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Art. 250 aORUND

Obligationenrecht · SR 220

Art. 250 aOR

II. Widerruf und Hinfälligkeit des Schenkungsversprechens

1 Bei dem Schenkungsversprechen kann der Schenker das Versprechen widerrufen und dessen Erfüllung verweigern:

1.

aus den gleichen Gründen, aus denen das Geschenkte bei der Schenkung von Hand zu Hand zurückgefordert werden kann;

2.

wenn seit dem Versprechen die Vermögensverhältnisse des Schenkers sich so geändert haben, dass die Schenkung ihn ausserordentlich schwer belasten würde;

3.

wenn seit dem Versprechen dem Schenker familienrechtliche Pflichten erwachsen sind, die vorher gar nicht oder in erheblich geringerem Umfange bestanden haben.

2 Durch Ausstellung eines Verlustscheines oder Eröffnung des Konkurses gegen den Schenker wird jedes Schenkungsversprechen aufgehoben.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 1
Art. 250 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Auch wenn die Wandelungsklage angestellt worden ist, kann der Richter bloß Ersaz des Minderwerthes zusprechen, sofern nach seinem Ermeßen die Umstände es nicht rechtfertigen, den Kauf rükgängig zu machen.

3 Entscheide zu Art. 250 aOR

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