Obligationenrecht · SR 220

Art. 178 OR

1. Nebenrechte

1 Die Nebenrechte werden vom Schuldnerwechsel, soweit sie nicht mit der Person des bisherigen Schuldners untrennbar verknüpft sind, nicht berührt.

2 Von Dritten bestellte Pfänder sowie die Bürgen haften jedoch dem Gläubiger nur dann weiter, wenn der Verpfänder oder der Bürge der Schuldübernahme zugestimmt hat.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 178 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Das beim Vertragsabschluße gegebene Anoder Draufgeld gilt im Zweifel als Haft-, nicht als Reugeld.

Wo nicht Vertrag oder Ortsgeb rauch etwas Anderes bestimmen, verbleibt das Haftgeld dem Empfänger ohne Abzug von seinem Ansprüche.

Ist ein Reugeld verabredet worden, so kann in der Regel jeder Theil, der Geber gegen Zurüklaßung desselben, der Empfänger gegen Erstattung des doppelten Betrages, von dem Vertrage zurüktreten.

3 Entscheide zu Art. 178 OR

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  1. 4C.272/200214.03.2003Prorogation du for · Vertragsübernahme · Vertragsauslegung
  2. BGE 63 II 40921.12.1937Bürgschaft. Zum voraus erteilte Zustimmung des Bürgen zu jeglichem künftigen Schuldnerwechsel. Frage der Zulässigkeit nach Art. 178 Abs. 2 OR sowie Art. 27 ZGB u. 20 OR.
  3. BGE 63 II 1409.02.1937Geschäftsübernahme mit Aktiven und Pass i v e n: Wirkung auf Bürgschaften des Altschuldners. Berechnung der Frist des Art. 181 OR bei auf Kündigung gestellten Forderungen. Z u s tim m u n g d e 8 B ü r gen zur Schuldübernahme durch konkludentes Verhalten. OR Art. 181, 178.