Obligationenrecht · SR 220

Art. 190 OR

a. Rücktritt im kaufmännischen Verkehr

1 Ist im kaufmännischen Verkehr ein bestimmter Lieferungstermin verabredet und kommt der Verkäufer in Verzug, so wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichte und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruche.

2 Zieht der Käufer vor, die Lieferung zu verlangen, so hat er es dem Verkäufer nach Ablauf des Termines unverzüglich anzuzeigen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 190 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Mit der Forderung gehen die auf sie bezüglichen Vorzugsund Nebenrechte über, diejenigen ausgenommen, welche ausschließlich mit der Person des Abtretenden verbunden sind.

Es wird vermuthet, daß mit der Hauptforderung auch die rükständigen Zinse auf den Erwerber übergehen sollen.

7 Entscheide zu Art. 190 OR

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  1. 6B_663/201102.02.2012Betrug · Arglist · Vermögensschaden
  2. BGE 116 II 43624.09.1990Verzug des Verkäufers im kaufmännischen Verkehr. Art. 107 und 190 OR . 1. Bedingungen, unter denen der Käufer auf die gesetzliche Vermutung von Art. 190 Abs. 1 OR verzichten und Erfüllung des Vertrages verlangen kann (E. 1). 2. Vorgehen des Schuldners bei zu kurz bemessener Fri
  3. BGE 51 II 32310.09.1925Art. 107 O. R. Nachfrist. Vertragserfüllung liegt nicht vor, wenn die Ware innert der gewöhnlichen Geschäftszeit dem Käufer nicht zur Verfügung stand, auch wenn die Überschreitung der Nachfrist nur einige Stunden beträgt. — Voraussetzungen der Rechtswirksamkeit der Nachfristsetzu
  4. BGE 49 II 22009.05.1923Kau f: Rechtsanwendung, örtliche, Grundsätze. Fixgeschäft: Begriff. Art. 190 OR stellt für den kaufmännischen Verkehr die Vermutung auf, dass wenn ein bestimmter Lieferungstermin verabredet ist, die Parteien ein Fixgeschäft gewollt haben. Widerlegbarkeit dieser Vermutung.
  5. BGE 49 II 2818.01.1923Kauf: Schuldnerverzug zufolge der mit der Nichtvornahme des Abrufs verbundenen Zahlungsverweigerung. Verhältnis der für den Kauf in Art. 190 und 214 OR enthaltenen speziellen Regelung der Verzugsfolgen zu den allgemeinen Bestimmungen des Art. 107 ff. OR. Zulässigkeit der Schadens
  6. BGE 42 II 23916.06.1916Rückweisungsantrag alscinzigcl' Bcrnfllngsantra;5: Frage seiner Gültigkeit. — Schadenersatzklage wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages. Unzülässigkeit wesen mangelnder Fristansetzung nach Art. 107 OR. Voraussetzungen für die Notwendigkeit der letztern, namentlich Nichtanwendba
  7. BGE 41 II 67223.10.1915Kau f ver t rag. Rechtsanwendungin ö r t 1 ich e r Beziehung. Inwiefern ist ein früherer Vertragsentwurf Bestandteil des tel e g rap his eh abgeschlossenen Vertrages geworden? Fixgeschäft: Art. 1 08 Z i ff er 3 OR, Verhältnis zu Art. 1 9 O. Unter den Begriff des Fixgeschäftes fäl