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Art. 16 Abs. 3 SVG

252 Entscheide zu genau dieser Norm · 372 inkl. Absätze und Litera · Seite 5/6

Als Norm
  1. 1C_522/200829.09.2009Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung
  2. 1C_216/200914.09.2009Entzug des Führerausweises · Schwere Widerhandlung · Geschwindigkeitsüberschreitung
  3. 1C_130/200901.09.2009Führerausweisentzug · Mindestentzugsdauer · Recht auf Beurteilung innert angemessener Frist
  4. 1C_293/200927.08.2009Entzug des Führerausweises · Verhältnismässigkeit · Schwere Widerhandlung
  5. 1C_594/200827.05.2009Führerausweisentzug · Mittelschwere Widerhandlung · Leichte Widerhandlung
  6. 1C_585/200814.05.2009Entzug des Führerausweises · Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 SVG · Geschwindigkeitsüberschreitung
  7. 1C_567/200817.04.2009Entzug des Führerausweises · Lernfahrausweis · Schwere Widerhandlung im Strassenverkehr
  8. 1C_424/200831.03.2009Bindung der Administrativbehörde an das Strafurteil · Rechtsüberholen auf Autobahnen · Grundsatz von Treu und Glauben
  9. 1C_372/200825.02.2009Führerausweisentzug · Abgrenzung leichte/mittelschwere/schwere Widerhandlung
  10. 1C_271/200808.01.2009Führerausweisentzug · Auffahrkollision · Berufschauffeur
  11. 1C_288/200822.12.2008Entzug des Führerausweises · Alkohol am Steuer · Vorzeitige Rückgabe des Führerausweises
  12. 1C_204/200825.11.2008Entzug des Führerausweises · Schwere Widerhandlung im Strassenverkehr · Berufliche Notwendigkeit des Führens eines Motorfahrzeugs
  13. 1C_328/200825.11.2008Führerausweisentzug · Schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c SVG · Abgrenzung der Geschwindigkeitsüberschreitungen
  14. 1C_222/200818.11.2008Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Ittigen · Ostermundigen
  15. 1C_83/200816.10.2008Entzug des Führerausweises · Schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften · Geschwindigkeitsüberschreitung
  16. 1C_43/200823.09.2008Entzug des Führerausweises · Verjährung der Verwaltungssanktion · Überlange Verfahrensdauer als Grund für eine Herabsetzung der Entzugsdauer
  17. 1C_135/200813.08.2008Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen im Strafurteil · Treu und Glauben
  18. 1C_7/200824.07.2008Administrativmassnahmen im Strassenverkehr · Schwere Widerhandlung · Abstandsregel
  19. 1C_3/200818.07.2008Führerausweisentzug · Rechtliches Gehör · Leichte Widerhandlung
  20. 1C_275/200716.05.2008Fahren trotz Ausweisentzug · Administrativmassnahme · Führerausweisentzug
  21. 1C_75/200713.09.2007Mittelschwere Widerhandlung nach SVG · Leichte Widerhandlung nach SVG · Führerausweisentzug
  22. 1C_4/200704.09.2007Führerausweisentzug · Schwere Widerhandlung im Strassenverkehr · Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
  23. 6A.89/200619.07.2007Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Führerausweisentzug · Leichte Widerhandlung
  24. 1C_44/200711.07.2007Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Rechtliches Gehör · Notstand
  25. BGE 133 II 33114.06.2007Entzug des schweizerischen Führerausweises wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Ausland; gesetzliche Grundlage ( Art. 164 und 182 BV ; Art. 16 ff., 57 und 106 SVG ; Art. 34 VZV ; Europäisches Übereinkommen über die internationalen Wirkungen des Entzuges des Führerausweises für
  26. 6A.106/200614.06.2007Warnungsentzug wegen Auslandtat · Führerausweisentzug · Warnungsentzug
  27. 6A.6/200719.04.2007Führerausweisentzug · Verhältnismässigkeit · Bindung an Strafurteil
  28. 6A.64/200620.03.2007Führerausweisentzug · Abstrakte Gefährdung · Bindung der Verwaltungsbehörde an strafgerichtliche Urteile
  29. 6A.79/200608.02.2007Überholen rechts / Rechtsüberholen · Verkehrsregelverletzung · Verwarnung als verwaltungsrechtliche Massnahme
  30. 6A.85/200627.12.2006Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung · Entzug des Führerausweises
  31. 6A.61/200623.11.2006Verwaltungsmassnahme nach Strassenverkehrsgesetz · Aktuelles und praktisches Interesse · Rechtliches Gehör
  32. 6A.38/200607.09.2006Entzug des Führerausweises · Schwere Widerhandlung im Strassenverkehr · Verhältnismässigkeit
  33. 6A.49/200627.07.2006Verwarnungsentzug
  34. 6A.16/200606.04.2006Entzug des Führerausweises · Mittelschwere Verkehrsverletzung · Abstrakte Gefährdung des Strassenverkehrs
  35. BGE 132 II 23413.03.2006Art. 16c SVG ; Mindestdauer des Führerausweisentzugs nach schwerer Widerhandlung; Definition der schweren Widerhandlung bei Geschwindigkeitsüberschreitung. In den Anwendungsfällen von Art. 16c SVG ist es selbst bei Vorliegen besonderer Umstände nicht möglich, den Führerausweis fü
  36. BGE 130 II 2511.11.2003Art. 16 Abs. 2 und 3, Art. 17 Abs. 1bis, 2 und 3 SVG ; Art. 30 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1 VZV ; Wiedererteilung des zu Warnzwecken entzogenen Führerausweises. Die Wiedererteilung des zu Warnzwecken entzogenen Führerausweises nach Ablauf der Massnahme darf nicht an Bedingungen oder
  37. 6A.22/200305.05.2003Entzug des Führerausweises · Unverbesserlicher Führer · Verwarnungsentzug
  38. 6A.2/200321.02.2003Führerausweisentzug · Bemessung der Entzugsdauer · Berufliche Notwendigkeit
  39. BGE 129 II 16817.12.2002Art. 16 und 17 SVG , Art. 30 Abs. 4 VZV ; Warnungsentzug des Führerausweises nach Verkehrsdelikt im Ausland. Der Warnungsentzug des Führerausweises nach Verkehrsdelikten im Ausland ist zulässig, wenn die Fahrberechtigung auch vom Tatortstaat entzogen wird. Entzieht die schweizeri
  40. BGE 129 II 9203.10.2002Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG , Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 VZV , Art. 12 und 263 StGB ; Führerausweisentzug, Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit. Die Anordnung eines Warnungsentzugs setzt - abgesehen vom Tatbestand der Verwendung eines Motorfahrzeug
  41. BGE 128 II 13329.11.2001Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG , Art. 30 Abs. 1, 2 und 4 VZV ; Führerausweisentzug nach Verkehrsregeldelikten im Ausland. Verletzt eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz Verkehrsregeln im Ausland, so kann die zuständige inländische Administrativbehörde einen Warnungsentzug des Führera
  42. 6A.40/200126.06.2001Führerausweisentzug · Vortrittsrecht der Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen · Einstellung des Administrativverfahrens bis zum Strafurteil
  43. 6A.111/200020.03.2001Entzug des Führerausweises · Verwarnungsentzug · Sicherheitsentzug
  44. BGE 123 II 22530.04.1997Art. 16 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 VZV , Art. 17 Abs. 1 lit. a und c SVG ; Führerausweisentzug bei Fahren trotz Ausweisentzug. Bei der Festsetzung der Dauer des Führerausweisentzuges wegen Fahrens trotz Ausweisentzug darf der nicht verbüsste Rest der früheren rechtskräftig
  45. BGE 121 II 21407.07.1995Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG , Art. 4 BV ; Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ; Bindung der Verwaltungsbehörden an das Strafurteil; Recht des Angeschuldigten auf Befragung der Belastungszeugen im Führerausweisentzugsverfahren? Wenn der Angeschuldigte weiss oder voraussehen muss, dass gegen i
  46. BGE 121 II 2211.01.1995Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG ; Rechtsnatur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, Öffentlichkeit des Verfahrens. Der Entzug des Führerausweises zu Warnzwecken ist ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
  47. BGE 112 Ib 30913.11.1986Art. 16 Abs. 3, Art. 17 SVG ; Art. 32 Abs. 1 VZV . Art. 32 Abs. 1 VZV , wonach der Führerausweis entzogen werden muss, wenn der Führer während der Dauer eines rechtmässigen Ausweisentzugs ein Motorfahrzeug gelenkt hat, ist durch Art. 16/17 SVG gedeckt und somit gesetzmässig (E. 2
  48. BGE 108 Ib 25830.08.1982Strassenverkehr - Führerausweisentzug ( Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG , Art. 33 Abs. 2 VZV ). Werden durch eine Handlung mehrere in Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG enthaltene Entzugsgründe gesetzt, sind bei der Bestimmung der Gesamtentzugsdauer die Konkurrenzbestimmungen des Strafrechts ( A
  49. BGE 105 Ib 2216.02.1979Entzug des Motorfahrzeug-Führerausweises, Ergänzung durch den Entzug des Motorfahrrad-Führerausweises; Art. 34 der V über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (VZV). Art. 34 VZV enthält - abweichend von der früheren Regelung des BRB v
  50. BGE 102 Ib 28217.09.1976Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG . Reformatio in pejus. 1. Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG ist anwendbar, wenn der zweite Entzug obligatorisch ist, gleichviel ob der erste obligatorisch oder fakultativ war (Erw. 1). 2. Die zuständige Bundesbehörde kann ihr Recht zur Beschwerde gegen einen En