Obligationenrecht · SR 220

Art. 243 OR

II. Schenkungsversprechen

1 Das Schenkungsversprechen bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.

2 Sind Grundstücke oder dingliche Rechte an solchen Gegenstand der Schenkung, so ist zu ihrer Gültigkeit die öffentliche Beurkundung erforderlich.

3 Ist das Schenkungsversprechen vollzogen, so wird das Verhältnis als Schenkung von Hand zu Hand beurteilt.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 243 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, daß die Sache nicht solche Mängel habe, welche ihren Werth oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesezten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern. Er haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat.

14 Entscheide zu Art. 243 OR

neueste zuerst · 38 inkl. Absätze und Litera

In der Suche öffnen
  1. 4A_201/201812.02.2019Aberkennungsklage · Schuldanerkennung · Abstrakte Schuldanerkennung
  2. BGE 136 III 14204.12.2009Vollstreckung eines wegen Formmangels nichtigen Schenkungsversprechens. Unterscheidung zwischen einem Schenkungsversprechen und einer Handschenkung (E. 3.3). Ein wegen Formmangels nichtiges Schenkungsversprechen, das durch eine Vermögensübertragung erfüllt wurde, ist gemäss Art.
  3. 4A_394/200904.12.2009Schenkung · Handschenkung · Internationales Privatrecht
  4. 5C.273/200514.03.2006Annullation einer Verfügung von Todes wegen wegen Willensmangels · Handschenkung · Schenkungsversprechen
  5. BGE 110 II 34006.11.1984Art. 175 Abs. 1 OR . Form der internen Schuldübernahme. Die interne Schuldübernahme ist selbst dann an keine besondere Form gebunden, wenn der Vertrag, der die ursprüngliche Schuld begründet hat, formbedürftig ist, es sei denn, dieser Vertrag unterliege wegen der Natur der verspr
  6. BGE 110 II 15615.05.1984Schweizerisches internationales Privatrecht. Versprechen, eine bewegliche Sache zu schenken. Anknüpfungsregeln. 1. Der Inhalt eines Vertrages, der eine Zuwendung zum Gegenstand hat, beurteilt sich nach dem Recht des Staates, in dem der Zuwendende wohnt (E. 2b). 2. Hinsichtlich de
  7. BGE 109 II 1517.01.1983Unsittliche Zuwendung ( Art. 20 Abs. 1 OR ). Die Zuwendung eines verheirateten Mannes an seine Konkubinatspartnerin ist nur dann unsittlich, wenn sie dazu bestimmt ist, das ehebrecherische Verhalten zu fördern, wenn es sich also um ein eigentliches pretium stupri handelt (E. 1).
  8. BGE 100 Ib 28726.09.1974Art. 22 Abs. 1 lit. d WStB. 1. Können die Renten, deren Empfänger nicht in Not sind, den auf einer Unterstützungspflicht beruhenden Leistungen gleichgestellt werden? Frage offengelassen (Erw. 3). 2. Die Rentenleistung, mit der ein Schenkungsversprechen erfüllt wird, ist als Schen
  9. BGE 100 II 36117.09.1974Art. 413 Abs. 1 OR , ausschliesslicher Mäklervertrag. Gültigkeit einer Klausel, die dem Auftraggeber verbietet, die Dienste eines andern Mäklers zu beanspruchen, und die dem Mäkler das Recht auf den Lohn einräumt, obwohl seine Tätigkeit mit dem Abschluss des Hauptvertrages nicht
  10. BGE 96 II 7929.01.1970Prozess über die Gültigkeit und die Wirkungen eines unter Lebenden errichteten Trusts zugunsten der Kinder des Errichters. 1. Berufung an das Bundesgericht. Legitimation des Hauptintervenienten (Erw. 4). 2. Rechtskraft eines nicht gemäss Art. 49 OG an das Bundesgericht weitergezo
  11. BGE 79 II 15128.05.1953Art. 175 Abs. 1, 243, 239 Abs. 3 OR. Die Verpflichtung eines für ein gemeinsam mit einem Dritten begangenes Fiskaldelikt Gebüssten, auch den dem Dritten auferlegten Bussenanteil zu t bezahlen, kann nicht als Versprechen zur Erfüllung einer moralischen Verpflichtung im Sinne der i
  12. BGE 53 II 19829.06.1927Une n t gel t 1 ich e Ve rw a n d t e n ver s 0 r g un g. Vor m und b e s tell u n g. 1. Die mündliche Verpflichtung zur unentgeltlichen Pflege und Erziehung einer verwandten Waise ist rechtsverbindlich, wenn sie in der Meinung übernommen wurde, es handle sich dabei um die Erfül
  13. BGE 47 II 11504.05.1921S.c h e n k u n gen u n t e rEh e g a t t e n: zulässig zu Gunsten der Frau ohne Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Art. 177 Abs. 2 und 248 ZGB. Wird Geschenktes Frauengut oder Sondergut der Frau? Art. 190 ZGB. Schenkungen von Hand zu Hand: Art. 242 OR. Ist Uebertragung durch
  14. BGE 44 II 17910.05.1918Reconnaissance de dette et convention verbale d'après laquelle la dette s'éteindra en cas de prédécés du créancier. Clause valable, bien que non écrite.