Obligationenrecht · SR 220

Art. 192 OR

1. Verpflichtung zur Gewährleistung

1 Der Verkäufer hat dafür Gewähr zu leisten, dass nicht ein Dritter aus Rechtsgründen, die schon zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden haben, den Kaufgegenstand dem Käufer ganz oder teilweise entziehe.

2 Kannte der Käufer zur Zeit des Vertragsabschlusses die Gefahr der Entwehrung, so hat der Verkäufer nur insofern Gewähr zu leisten, als er sich ausdrücklich dazu verpflichtet hat.

3 Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer das Recht des Dritten absichtlich verschwiegen hat.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 192 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Bei der entgeltlichen Abtretung haftet der Abtretende für den Bestand der Forderung zur Zeit der Ab- & tretung.

Für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners dagegen haftet der Abtretende nur dann, wenn er sich dazu verpflichtet hat.

Bei einer unentgeltlichen Abtretung haftet der Abtretende auch nicht für den Bestand der Forderung.

6 Entscheide zu Art. 192 OR

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  1. 2C_835/201316.12.2014Ertragsrealisierung · Soll-Methode · Ist-Methode
  2. BGE 111 II 45519.11.1985Verkauf eines Patents. Auswirkung der Patentnichtigkeit auf die Gültigkeit des Vertrags. 1. Haftung des Verkäufers nach den Regeln über die Entwehrung auch bei Nichtigkeit des Patents wegen fehlender gewerblicher Anwendbarkeit der Erfindung oder Ungültigkeit des Kaufvertrags? - F
  3. BGE 110 II 23921.02.1984Kauf eines nichtigen Patentes. Auswirkung auf die Gültigkeit des Vertrages. 1. Die Nichtigkeit eines Patentes kann einredeweise geltend gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Berechtigung zur Einrede (E. 1c). 2. Die Erklärung der Nichtigkeit eines verkauften Patentes b
  4. BGE 109 II 31925.10.1983Entwehrung, Grundlagenirrtum. 1. Der Käufer kann sich auch bei rechtlich mangelhafter Erfüllung entweder auf Gewährleistung oder auf einen Willensmangel berufen (E. 2). 2. Möglichkeit einer Entwehrung
  5. BGE 75 II 16622.03.1949Lizenzvertrag. Legitimation des Lizenznehmers zur Erhebung der Patentnichtig. keitsklage (Erw. 1). Auswirkungen der nachträglichen Feststellung der Patentnichtigkeit auf den Lizenzvertrag und die bereits entrichteten bzw. fälligen Lizenzgebühren (Erw. 3).
  6. BGE 57 II 40316.06.1931Bei nachträglicher Nichtigerklärung eines verkauften Patentes kann der Käufer den Verkäufer nach den Grundsätzen über die Entwehrung (Art. 192 ff OR) belangen.