BGE 69 III 73
Regeste
Lohmtpjänilwng, Art. 93 SchKG. Wird dem Betreibungsamt eine vom Schuldner vor dem Pfändungsvollzug vorgenommene Lohnabtretung gemeldet, sei es auch erst längere Zeit nach der Pfändung, so ist nach BGE 65 III 129 und 66 III 42 vorzugehen; Art. 107 IV SchKG. Das Betreibungsamt hat jedoch festzustellen, wann die Abtretung dem Drittschuldner (Arbeitgeber) angezeigt wurde und die damals bereits verfallenen und auch beglichenen Lohnguthaben ausser acht zu lassen. Art. 167 OR.
Sachverhalt ab Seite 73
Aus dem Tatbestand
A. — Die Rekurrentin liess sich am 17. Juli 194:2 von ihrem Schuldner monatlich Fr. 20.— seines künftigen Lohnes abtreten. Von dieser Abtretung war kein Gebrauch zu machen, solange der Schuldner monatliche Abzahlungen von Fr. 20.— leiste. Im Mai 1943 hörte er damit auf. Er war bereits von verschiedenen andern Gläubigern betrieben, die Lohnpfändungen erwirkt hatten. Am 20. Mai 1943 zeigte die Rekurrentin die Lohnabtretung dem Arbeitgeber des Schuldners und am 1. Juni dann auch dem Betreibungsamt an, mit dem Ersuchen, das Nötige vorzukehren, da der Lohnabtretung die absolute Priorität vor jedem andern Zugriff auf den Lohn zukomme. Das Betreibungsamt antwortete, die Lohnpfänd"ungen gehen einer vom Schuldner vorgenommenen Abtretung vor; auf — BGE 69 III 73, S. 74 — diese habe das Amt keine Rücksicht zu nehmen. Hiegegen führte die Rekurrentin, die auch ihrerseits den Schuldner betrieben und nunmehr das Pfändungsbegehren gestellt hatte, Beschwerde mit dem Antrag, die Lohnabtretung sei zu berücksichtigen, und es sei darüber das Widerspruchsverfahren durchzuführen, eventuell nach Anweisung von BGE 65 III 129 vorzugehen. Am letztern Antrag hält sie nach Abweisung durch die kantonalen Instanzen mit dem vorliegenden Rekurse fest.
Erwägungen
A'U8 den Erwägungen:
Ob die Abtretung künftiger Lohnguthaben gültig sei und namentlich gegenüber spätern LohnpIandungen Bestand habe, unterliegt gerichtlicher Entscheidung. Diese darf der Rekurrentin nicht vorenthalten werden. Mit ihrem Pfändungsbegehren hat sie sich mit der Lohnabtretung keineswegs in Widerspruch gesetzt, wie die Vorinstanz meint. Einmal ging das ffändungsbegehren auf Pfändung irgendwelcher pfändbarer Gegenstände, und schon an Lohnguthaben ist nach der Verfügung des Betreibungsamtes mehr pfändbar, als was sich die Rekurrentin abtreten liess, nämlich Fr. 25.— alle zwei Wochen = Fr. 54.16 im Monat gegenüber den abgetretenen Fr. 20.—. Was aber den abgetretenen Betrag betrifft, will die Rekurrentin natürlich in erster Linie die Abtretung gelten lassen und der Pfändung auch zu ihren eigenen Gunsten nur vorläufig und im übrigen nur für den Fall, dass die Abtretung sich nicht durchsetzt, Raum geben. Die Anmeldung der Abtretung lässt sich auch nicht als verspätet abtun (Art. 107 Abs. 4 SchKG). Mit Unrecht folgert die Vorinstanz etwas Abweichendes aus BGE 69 III 16. Diese Entscheidung will lediglich dem Art. 167 OR Rechnung tragen. Darnach befreit sich der Schuldner einer abgetretenen Forderung durch Leistung an den Zedenten bezw. einen frühern Zessionar, solange ihm die Abtretung nicht angezeigt ist. Demgemäss ist bei einer Lohnpfändung eine Lohnabtretung nur nach Massgabe — BGE 69 III 73, S. 75 — der Verhältnisse zu berücksichtigen, wie sie im Zeitpunkt der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner vorlagen. Soweit der Drittschuldner damals den bis dahin fällig gewordenen Lohnverpflichtungen nachgekommen war, kann sich die Abtretung, auch wenn sie längst erfolgt sein sollte, nicht mehr auswirken. Das Betreibungsamt ist zumeist in der Lage, über ere Verhältnisse Klarheit zu schaffen, so zweifelsfrei, dass kein Beteiligter, insbesondere auch nicht der ZessioI r, abweichende Behauptungen aufstellen wird. Auf diese Feststellungen kann alsdann abgestellt werden. So wird die Lohnpfändung nicht weitergehend als nötig in Frage gestellt. BGE 69 III 16 will nichts anderes als diese Vereinfachung des Verfahrens. Soweit aber darnach die wenngleich erst nachträglich dem Betreibungsamte gemeldete Abtretung noch in Betracht fällt, ist sie gemäss BGE 65 III 129 und 66 III 42 zu berücksichtigen, vorausgesetzt dass sie überhaupt mit Pfändungsrechten in Konflikt kommt.