Obligationenrecht · SR 220
Art. 267 OR
I. Im Allgemeinen
1 Der Mieter muss die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt.
2 Vereinbarungen, in denen sich der Mieter im Voraus verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Entschädigung zu entrichten, die anderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst, sind nichtig.
Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗
Frühere Fassungen · 2
Art. 267 aOR (bis 1990) · Stand 31. Dezember 1947 · BS 2 199
III. Kündigung
1 Ist eine bestimmte Dauer der Miete weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart worden, so ist sowohl der Mieter als der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis durch Kündigung aufzulösen.
2 Bestimmt der Vertrag nicht etwas anderes, so können von jedem Teile gekündigt werden :
1. unmöblierte Wohnungen, Geschäftslokale, Werkstätten, Verkaufsläden, Magazine, Keller, Scheunen, Stallungen und ähnliche Räumlichkeiten nur auf das nächste ortsübliche Ziel oder, in Ermangelung eines bestimmten Ortsgebrauches, je auf Ende einer halbjährlichen Mietsdauer, in beiden Fällen mit einer vorausgehenden dreimonatlichen Kündigungsfrist,
2. möblierte Wohnungen oder einzelne Zimmer oder das Mobiliar für eine Wohnung nur auf Ende einer monatlichen Mietsdauer, mit vorausgehender, zweiwöchentlicher Kündigungsfrist,
3. andere gemietete bewegliche Sachen auf jeden beliebigen Zeitpunkt, mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen.
Art. 267 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan
Bei dem Kaufe nach Muster (nach Probe) ist derjenige Theil, welchem das Muster anvertraut wurde, nicht verpflichtet, die Identität des von ihm vorgewiesenen mit dem empfangenen Muster zu beweisen, sondern es genügt seine persönliche Versicherung vor Gericht. Dieses gilt auch dann, wenn das Muster zwar nicht mehr in derselben Gestalt, die es bei der Uebergabe hatte, vorgewiesen wird, diese Veränderung aber die nothwendige Folge der Prüfung des Musters ist.
In allen Fällen steht der Gegenpartei der Beweis der Unächtheit offen.