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Art. 261bis Abs. 4 StGB

58 Entscheide zu genau dieser Norm · 65 inkl. Absätze und Litera · Seite 2/2

Als Norm
  1. 6S.391/200005.09.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Strafzumessung · Rechtsirrtum
  2. BGE 126 IV 23023.08.2000Art. 261bis StGB ; Öffentlichkeit eines Verhaltens. Öffentlichkeit im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB verneint im Falle eines Buchhändlers, der ein den Holocaust leugnendes Buch in beschränkter Anzahl (weniger als zehn Exemplare) an einem für die Kunden nicht einsehbaren Ort a
  3. 6S.291/200023.08.2000Öffentlichkeit der Tat · Rassendiskriminierung · Mittäterschaft
  4. 6S.420/199921.06.2000Rassendiskriminierung · Öffentlichkeit der Äusserung · Öffentlichkeit
  5. 6S.719/199922.03.2000Leugnen oder gröbliches Verharmlosen von Völkermord (Rassendiskriminierung) · Revisionismus / Holocaustleugnung · Rassendiskriminierung
  6. 6P.132/199903.03.2000Staatsrechtliche Beschwerde · Amtliche Verteidigung · Befangenheit von Richtern
  7. BGE 126 IV 2003.11.1999Art. 261bis StGB ; Rassendiskriminierung. Die Leugnung, gröbliche Verharmlosung oder Rechtfertigung von Völkermord erfüllt den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB auch dann, wenn sich die Äusserung nicht an die direkt betroffenen Gruppen von Personen, sondern an Dritte richte
  8. BGE 125 IV 20610.08.1999Art. 270 Abs. 1 BStP und Art. 261bis StGB . Beschwerdelegitimation von Verbänden und Einzelpersonen bei Rassendiskriminierung (E. 2). Art. 261bis Abs. 4 StGB und Art. 27 StGB . Da Art. 261bis Abs. 4 StGB selbst die öffentliche Kundgabe von diskriminierenden Äusserungen und Darste