Obligationenrecht · SR 220

Art. 259 OR

I. Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und Ausbesserungen

Der Mieter muss Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werden können, nach Ortsgebrauch auf eigene Kosten beseitigen.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 259 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

2. Kauf bricht Miete

1 Wird die vermietete Sache nach Abschluss des Mietvertrages vom Vermieter veräussert oder auf dem Wege des Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahrens ihm entzogen, so kann der Mieter die Fortsetzung des Mietvertrages von dem Dritten nur fordern, wenn dieser sie übernommen hat, der Vermieter aber bleibt zur Erfüllung des Vertrages oder zu Schadenersatz verpflichtet.

2 Ist jedoch der Mietgegenstand eine unbewegliche Sache, so hat der Dritte, sofern der Vertrag keine frühere Auflösung gestattet, den Mieter bis zu dem Termin, auf den nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden kann, in der Miete zu belassen und gilt, wenn er die Kündigung unterlässt, als in das Mietverhältnis eingetreten.

3 Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen über die Wirkung der Enteignung.

Art. 259 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Die Bestimmungen der Artikel 257 und 258 können vom Verkäufer nicht geltend gemacht werden, wenn ihm eine absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen wird.

20 Entscheide zu Art. 259 OR

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  14. BGE 115 III 6513.06.1989Forderungsverrechnung nach Eröffnung des Konkurses. Im Konkurs des Vermieters bewirkt erst die Veräusserung der Mietsache gemäss Art. 259 OR eine Änderung des Mietverhältnisses. Im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses entsteht die Mietzinsforderung aber mit Ablauf oder Beginn der
  15. BGE 113 III 4228.01.19871. Lastenverzeichnis ( Art. 34 VZG ). Ein nicht im Grundbuch eingetragenes bzw. vorgemerktes Benützungsrecht an einer Liegenschaft kann nicht ins Lastenverzeichnis aufgenommen werden. Überschreitet der Betreibungsbeamte offenkundig seine sachliche Zuständigkeit, so ist die Aufna
  16. BGE 98 II 29403.10.1972Erstreckung des Mietverhältnisses bei Verkauf der Mietsache. 1. Art. 259 Abs. 1 und 2 OR . Kündigung des Mietverhältnisses durch den Verkäufer und den Käufer, bevor dieser als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird; Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis (Erw. 4). 2. Art.
  17. BGE 81 II 34613.09.1955Abtretung der Miete; Art. 264 OR . Das Recht auf Abtretung wird durch ein vertragliches Verbot der Untermiete, das dem Zweck der Miete widerspricht, nicht ausgeschlossen. Die Abtretung begründet ein Mietvertragsverhältnis zwischen Vermieter und Zessionar mit der Folge, dass nur d
  18. BGE 54 III 7529.03.1928Ausweisung eines Mieters oder Pächters durch das Betreibungs- oder Konkursamt nach durchgeführter Versteigerung der Liegenschaft: Hat das Amt eine Liegenschaft verwertet, ohne die Miet- und Pachtverträge dem Erwerber zu überbinden (vgl. Art. 50 VZG) oder zu kündigen, so können s
  19. BGE 44 I 6621.06.1918Abgrenzung der Zuständigkeit der auf Grund des BRB vom 18. Juni 1917 betr. Mieterschutz durch kantonalen Erlasse eingesetzten Behörden als Gerichtsstandsfrage im Sinne des Art. 1 8 9 Ab s. 3 0 G. — Jener BRB setzt ein Mietverhältnis der Parteien voraus und gilt mangels eines solc
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