Obligationenrecht · SR 220

Art. 293 OR

K. Vorzeitige Rückgabe der Sache

1 Gibt der Pächter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verpächter nur befreit, wenn er einen für den Verpächter zumutbaren neuen Pächter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Pachtvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen.

2 Andernfalls muss er den Pachtzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Pachtverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann.

3 Der Verpächter muss sich anrechnen lassen, was er:

a.

an Auslagen erspart und

b.

durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat.

Stand 1. Oktober 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗

5 Entscheide zu Art. 293 OR

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  1. BGE 103 II 24713.12.1977Ausweisung eines Mieters nach Art. 265 OR ; Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit und des Endentscheides; Abgrenzung zwischen Miet- und Pachtvertrag. 1. Art. 46, Art. 48 Abs. 1 OG . Der Entscheid über das Ausweisungsbegehren eines Vermieters im Sinne von Art. 265 OR , der gestützt
  2. BGE 85 III 5409.01.1959Betreibungskosten. Die Kosten eines Ausweisungsverfahrens stellen keine Betreibungskosten dar, auch wenn der Zahlungsbefehl die Androhung der Ausweisung nach Art. 265 und 293 OR enthielt.
  3. BGE 67 III 6028.03.1941Nachlass oder Stundung von Hotelpachtzinsen (Art. 55 ff. der Vo. vom 22. Oktober 1940 über vorübergehende rechtliche Schutzmassnahmen für die Hotel- und die Stickereiindustrie) kann nur anbegehrt werden, solange das Pachtverhältnis besteht, also nicht mehr nach unbenutztem Ablauf
  4. BGE 64 III 20631.12.1938Rechtliche Massnahmen zum Schutze der Hot e I i n d u s tri e. Erlru:s und Stundung von Miet- und Pachtzinsen. Aufschiebung einer gemäss Art. 265 oder 293 OR angedrohten Vertragsauflôsung (Bundesbeschluss vom 21. Juni 1935, Art. 60 und Art. 62 Abs. 4) - Hat der Mieter oder Pächt
  5. BGE 55 II 26223.10.1929Art. 300 CO. — RepetitiOn des frais de culture. Dans la règle, l'indemnité pour frais de culture doit s'imputer sur le fermage cour nt. Exceptionnellement, quand la compensation n'a pu s'opérer, le fermier aura une action pour enrichissement illégitime: