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Art. 2 ZGB

1'032 Entscheide zu genau dieser Norm · 2'371 inkl. Absätze und Litera · Seite 15/21

Als Norm
  1. 4C.39/200019.04.2000Berufung · Verbindlichkeit des Sachverhalts · Auslegung von Gesamtarbeitsverträgen
  2. 5C.74/200014.04.2000Anfechtungsklage (Paulinische Klage) · Verjährung · Rechtsmissbrauch
  3. 4P.22/200028.03.2000Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahmen · Positive Beschlussfeststellungsklage
  4. 4C.1/200027.03.2000Berufung · Vertragsauflösung · Verzug
  5. 4C.302/199816.03.2000Vertragsauslegung · Beweislast · Berufung
  6. 4C.447/199909.03.2000Einfache Gesellschaft · Auflösung der einfachen Gesellschaft · Liquidation der einfachen Gesellschaft
  7. 4C.364/199924.02.2000Missbräuchliche Kündigung · Culpa in contrahendo · Vertrauenshaftung
  8. 5C.105/199907.02.2000Fristwiederherstellung · Berufungsverfahren · Neue Vorbringen
  9. 2C.2/199831.01.2000Staatshaftung · Rechtsmissbrauch / Verwirkung · Klage (prozessuales) - condamnatoire
  10. 4C.227/199911.01.2000Geschäftsführung ohne Auftrag · Vertragsauslegung · Untermiete
  11. BGE 125 I 36930.06.1999Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 2-8 UWG , Art. 4 BV und Art. 49 BV sowie Art. 9 EMRK ; kantonales Übertretungsstrafrecht: Verbot des unlauteren oder täuschenden Anwerbens auf öffentlichem Grund und Ermächtigung der Polizei, Anwerbende wegzuweisen. Abstrakte Normenkontrolle. Beschwerdeleg
  12. BGE 125 III 27728.06.1999Arbeitsvertrag; Streikrecht; Missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses infolge Streiks ( Art. 336 OR ). Bejahung eines Streikrechts im schweizerischen Arbeitsrecht (E. 2). Ein Streik ist rechtmässig, wenn er von einer tariffähigen Organisation getragen ist, durch Gesamta
  13. BGE 125 III 25724.06.1999Rechtsmissbrauch und Vertragsumgehung ( Art. 2 ZGB ). Wird ein Gesellschafter auf einem formell zulässigen, für den Vertragspartner einfacheren Weg zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten im Aussenverhältnis angehalten, als ihn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Regressordnun
  14. BGE 124 III 29716.04.1998Haftung im Konzern. Eine Haftung der Muttergesellschaft aus unerlaubtem Verhalten von Doppelorganen setzt Widerrechtlichkeit oder zumindest Sittenwidrigkeit voraus (E. 5a). Die Widerrechtlichkeit von Unterlassungen lässt sich weder aus dem Gefahrensatz noch aus Art. 2 ZGB ableit
  15. BGE 123 III 33705.09.1997Art. 730 Abs. 1 ZGB und Art. 2 ZGB ; Art. 27 Abs. 2 ZGB ; Zulässigkeit einer Dienstbarkeit, welche die gewerbliche Tätigkeit beschränkt. Gestützt auf Art. 730 Abs. 1 ZGB ist eine negative Dienstbarkeit nur zulässig, wenn die Tätigkeit, welche damit verboten wird, den körperliche
  16. BGE 123 III 7010.12.1996Mietzinserhöhung; Formularpflicht ( Art. 18 BMM ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 ZGB ). Sinn und Zweck der Verwendung des Formulars bei einer Änderung des Mietvertrags, insbesondere bei Mietzinserhöhung (E. 2, 3a-b). Berufung auf Formmangel und Rechtsmissbrauch (E. 3c-d).
  17. BGE 122 I 32820.11.1996Art. 4 BV ; Ansprüche aus öffentlichrechtlichem Vertrag. Rechtsweg (E. 1); Kognition des Bundesgerichts (E. 3); Vorliegen einer vertraglichen Garantie der Gemeinde (E. 4)? Verletzung der allgemeinen Vertragspflicht zu loyalem Verhalten, insbesondere zur Abwendung von Schäden alle
  18. BGE 122 III 32121.08.1996Bankgarantie. Da der Zweck einer selbständigen Garantie in der Deckung eines bestimmten Risikos und nicht in einer blossen Zahlung besteht, ist die Beanspruchung missbräuchlich im Sinne von Art. 2 ZGB , wenn ein Anspruch gedeckt werden soll, dessen Absicherung mit der Garantie ni
  19. BGE 123 III 3520.08.1996Internationales Privatrecht; Konsens und Auslegung eines Verweisungsvertrags; Widerklage und Zuständigkeit. Ob ein Verweisungsvertrag zustande gekommen ist, ist vorliegend altrechtlich zu beurteilen, was zur Anwendung der lex fori führt (E. 2a). Auslegungsregeln, massgebende Vert
  20. BGE 122 III 9721.03.1996Verzicht auf Abänderung einer Bedürftigkeitsrente ( Art. 2, Art. 27 und Art. 153 ZGB ). Ein Abänderungsverzicht ist zulässig und verbindlich. Analoge Anwendung der clausula rebus sic stantibus auf eine Unterhaltsverpflichtung; Voraussetzungen vorliegendenfalls nicht erfüllt (E. 3
  21. BGE 121 III 35010.10.1995Sportverein - Handeln nach Treu und Glauben ( Art. 2 ZGB ) - Haftung. Ein Sportverein handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er kurz vor Wettkampfbeginn und ohne hinreichenden Grund einem Athleten, der bereits nach den unlängst aufgestellten Selektionskriterien qualifiziert ist, ein
  22. BGE 120 III 15913.12.1994Arrestvollzug ( Art. 274 ff. SchKG ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 ZGB ). Der durch einen Alleinvertriebsvertrag Begünstigte, der nach Auflösung dieses Vertrages im Hinblick auf steigende Nachfrage am Ende der Vertragsdauer in den Genuss grösserer Lieferungen kommt, handelt nicht r
  23. BGE 120 II 33115.11.1994Haftung einer Muttergesellschaft aus Erklärungen, die sie gegenüber Geschäftspartnern ihrer Tochtergesellschaft abgibt. Als haftungsbegründende Erklärungen kommen auch Werbeaussagen in Betracht (E. 2). Ob die Muttergesellschaft eine vertragliche Haftung trifft, entscheidet sich
  24. BGE 120 V 29927.10.1994Art. 11 BVG , Art. 404 Abs. 1 OR , Art. 2 und 27 ZGB : Anschlussvertrag mit einer Sammelstiftung. Der Anschlussvertrag eines Arbeitgebers mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung ist ein Innominatvertrag sui generis im engen Sinne und nicht ein gemischter Vertrag. Wenn der V
  25. BGE 120 III 13125.10.1994Verwertung von im Prozess liegenden Forderungen ( Art. 122, 125, 132 SchKG und Art. 1 Abs. 2 ZGB ). Im Prozess liegende Forderungen stellen keine Vermögenswerte "anderer Art" im Sinne von Art. 132 SchKG dar. Sie sind deshalb grundsätzlich öffentlich zu versteigern, wenn keine Fo
  26. BGE 120 III 7526.08.1994Arrestierung einer Freizügigkeitsleistung ( Art. 275 SchKG , Art. 92 Ziff. 13 SchKG ). Sobald die Voraussetzungen für die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung gegeben sind, wird diese pfändbar und damit auch arrestierbar (E. 1a). Zeitpunkt des Arrestvollzugs (E. 1b u. E. 1c). Re
  27. BGE 120 II 17725.05.1994Abänderung eines Scheidungsurteils ( Art. 157 ZGB ). Verbot des Rechtsmissbrauchs ( Art. 2 ZGB ). Da zwischen dem Recht der Eltern auf persönlichen Verkehr und deren Unterstützungspflicht kein Zusammenhang besteht, stellt eine neue, den persönlichen Verkehr betreffende Tatsache -
  28. BGE 120 III 4929.04.1994Arrestvollzug. Rechtsmissbrauch, Art. 2 ZGB . Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn an mehreren Orten für die gleiche Forderung ein Arrest vollzogen wird und dadurch mehr Vermögenswerte blockiert werden, als zur Erfüllung der Forderung nötig sind. Drittansprachen rechtfertigen es nic
  29. BGE 120 II 15519.04.1994Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Ordre public ( Art. 190 Abs. 2 lit. b und e IPRG ). Jede Partei, selbst eine säumige, verwirkt das Anfechtungsrecht hinsichtlich eines Zwischenentscheides über die Zuständigkeit, der zu ihren Ungunsten ergi
  30. BGE 120 III 9414.04.1994Nachlassvertrag im Konkurs ( Art. 317 SchKG ); Entwurf des Nachlassvertrags ( Art. 293 SchKG ); Einstellung der Verwertung ( Art. 238 Abs. 2 SchKG und 81 KOV). Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ( Art. 2 und 3 ZGB ). Die Einreichung eines Vorschlags des Nachlassvertrags in
  31. BGE 120 III 1607.04.1994Berechnung des Existenzminimums ( Art. 93 SchKG , Art. 2 ZGB ). Dem Schuldner, der entgegen einer gerichtlichen Obhutsregelung seine Kinder zu sich nimmt und in natura für ihren Unterhalt aufkommt, stehen bei der Berechnung seines Existenzminimums keine Unterhaltszuschläge zum Gr
  32. BGE 120 IV 14625.03.1994Art. 351 StGB . Streitiger Gerichtsstand. Rechtzeitigkeit des Gesuches. Auch wenn das Gesuch an die Anklagekammer des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes bis zum Zeitpunkt des (erstinstanzlichen) Urteils gestellt werden kann, ist der Gesuchsteller (Behörde oder Priva
  33. BGE 120 II 10522.02.1994Art. 271 OR . Anfechtbarkeit einer Kündigung, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. Darin, dass eine Kündigung ausschliesslich mit dem Willen des Vermieters begründet wird, von einem neuen Mieter einen höheren - aber aufgrund der absoluten Berechnungsweise nicht
  34. BGE 119 II 30517.08.1993Art. 86 SchKG und 8 ZGB. Rückforderungsklage; Beweis negativer Tatsachen. Beweislastverteilung bei der Rückforderungsklage im Sinne von Art. 86 SchKG . Unterscheidung zwischen bundesrechtlichem Beweisrecht und kantonalem Verfahrensrecht beim Beweis negativer Tatsachen.
  35. BGE 119 III 6027.07.1993Art. 66 Abs. 4 SchKG ; öffentliche Bekanntmachung; unbekannter Wohnort. Grundsatz von Treu und Glauben. 1. Pflicht des Betreibungsamtes, die Angaben des Gläubigers zum Wohnort oder zu einer möglichen Zustelladresse des Schuldners zu überprüfen. Das Amt kann namentlich aus den Akt
  36. BGE 119 II 4003.02.1993Werkvertrag; Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Offerte und entschädigungspflichtiger Vorarbeit. Ist nichts anderes vereinbart, geht der Offertaufwand grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers, selbst wenn ihm die Ausführung des Werks nicht übertragen wird. Wer dagegen in Vertrag
  37. BGE 117 II 57529.10.1991Art. 2 ZGB . Verwirkung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen aus Firmenrecht und unlauterem Wettbewerb wegen verzögerter Rechtsausübung. 1. Dem Vorwurf missbräuchlichen Zuwartens setzt sich nicht nur derjenige Berechtigte aus, der um die Rechtsverletzung weiss, sie aber
  38. BGE 116 III 10727.11.1990Rechtsmissbräuchliche Beschwerde gegen den Arrestvollzug. Es ist offensichtlich, dass die Rekursgegnerin, die ein Pfandrecht an dem mit Arrest zu belegenden Inhaberschuldbrief geltend macht, ohne weiteres in der Lage wäre, Auskunft darüber zu geben, wo sich das Wertpapier im Auge
  39. BGE 116 Ib 36723.11.1990Verantwortlichkeit des Bundes für das Verhalten seiner Beamten bei der Submission. Art. 3, Art. 10, Art. 11 VG ; Art. 41 OR ; V vom 31. März 1971 über die Ausschreibung und Vergebung von Arbeiten und Lieferungen bei Hoch- und Tiefbauten des Bundes (Submissionsverordnung). 1. Zulä
  40. BGE 116 II 42809.10.1990Forderungen aus Handwerksarbeit; Verjährung. - Begriff der Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR (E. 1). - Langes Zuwarten mit der Geltendmachung einer Forderung ist nicht generell rechtsmissbräuchlich (E. 2).
  41. BGE 116 II 24312.07.1990Erbrechtliche Herabsetzung. 1. Herabsetzbarkeit einer unter der Herrschaft des alten Eherechts erfolgten ehevertraglichen Zuweisung des Vorschlags an den überlebenden Ehegatten (Bestätigung der Rechtsprechung). Einredeweise Geltendmachung im Erbteilungsprozess zugelassen, obwohl
  42. BGE 116 Ia 16227.06.1990Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Es ist verfassungswidrig, einem nicht verurteilten Angeschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden (E. 2a, b; Än
  43. BGE 115 IV 16729.11.1989Art. 33 Abs. 2 2 . Satz StGB: Notwehrexzess, Zustand entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff. Wenn ein solcher Zustand in Betracht fällt, hat die kantonale Behörde klar darzulegen, ob der Täter sich in einer Aufregung oder Bestürzung befand oder nicht und ob die
  44. BGE 115 II 33109.11.1989Miteigentümervorkaufsrecht ( Art. 682 ZGB ); vertragliches Vorkaufsrecht ( Art. 681 ZGB und Art. 216 Abs. 3 OR ); Erwerb des Grundeigentums bei freiwilliger öffentlicher Versteigerung ( Art. 235 OR ). 1. Der Ersteigerer eines Miteigentumsanteils kann bei einer freiwilligen öffen
  45. BGE 115 II 36131.10.1989Art. 2 und 3 ZGB ; Art. 271a OR . Mietvertrag; Nichtigkeit der Kündigung. 1. Die Verletzung der Verpflichtung des Vermieters, die Kündigung gesondert an den Mieter und an dessen Ehegatten zu richten ( Art. 271a Abs. 1 OR ), hat die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge (E. 4a). 2.
  46. BGE 115 II 25824.10.1989Art. 270 OR . Art. 28 Abs. 3 BMM . Kündigung des Mietvertrages beim Tod des Mieters. Die Schutzfrist des Art. 28 Abs. 3 BMM gilt auch gegenüber dem Erben, der vor dem Tod des Mieters die Wohnung mit diesem geteilt hat.
  47. BGE 115 III 13014.09.1989Art. 271 SchKG und Art. 81 Luftfahrtgesetz. Arrestierung eines Luftfahrzeugs - und dann seiner Strahltriebwerke - anlässlich eines Zwischenhalts in der Schweiz während eines gewerbsmässigen Fluges; da die geltend gemachte Forderung keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Flug
  48. BGE 115 V 43717.08.1989Art. 336c Abs. 2 OR , Art. 11 Abs. 3 AVIG . - Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bei Erkrankung nach Kündigung des Arbeitsvertrages. Berechnung der Kündigungsfrist gemäss Art. 336c Abs. 2 OR (Erw. 2c und 3). - Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber für die Dauer der Verlängerung
  49. BGE 115 II 6711.01.1989Unwiderrufliches, bestätigtes Dokumenten-Akkreditiv (Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive, Revision 1974; Art. 2 ZGB ). 1. Internationales Privatrecht: Auf die Beziehungen zwischen der bestätigenden Bank und dem Begünstigten ist das Recht am Sitz di
  50. BGE 114 II 32908.11.1988Art. 20 Abs. 1 und 98 Abs. 3 OR. Kollision von Verträgen. 1. Klage auf Feststellung, dass ein Kaufvertrag nichtig sei, weil er gegen einen Erbteilungsvertrag verstosse; Auslegung des Rechtsbegehrens (E. 1). 2. Ein Grundstückkauf unter zwei Erben, die sich damit über das im Erbtei