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Art. 25 Abs. 1 IRSG

224 Entscheide zu genau dieser Norm · 225 inkl. Absätze und Litera · Seite 5/5

Als Norm
  1. 1A.75/200027.04.2000Akteneinsicht im Rechtshilfeverfahren · Zwischenverfügung · Rechtsverweigerungsbeschwerde
  2. 1A.56/200017.04.2000Auslieferung · Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Völkerrechtlicher Vertrag
  3. 1A.102/200010.04.2000Auslieferung · Abwesenheitsurteil · Rechtliches Gehör
  4. 1A.360/199905.04.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Beschwerdelegitimation im Rechtshilfeverfahren · Spezialitätsprinzip
  5. 1A.359/199927.03.2000Beschwerdelegitimation · Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Verwaltungsgerichtsbeschwerde
  6. 1A.74/200008.03.2000Rechtliches Gehör · Beidseitige Strafbarkeit · Ne bis in idem
  7. 1A.2/200025.02.2000Ne bis in idem · Auslieferung · Doppelte Strafbarkeit
  8. 1A.276/199927.01.2000Auslieferung · Recht auf rechtliches Gehör · Recht auf Verteidigung und freie Kommunikation mit dem Anwalt
  9. 1A.268/199924.01.2000Auslieferung · Akteneinsicht · Zwischenverfügung
  10. 1A.221/199913.01.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Abgabebetrug · Steuerhinterziehung
  11. 1A.192/199907.01.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit · Verbot der Beweisausforschung
  12. BGE 125 II 25820.05.1999Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Spezialitätsvorbehalt ( Art. 67 Abs. 2 Satz 1 IRSG ). Die Verwendung der durch Rechtshilfe in Strafsachen erlangten Auskünfte und Schriftstücke in einem Zivilprozess bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Bundesamts für Polizei nach Ar
  13. BGE 123 II 26805.06.1997Internationale Rechtshilfe; Art. 74a IRSG ; Herausgabe des Erzeugnisses aus einer strafbaren Handlung. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid, mit dem die Prüfung eines Rechtshilfegesuches bis zum Abschluss eines innerstaatlichen Strafverfahrens prov
  14. BGE 123 II 13401.04.1997Rechtshilfe; EUeR; Europaratsübereinkommen Nr. 141 von 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; Rückerstattung von Erträgen, die aus einer strafbaren Handlung herrühren; Art. 74a IRSG . Zulässigkeit der Verwaltungsgerich
  15. BGE 122 IV 18803.07.1996Art. 65 ff. BStP ; Art. 12 und 25 Abs. 1 IRSG ; Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen im Bereich der internationalen Rechtshilfe. Ordnet eine Bundesbehörde, die durch das Bundesamt für Polizeiwesen mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens betraut wurde, im Bereich der sog. "an
  16. BGE 120 Ib 18329.06.1994Rechtshilfe; Art. 22 IRSG ; Beschwerde gegen die einer Bank zugestellte Verfügung. Die Beschwerdefrist beginnt zu laufen, sobald der Betroffene von einer auf ihn bezugnehmenden Verfügung tatsächlich Kenntnis erhält, selbst wenn ihm gegenüber eine formelle Eröffnung nicht erfolgt
  17. BGE 120 IV 6002.03.1994Art. 48 ff. VStrR ; Art. 64 IRSG . Ordnet eine Bundesbehörde, die gestützt auf Art. 17 Abs. 4 IRSG durch das Bundesamt für Polizeiwesen mit der Durchführung des Rechtshilfeverfahrens betraut wurde, im Bereich der sog. "anderen" Rechtshilfe gestützt auf das Verwaltungsstrafrecht Z
  18. BGE 120 Ib 11203.02.1994Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtsmittel gegen kantonale Verfügungen; Aussagepflicht des Anwalts. In einem kantonalen Verfahren, das zwar auf der kantonalen Strafprozessordnung beruhende Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, dadurch aber direkt ein nach dem IRSG abz
  19. BGE 119 Ib 5608.03.1993Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 80 IRSG . Verfahren und Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des BAP, mit dem ein "Leitkanton" bestimmt wurde (E. 1). Art. 24 Abs. 1 IRSG , Legitimation zur Einsprache gegen einen solchen Entscheid (E
  20. BGE 116 Ib 10617.05.1990Art. 21 Abs. 3 IRSG ; Beschwerdelegitimation einer Person, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet. 1. Der Beschuldigte im ausländischen Strafverfahren als Verfasser von Dokumenten, die sich ausschliesslich in Drittbesitz - hier im Besitz einer Bank oder allenfalls
  21. BGE 115 Ib 36623.08.1989Internationale Rechtshilfe; Beschlagnahme der Kontenbestände einer Kapitalanlagegesellschaft, Beschwerde eines einzelnen Anlegers bzw. Gesellschaftsgläubigers gegen die Beschlagnahmeverfügung; zulässiges Rechtsmittel, Beschwerdelegitimation. 1. In einem kantonalen Verfahren, das
  22. BGE 113 Ib 25701.07.1987Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Sperrung von Bankkonten in der Schweiz als vorläufige Massnahme im Sinne von Art. 18 IRSG . 1. Anwendbares Recht. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Anwendung des IRSG und der IRSV, weil zwischen der Schweiz und der Republik
  23. BGE 109 Ib 15604.05.1983Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. 1. Rechtsmittel für den Weiterzug an das Bundesgericht; intertemporales Recht (Erw. 1). 2. Tragweite der Rechtskraft von Entscheiden im Gebiet der Rechtshilfe (Erw. 3b).
  24. BGE 109 Ib 17427.04.1983Auslieferung. Auswirkungen des am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) auf das Verfahren des Bundesgerichtes in Auslieferungsfällen.