Obligationenrecht · SR 220

Art. 167 OR

a. Zahlung in gutem Glauben

Wenn der Schuldner, bevor ihm der Abtretende oder der Erwerber die Abtretung angezeigt hat, in gutem Glauben an den frühern Gläubiger oder, im Falle mehrfacher Abtretung, an einen im Rechte nachgehenden Erwerber Zahlung leistet, so ist er gültig befreit.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 167 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Im Konkurse jedes Solidarschuldners kann der Grläubiger die ganze Forderung geltend machen.

Die auf ihn entfallenden Bezüge sind in jedem einzelnen Konkurse nach der ganzen Forderung zu berechnen. Jedoch darf er nicht einen höheren Betrag erhalten als den seiner ganzen Forderung.

33 Entscheide zu Art. 167 OR

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  30. BGE 87 II 21806.07.1961Abtretung (bezw. Verpfändung) eines angefallenen Erbanteils an einen Dritten ( Art. 635 Abs. 2 ZGB ). Rechtsstellung des Erwerbers (Pfandgläubigers). Anzeige an die Miterben des Abtretenden (Verpfänders) oder an den Willensvollstrecker. Entsprechende Anwendung von Art. 167 OR bez
  31. BGE 69 III 7323.09.1943Lohmtpjänilwng, Art. 93 SchKG. Wird dem Betreibungsamt eine vom Schuldner vor dem Pfändungsvollzug vorgenommene Lohnabtretung gemeldet, sei es auch erst längere Zeit nach der Pfändung, so ist nach BGE 65 III 129 und 66 III 42 vorzugehen; Art. 107 IV SchKG. Das Betreibungsamt hat
  32. BGE 56 II 36304.11.1930Doppelte Verfügung des Gläubigers über - ein e F 0 r de run g und Hinterlegung des zwischen den beiden Zessionnären streitigen Betrages durch den Sohuldner. [[PAGE:BGE 56 II 363 S. 364]] OR Art. 167 ordnet nicht die Legitimation der Zessionare, sondern ist eine Schutzvorschrift
  33. BGE 45 II 66429.12.1919Art. 505, 508 Abs. 2'. 569'. 166. ~7 6ft;- 835, 975 ZGB. Bi'ftlä.- rung des Gläubigers einer verbürgten, durch Grundpfandverschreibung sichergestellten Forderung, der vom Bürgen für einen Teil der Schuld befriedigt worden ist, gegenüber dem Hauptschuldner, dass die Forderung für