Obligationenrecht · SR 220

Art. 193 OR

a. Streitverkündung

1 Die Voraussetzungen und Wirkungen der Streitverkündung richten sich nach der ZPO.

2 Ist die Streitverkündung ohne Veranlassung des Verkäufers unterblieben, so wird dieser von der Verpflichtung zur Gewährleistung insoweit befreit, als er zu beweisen vermag, dass bei rechtzeitig erfolgter Streitverkündung ein günstigeres Ergebnis des Prozesses zu erlangen gewesen wäre.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 193 aOR (1911) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

2. Verfahren o. Streitverkündung

1 Wird von einem Dritten ein Recht geltend gemacht, das den Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet, so hat dieser auf ergangene Streitverkündung je nach den Umständen und den Vorschriften der Prozessordnung dem Käufer im Prozesse beizustehen oder ihn zu vertreten.

2 Ist die Streitverkündung rechtzeitig erfolgt, so wirkt ein ungünstiges Ergebnis des Prozesses auch gegen den Verkäufer, sofern er nicht beweist, dass es durch böse Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Käufers verschuldet worden sei.

3 Ist sie ohne Veranlassung des Verkäufers unterblieben, so wird dieser von der Verpflichtung zur Gewährleistung insoweit befreit, als er zu beweisen vermag, dass bei rechtzeitig erfolgter Streitverkündung ein günstigeres Ergebnis des Prozesses zu erlangen gewesen wäre.

Art. 193 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Hat ein Gläubiger seine Forderung zum Zweke der Zahlung abgetreten ohne Bestimmung des Betrages, zu welchem sie angerechnet werden soll, so muß der Erwerber sich nur diejenige Summe anrechnen laßen, welche er vom Schuldner erhält oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können.

5 Entscheide zu Art. 193 OR

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  1. BGE 100 II 2412.02.1974Teilweise Entwehrung. 1. Art. 192 Abs. 1 OR . Gewährleistungspflicht des Verkäufers, der sich als Alleineigentümer einer Parzelle ausgibt. 2. Art. 193 Abs. 1 und 2 OR . Ein gerichtlicher Vergleich, den der Käufer mit dem Dritten abschliesst, ist kein Prozessergebnis im Sinne dies
  2. BGE 90 II 40413.10.1964Stellvertretung. Ungerechtfertigte Bereicherung. Streitverkündung. Die Wirkungen der Streitverkündung zwischen Verkünder und Streitberufenem werden vom materiellen Recht geregelt (Erw. 1). Tragweite des gegen den Streitverkünder ergangenen Urteils gegenüber dem Streitberufenen, d
  3. BGE 82 II 23814.02.1956Erfindungspatente; Alleinverkaufsrecht. OG Art. 67 ist mindestens auf jene Fälle anwendbar, in denen die Gültigkeit eines Patentes streitig ist (Erw. I 1). OG Art. 55 Abs. 1 lit. c. In Streitigkeiten über Erfindungspatente ist die Einreichung technischer Gutachten durch die Parte
  4. BGE 63 II 19425.06.1937Mo tor fa h r z e u g h a f t P fl ich tun d - ver si c her u n g. Gegenüber der II. ü c k g r i f f skI ag e dessen, der als Halter zu Schadenersatz verurteilt worden ist, kann der Versicherer regelmässig nicht mehr das Fehlen der Haltereigenschaft einwenden (Erw. 1). Für den
  5. BGE 38 II 57325.10.1912I. Parteivertretung vor Bundesgericht, Art. 85 06, Art. 31 BZP. Das Verbot mehrerer Parteivertreter gilt auch für das schriftliche Verfahren. II. Miete und Untermiete, Verurteilung des Mieters (und Untervermieters) zu Schadenersatz an den Untermieter wegen Weigerung der Ausführu