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Art. 277bis BStP

359 Entscheide zu genau dieser Norm · 1'134 inkl. Absätze und Litera · Seite 6/8

Als Norm
  1. 6S.61/200114.05.2001Anstiftung · Hinderung einer Amtshandlung · Meinungsäusserungsfreiheit
  2. 6S.269/200107.05.2001Betrug · Gewerbsmässiger Betrug · Arglist
  3. 6S.168/200125.04.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Fahrlässige Tötung · Fahrlässigkeit
  4. 6S.192/200117.04.2001Ne bis in idem · Beschwerdelegitimation des Opfers · Beweiswürdigung
  5. 6S.734/199910.04.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Notwehr · Gefährdung des Lebens
  6. BGE 127 IV 10103.04.2001Art. 63 ff. StGB ; Strafzumessung. Wesentliche Elemente der Strafzumessung und Begründungsanforderungen (E. 2 und 3).
  7. 6S.446/200029.03.2001Milderes Recht · Förderung der Prostitution · Echte Konkurrenz
  8. 6S.821/200022.03.2001Üble Nachrede · Persönlichkeitsverletzung · Politische Meinungsäusserung
  9. 6S.6/200115.03.2001Hehlerei · Geldwäscherei · Strafzumessung
  10. 6S.79/200126.02.2001Nichtigkeitsbeschwerde · Bedingte Entlassung / bedingter Strafvollzug · Rohypnol
  11. 6S.751/200022.02.2001Priorität an Kreuzungen · Ausnahme von der Rechtsvortrittsregel · Nichtigkeitsbeschwerde
  12. 6S.53/200121.02.2001Freie Beweiswürdigung · Nichtigkeitsbeschwerde · Drohung
  13. 6S.24/200123.01.2001Strafzumessung · Konkurrenz von Straftaten · Am Ende
  14. 6S.492/200023.01.2001Geldwäscherei · Versuch · Unentgeltliche Rechtspflege
  15. 6S.559/200029.12.2000Notwehr · Nötigung · Missbrauch des Telefons
  16. 6P.151/200019.12.2000Willkürverbot · In dubio pro reo · Unschuldsvermutung
  17. BGE 127 IV 1014.12.2000Art. 112 StGB ; Kriterien für die Mordqualifikation. Vorleben und Verhalten nach der Tat sind für die Mordqualifikation nur heranzuziehen, soweit sie tatbezogen sind und ein Bild der Täterpersönlichkeit geben (E. 1a). In einem Vater-Tochter-Konflikt wirken immer auch kulturelle M
  18. 6S.225/200014.12.2000Mord · Besondere Skrupellosigkeit · Strafzumessung
  19. 6S.752/200006.12.2000Eintretensvoraussetzungen der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde · Ehre und üble Nachrede · Beschimpfung
  20. 6S.532/200023.11.2000Fahrlässige schwere Körperverletzung · Sorgfaltspflichtverletzung · Adäquate Kausalität
  21. 6S.108/199928.09.2000Passive Bestechung · Amtspflichtverletzung · Vorsatz
  22. 6S.550/200027.09.2000Garantenstellung aus Vertrag · Fahrlässige Tötung durch Unterlassen · Adäquate Kausalität
  23. 6S.391/200005.09.2000Nichtigkeitsbeschwerde · Strafzumessung · Rechtsirrtum
  24. 6S.424/200001.09.2000Strafzumessung · Verbot der reformatio in pejus · Nichtigkeitsbeschwerde
  25. 6S.269/200017.08.2000Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten · Bereicherungsabsicht · Nichtigkeitsbeschwerde
  26. 6S.167/200024.06.2000Garantenstellung · Unterlassene Hilfeleistung · Exposition
  27. 6S.163/200010.05.2000Betrug · Steuerstrafrecht · Unschuldsvermutung
  28. 6S.134/200005.05.2000Pornografie · Urolagnie · Eventualvorsatz
  29. BGE 126 IV 6517.04.2000Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB , Art. 251 aStGB und Art. 46 Abs. 1 lit. k BankG ; Konkurrenz. Die ungenaue oder unvollständige Abfassung und Erstattung eines Bankenrevisionsberichts fällt nicht unter den Tatbestand des Art. 251 aStGB, wenn der Revisor dabei nur die Kontrolle vermei
  30. 6S.724/199620.03.2000Anstiftung · Versuchsstrafbarkeit · Urkundenfälschung
  31. 6S.769/199907.03.2000Eventualvorsatz · Untauglicher Versuch · Garantenstellung
  32. 6S.438/199924.02.2000Beweiswürdigung · Arglist · Mitverantwortung des Opfers
  33. 6S.801/199927.01.2000Strafzumessung · Nichtigkeitsbeschwerde · Bindung an den Rückweisungsentscheid
  34. 6S.899/199927.01.2000Dolus directus · Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln · Cannabispflanze
  35. BGE 125 IV 4919.03.1999Art. 113 StGB ; Art. 34 Ziff. 1 StGB , Art. 19 StGB . Durch seinen Sohn getöteter Haustyrann; Gehilfenschaft der Mutter. Putativnotstand; vermeidbarer Irrtum. Ob der Irrtum des Täters, der fälschlich annahm, nur die physische Elimination des Opfers ermögliche ihm, der von diesem
  36. BGE 125 IV 6402.02.1999Art. 219 StGB ; Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Voraussetzungen, unter denen die Bestimmung anwendbar ist (E. 1a). Die Verantwortliche einer Schule, die, obwohl sie weiss, dass eine unmündige Schülerin durch andere Schüler sexuell missbraucht worden ist, keine Ma
  37. BGE 125 IV 12422.01.1999Art. 146 StGB und Art. 149 StGB ; Verhältnis zwischen Zechprellerei und Betrug, Arglist. Die Zechprellerei ist kein Spezialtatbestand, der im Bereich des Gastgewerbes dem Betrug vorgeht, sondern gelangt nur zur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Betrugs nicht erfüllt sind (E
  38. BGE 124 IV 24114.12.1998Art. 7 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 138 und 146 StGB ; Ort der Begehung bei Veruntreuung oder Betrug. Die Schädigung des Vermögens durch eine Veruntreuungs- oder Betrugshandlung stellt einen Erfolg im Sinne von Art. 7 Abs. 1 StGB dar. Dieser Erfolg ist in der Schweiz einge
  39. BGE 124 IV 5920.02.1998Art. 70 ff. StGB , art. 146 Abs. 2 StGB , Art. 148 Abs. 2 aStGB; Verfolgungsverjährung, gewerbsmässiger Betrug. Die einzelnen strafbaren Handlungen eines gewerbsmässigen Betruges bilden keine verjährungsrechtliche Einheit. Der vom Gesetz hergestellte Zusammenhang zwischen diesen
  40. BGE 124 IV 5327.01.1998Art. 122 StGB und Art. 129 StGB ; Abgrenzung zwischen schwerer Körperverletzung und Gefährdung des Lebens. Eine lebensgefährliche Verletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB ist nur gegeben, wenn die Verletzung, die das Opfer erlitten hat, zur Lebensgefahr führt. Die Strafbarkei
  41. BGE 124 IV 2306.01.1998Art. 68 MWSTV und Art. 77 MWSTV , Art. 8 ÜbBest. BV; Art. 13 ZG , Art. 29 ff. ZG , Art. 34-36 ZG , Art. 65 ff. ZG , Art. 72a ZG und Art. 142 ZG ; Art. 2 des internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren vom 18. Mai 1973 (Kyoto-Abkommen),
  42. BGE 123 IV 20205.12.1997Art. 261bis Abs. 1 StGB und 4 StGB; Rassendiskriminierung. Der Tatbestand schützt die Würde des Einzelnen in seiner Eigenschaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Strafbar macht sich, wer jemanden wegen einer zugeschriebenen Rasse, Ethnie oder Religion diskriminie
  43. BGE 122 IV 35615.11.1996Art. 92 Abs. 2 SVG ; pflichtwidriges Verhalten nach Unfall; Unfall, Verletzung. Atypischer Unfall. Wer mit seinem Personenwagen die Flucht vor einem Fussgänger ergreift, diesen dabei anfährt und im Wissen darum seine Flucht fortsetzt, flüchtet nach einem Unfall im Sinne von Art.
  44. BGE 122 IV 36524.10.1996Art. 59 und 60 StGB ; Art. 268 ff. BStP ; Einziehung von Vermögenswerten; Verwendung zugunsten des Geschädigten; Rechtsmittel; Vermögenswerte aus verschiedenen Straftaten mit verschiedenen Geschädigten. Soweit sich aus Art. 59 und 60 StGB Rechtsansprüche des Geschädigten ergebe
  45. BGE 122 IV 28530.09.1996Art. 268, Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis BStP , Art. 141 Abs. 2 VZV ; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges, neue Vorbringen, Treu und Glauben. Durfte oder musste die letzte kantonale Instanz nach dem kantonalen Prozessrecht auch Rechtsfragen prüfen, die ihr nicht au
  46. BGE 122 IV 14514.05.1996Art. 18 Abs. 3 und Art. 117 StGB ; fahrlässige Tötung, pflichtwidrige Unvorsichtigkeit, persönliche Verhältnisse. Fall eines ungelernten und unerfahrenen Arbeiters, der auf Anweisung seines Arbeitgebers handelte (E. 3).
  47. BGE 121 IV 6406.04.1995Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB ; absolute Verfolgungsverjährung. Die Verfolgungsverjährung hört schon mit der Ausfällung und nicht erst mit der Zustellung des verurteilenden Entscheides zu laufen auf (E. 2). Art. 269 BStP ; Verletzung eidgenössischen Rechts. Die Weisungen des EJPD ü
  48. BGE 121 IV 10403.02.1995Art. 277bis Abs. 1 BStP . Begriff des offensichtlichen Versehens (E. 2b). Art. 159 aStGB; ungetreue Geschäftsführung; Schädigung am Vermögen. Zum Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung gehört ein Vermögensschaden. Dieser ist gegeben bei tatsächlicher Schädigung durch Verminde
  49. BGE 120 IV 28718.10.1994Art. 3 lit. l und Art. 23 UWG ; öffentliche Auskündigungen über Kleinkredite. Begriff der öffentlichen Auskündigung im Sinne von Art. 3 lit. l UWG (E. 2a u. d). Art. 3 lit. l UWG will nach seinem Sinn und Zweck den Konsumenten vor den Verlockungen des Kleinkredits schützen; er b
  50. BGE 120 IV 618.03.1994Art. 71 Abs. 2 und Art. 187 Ziff. 1 StGB ; Zusammenfassung mehrerer strafbarer Handlungen zu einer verjährungsrechtlichen Einheit; sexuelle Handlungen mit Kindern. Wer als Primarlehrer die sexuellen Handlungen mit den gleichen Schülern nach deren Übertritt in die Oberstufe in de