Obligationenrecht · SR 220
Art. 169 OR
c. Einreden des Schuldners
1 Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegenstanden, kann der Schuldner auch gegen den Erwerber geltend machen, wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung Kenntnis erhielt.
2 Ist eine Gegenforderung des Schuldners in diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewesen, so kann er sie dennoch zur Verrechnung bringen, wenn sie nicht später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 1
Art. 169 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Solidarität unter mehreren Gläubigern entsteht,, wenn der Schuldner erklärt, jeden einzelnen auf die ganze Forderung berechtigen zu wollen.
Ohne solche Willenserklärung entsteht die Solidarität nur in den vom Geseze bestimmten Fällen.