Obligationenrecht · SR 220

Art. 267 OR

I. Im Allgemeinen

1 Der Mieter muss die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.

2 Vereinbarungen, in denen sich der Mieter im Voraus verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Entschädigung zu entrichten, die anderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst, sind nichtig.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

Frühere Fassungen · 2
Art. 267 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199

III. Kündigung

1 Ist eine bestimmte Dauer der Miete weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart worden, so ist sowohl der Mieter als der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis durch Kündigung aufzulösen.

2 Bestimmt der Vertrag nicht etwas anderes, so können von jedem Teile gekündigt werden :

1. unmöblierte Wohnungen, Geschäftslokale, Werkstätten, Verkaufsläden, Magazine, Keller, Scheunen, Stallungen und ähnliche Räumlichkeiten nur auf das nächste ortsübliche Ziel oder, in Ermangelung eines bestimmten Ortsgebrauches, je auf Ende einer halbjährlichen Mietsdauer, in beiden Fällen mit einer vorausgehenden dreimonatlichen Kündigungsfrist,

2. möblierte Wohnungen oder einzelne Zimmer oder das Mobiliar für eine Wohnung nur auf Ende einer monatlichen Mietsdauer, mit vorausgehender, zweiwöchentlicher Kündigungsfrist,

3. andere gemietete bewegliche Sachen auf jeden beliebigen Zeitpunkt, mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen.

Art. 267 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Bei dem Kaufe nach Muster (nach Probe) ist derjenige Theil, welchem das Muster anvertraut wurde, nicht verpflichtet, die Identität des von ihm vorgewiesenen mit dem empfangenen Muster zu beweisen, sondern es genügt seine persönliche Versicherung vor Gericht. Dieses gilt auch dann, wenn das Muster zwar nicht mehr in derselben Gestalt, die es bei der Uebergabe hatte, vorgewiesen wird, diese Veränderung aber die nothwendige Folge der Prüfung des Musters ist.

In allen Fällen steht der Gegenpartei der Beweis der Unächtheit offen.

25 Entscheide zu Art. 267 OR

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  16. BGE 114 II 33929.11.1988Art. 267 OR i.V.m. Art. 12 BMM . Unterschiedliche Kündigungsfristen. Es ist zulässig, für Mieter und Vermieter unterschiedliche Kündigungsfristen zu vereinbaren, sofern Art. 267 OR nicht verletzt wird. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Vertragspartei eine kürzere Frist eingerä
  17. BGE 111 II 38427.08.1985Mietvertrag, Nichtigkeit einer rechtswidrigen Kündigung. Art. 36 und 46 OG . Wird die Gültigkeit einer Kündigung bestritten, so berechnet sich der Streitwert aufgrund des Zeitraumes, während dem der Vertrag fortdauern würde, wenn die Kündigung nicht gültig wäre. Dieser Zeitraum e
  18. BGE 110 II 30928.02.1984Zweijährige Kündigungsschutzfrist. 1. Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Kündigung gemäss Art. 28 Abs. 3 BMM ; Passivlegitimation bei Verkauf der Liegenschaft während des kantonalen Verfahrens (E. 1). 2. Die Schutzfrist des Art. 28 Abs. 3 BMM gilt
  19. BGE 107 II 18910.03.1981Mitteilung der Mietzinserhöhung ( Art. 18 BMM ). Die zehntägige Frist von Art. 18 Abs. 1 in fine BMM nimmt ihren Anfang mit dem Empfang der Mitteilung der Mietzinserhöhung. Kann die eingeschrieben versandte Mitteilung dem Empfänger nicht sofort zugestellt werden, gilt sie als am
  20. BGE 99 II 5001.02.1973Erstreckung des Mietverhältnisses. 1. Eine Kündigung gemäss Art. 267 OR braucht nicht begründet zu werden (Erw. 1). 2. Berufung auf Eigenbedarf im Sinne von Art. 267c lit. c OR , Beweis; Umstände, uniter denen der Eigenbedarf an Geschäftsräumen zu bejahen ist (Erw. 2).
  21. BGE 98 II 19911.07.1972Erstreckung des Mietverhältnisses ( Art. 267 a ff. OR ). Berechnung des Streitwertes (Erw. 1). Art. 677 ZGB . Begriff der Fahrnisbaute (Erw. 2). Art. 779 f. ZGB. Die Begründung eines Baurechtes ist nach Art. 675 ZGB nur für Dauerbauten möglich (Erw. 3). Art. 267 a OR . Die Miete
  22. BGE 96 II 12923.06.1970Feststellungsklage. Art. 20 OR . Rechtliches Interesse des Vermieters an der Feststellung der Nichtigkeit einer unbestimmten Kündigungsklausel. Kündbarkeit des Mietvertrages nach der subsidiären Vorschrift des Art. 267 OR bei Nichtigkeit der Kündigungsklausel (Erw. 2 und 3).
  23. BGE 63 II 23523.09.1937Steht die Erstreckung der G run d p fan d h a f tau f Mi e t - (P ach t -) z i n si 0 r der u n gen gemäss Art. 806 ZGB der Verrechnung mit Gegenforderungen des Mieters (Pächters) entgegen? Y
  24. BGE 60 II 36323.10.1934Re v i si 0 n. Art. 192, Ziffer 1, lit. c und d BZP. Die N ich t b e h a n d 1 u n g einer vom Gericht als irr e _ 1 eva n t betrachteten Frage bildet weder den Revisionsgrund der versehentlichen Nichtwürdigung einer erheblichen, in den Akten liegenden Tatsache (Art. 192. Ziffer
  25. BGE 56 II 18908.04.1930. Die Vereinbarung einer ewigen Miete ist ungültig, nicht aber diejenige einer Miete auf die Lebensdauer einer der beiden Vertragsgegner. Ein Vertrag im letztern Sinne liegt vor, wenn die Parteien bestimmen, dass dieser seitens des Vermieters dem Mieter gegenüber nicht kündbar se