtet werden, wenn die Beitragslücke auf ein vorschriftswidriges Verhalten der Ausgleichskasse zurückgeht. Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben in diese
BGE 99 V 2430.01.1973Volles Beitragsjahr ( Art. 50 AHVV ). Auswirkungen dieses gesetzlichen Begriffes auf die Berechnung der Rente eines Versicherten, dessen Beitragsdauer ( art. 29bis AHVG ) unvollständig ist.
BGE 98 V 2615.03.1972Art. 52 AHVG . Funktion und Verantwortung des Arbeitgebers im beitragsrechtlichen Bezugsverfahren. Begriff des durch grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften verursachten Schadens (Präzisierung der Rechtsprechung).