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Art. 25 Abs. 6 IRSG

227 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 5/5

Als Norm
  1. 1A.220/200028.08.2000Auslieferung · Beidseitige Strafbarkeit · Verjährung
  2. 1A.201/200017.08.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Verhältnismässigkeitsprinzip · Ausforschung
  3. 1A.275/199915.08.2000Rechtshilfe in Strafsachen · Fishing expedition · Verhältnismässigkeit
  4. 1A.197/200021.07.2000Auslieferung · Beidseitige Strafbarkeit · Eventualvorsatz
  5. 1A.151/200007.07.2000Auslieferung · Auslieferungsverfahren · Grundsatz der Spezialität
  6. 1A.179/200005.07.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Verhältnismässigkeitsprinzip · Spezialitätsprinzip
  7. 1A.167/200023.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten · Philippinen
  8. 1A.32/200019.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Aktivlegitimation im Rechtshilfeverfahren · Anforderungen an das Rechtshilfegesuch
  9. 1A.187/199905.06.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Fishing expedition · Doppelte Strafbarkeit
  10. 1A.166/200031.05.2000Auslieferung · Alibibeweis · Unentgeltliche Rechtspflege
  11. 1A.128/200011.05.2000Auslieferung · Beidseitige Strafbarkeit · Grundsatz der Spezialität
  12. 1A.243/199911.05.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Grundsatz der Verhältnismässigkeit · Fishing expedition
  13. 1A.102/200010.04.2000Auslieferung · Abwesenheitsurteil · Rechtliches Gehör
  14. 1A.74/200008.03.2000Rechtliches Gehör · Beidseitige Strafbarkeit · Ne bis in idem
  15. 1A.249/199901.02.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Willkürverbot · Tatbestand der Rechtshilfe (Doppelbestrafung, Verjährung)
  16. 1A.276/199927.01.2000Auslieferung · Recht auf rechtliches Gehör · Recht auf Verteidigung und freie Kommunikation mit dem Anwalt
  17. 1A.207/199912.01.2000Internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Rechtliches Gehör · Verhältnismässigkeitsprinzip
  18. BGE 125 II 25820.05.1999Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Spezialitätsvorbehalt ( Art. 67 Abs. 2 Satz 1 IRSG ). Die Verwendung der durch Rechtshilfe in Strafsachen erlangten Auskünfte und Schriftstücke in einem Zivilprozess bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Bundesamts für Polizei nach Ar
  19. BGE 123 II 51112.09.1997Auslieferung an Kasachstan; Art. 3 und Art. 6 EMRK ; Art. 14 UNO-Pakt II ; Art. 2 lit. a IRSG , Art. 35 IRSG , Art. 53 IRSG und Art. 80p IRSG . Anwendung von Art. 80p IRSG betreffend die vom ersuchenden Staat verlangten Zusicherungen (E. 4). Es ist gemäss Art. 2 lit. a IRSG erfo
  20. BGE 123 II 13401.04.1997Rechtshilfe; EUeR; Europaratsübereinkommen Nr. 141 von 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; Rückerstattung von Erträgen, die aus einer strafbaren Handlung herrühren; Art. 74a IRSG . Zulässigkeit der Verwaltungsgerich
  21. BGE 120 Ib 11203.02.1994Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Rechtsmittel gegen kantonale Verfügungen; Aussagepflicht des Anwalts. In einem kantonalen Verfahren, das zwar auf der kantonalen Strafprozessordnung beruhende Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, dadurch aber direkt ein nach dem IRSG abz
  22. BGE 119 Ib 6429.03.1993Rechtshilfe in Strafsachen; Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um Rechtshilfe ersuchenden Staates, dessen Ersuchen von der Zentralstelle USA abgewiesen worden ist; Beschwerdefrist, Art. 106 Abs. 1 OG . Der Verfahrensbeteiligte kann nicht jederzeit den nachträglichen Erlass eines a
  23. BGE 118 Ib 26903.08.1992Übertragung der Strafverfolgung an das Ausland. Die Art. 88 und Art. 89 IRSG , welche die Übertragung der Strafverfolgung an einen ausländischen Staat regeln, sind in allen Fällen anwendbar, in denen die Schweiz ein Ersuchen in diesem Sinne stellt, selbst wenn der ersuchte Staat
  24. BGE 117 Ib 5327.02.1991Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Im Rahmen des dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EÜR) unterstellten Rechtshilfeverkehrs ist die Frage des Verjährungseintritts nicht zu prüfen. Wenn es aber um Rechtshilfemassnahmen geht, die nicht im EÜR
  25. BGE 113 Ib 25701.07.1987Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Sperrung von Bankkonten in der Schweiz als vorläufige Massnahme im Sinne von Art. 18 IRSG . 1. Anwendbares Recht. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Anwendung des IRSG und der IRSV, weil zwischen der Schweiz und der Republik
  26. BGE 112 Ib 57619.11.1986Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. 1. Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EÜR) finden auch Anwendung, wenn die im Ersuchen aufgeführten Taten vor deren Inkrafttreten
  27. BGE 109 Ib 17427.04.1983Auslieferung. Auswirkungen des am 1. Januar 1983 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) auf das Verfahren des Bundesgerichtes in Auslieferungsfällen.