Obligationenrecht · SR 220
Art. 259 OR
I. Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und Ausbesserungen
Der Mieter muss Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werden können, nach Ortsgebrauch auf eigene Kosten beseitigen.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 259 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
2. Kauf bricht Miete
1 Wird die vermietete Sache nach Abschluss des Mietvertrages vom Vermieter veräussert oder auf dem Wege des Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahrens ihm entzogen, so kann der Mieter die Fortsetzung des Mietvertrages von dem Dritten nur fordern, wenn dieser sie übernommen hat, der Vermieter aber bleibt zur Erfüllung des Vertrages oder zu Schadenersatz verpflichtet.
2 Ist jedoch der Mietgegenstand eine unbewegliche Sache, so hat der Dritte, sofern der Vertrag keine frühere Auflösung gestattet, den Mieter bis zu dem Termin, auf den nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden kann, in der Miete zu belassen und gilt, wenn er die Kündigung unterlässt, als in das Mietverhältnis eingetreten.
3 Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen über die Wirkung der Enteignung.
Art. 259 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Die Bestimmungen der Artikel 257 und 258 können vom Verkäufer nicht geltend gemacht werden, wenn ihm eine absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen wird.